„Wir wollen uns einmischen”: Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand” tritt bei Kommunalwahlen 2020 an | Aichacher Zeitung
„Wir wollen uns einmischen”: Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand” tritt bei Kommunalwahlen 2020 an
Die Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik hatten in Augsburg durchaus schon mehrere. Schließlich sind auch schon drei Bürgervereinigungen, die sich keiner politischen Partei zugehörig fühlen, im Stadtrat vertreten: Pro Augsburg, Wir sind Augsburg und die Polit-WG rufen jeweils die Bürger auf, sich als Teil ihrer Vereinigung direkt in die Stadtpolitik einzubringen. Bei der Kommunalwahl 2020 stellt sich nun eine weitere Bürgervereinigung zur Wahl: „Augsburg in Bürgerhand” nennen die Initiatoren ihr Projekt.
Sie machen das Ideal von einer direkteren Demokratie zu ihrem Programm. „Wir wollen uns einmischen”, sagt Bruno Marcon auf der ersten offiziellen Pressekonferenz am Mittwoch. Einmischen in eine Politik, die aus Sicht der Vereinigung schon lange „über den Köpfen der Bürger entschieden wird”. Marcon, der bereits als Sprecher der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand” gegen die Fusion mit Erdgas Schwaben 2015, oder aktuell als Vorstand der „Baum-Allianz Augsburg” bekannt wurde, ist eines der Mitglieder, die die Ziele der Gruppe vorstellen. Viele von ihnen haben sich bereits früher an Bürgerinitiativen beteiligt. Aus diesem Engagement wuchs schließlich der Wunsch nach einer Vereinigung, die aus der Bürgerschaft kommt und die auch deren Interessen vertritt.
„Parteiführer” im klassischen Sinne seien sie nicht, stellt Marcon klar. „Wir wollen auch nicht für andere Menschen sprechen.” Stattdessen will die Gruppe in der Stadt neue Strukturen durchsetzen, mittels derer sich die Bürger direkter an richtungsweisenden Entscheidungen beteiligen können. Dazu könne man neben Bürgerentscheiden bei existenziellen Fragestellungen etwa die schon vorhandenen Bürgerversammlungen in den Stadtteilen nutzen. Momentan können die Einwohner dort zwar Vorschläge für die Zukunft ihres Viertels machen, doch ob diese auch angenommen werden, entscheidet letztendlich der Stadtrat.
Das will Augsburg in Bürgerhand ändern. Geht es nach ihnen, sollen die Wähler bei den Veranstaltungen über bindende Aufträge an die Stadt entscheiden können. Die Initiatoren fordern auch einen „Bürgerhaushalt”, der dem Finanzreferat die Entscheidungsfreiheit aus der Hand nehmen soll. Ein Konzept, wie die Bürger dabei in einen dauerhaften Prozess miteingebunden werden können, wollen sie in Kürze vorlegen. Außerdem wünscht man sich ein Räte- und Beiräte-System, das direkt dem Referat des Oberbürgermeisters angegliedert ist. „Die Stadt muss ihren Kompass mal wieder ausrichten in Richtung Gemeinwohl”, kritisiert Mitinitiator Peter Winkler.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachten die Mitglieder kritisch. Es werde verschleiert, „dass die Stadt große Zahlungsschwierigkeiten hat”, so Marcon. Die Verschuldung sei so hoch wie noch nie, ohne die Umlagen und Zuwendungen des Bundes stünde die Stadt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. „Wir müssen feststellen, dass der Stadtregierung Lösungskompetenzen fehlen, die Stadtfinanzen an die Wand gefahren werden, seriöses Handeln durch Größenwahn ersetzt wird”, kritisiert die Vereinigung in einem Schreiben scharf.
Ein großes Problem sei der Wohnungsmarkt. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass der Markt alles richte, betont Winkler. Stattdessen müsse die Stadt Grundstücke zurückkaufen und auch frei werdende Grundstücke aufkaufen, um Spekulationen zu vermeiden; die WBG müsse den Wohnungsbau vorantreiben, bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Viele Bürger unterstützen genau diese Position”, ist Winkler sich sicher. Ebenso müssten sich die Stadtwerke nach dem Gemeinwohl ausrichten.
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Für die Stadtteile fordert die Bürgervereinigung Versorgungszentren und Treffpunkte, außerdem eine „klare grüne Verbindung” durch die Stadt. Marcon nimmt Bezug auf die Baumfällungen am Herrenbach, hier müsse im Grünamt ein kompletter Umbruch stattfinden, die Baumpflege zum obersten Ziel werden.
All diese Vorschläge seien aber Teil eines Konzepts, das noch nicht abgeschlossen ist. „All das jetzt Vorgetragene bieten wir den Bürgern zur Diskussion an”, betont Marcon. Die Bewegung solle auch nicht nur im Stadtrat vertreten sein. Man sieht sich als Vereinigung aus der Bürgerschaft, die parteiunabhängig agiert. Alle Vertreter, die sich 2020 zur Wahl stellen, werden deshalb kein Parteibuch besitzen. In nächster Zeit soll eine Versammlung für Unterstützer stattfinden.
Die Bürgervereinigung plant eine Liste mit 60 Vertretern. Ob Augsburg in Bürgerhand auch einen OB-Kandidaten stellt, steht noch nicht fest. Wenn, dann würde es wohl Bruno Marcon machen: „Aber das ist noch nicht abschließend beschlossen.”