Pöttmes    

Duell im Kommunalparlament

Pöttmes - Angespannt war die Stimmung im Pöttmeser Gemeinderat am Donnerstagabend. Gleich mehrfach kritisierte Thomas Golling (Bürgerblock) die Verfahrensweise von Bürgermeister Mirko Ketz (CSU). Er warf ihm vor, den Bauausschuss in verschiedenen Fragen übergangen zu haben. Das Duell, in dem es unausgesprochen um die Frage ging, ob der Bürgermeister am Kommunalparlament vorbei-regiert, erstreckte sich über die gesamte Sitzung.


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Thomas Golling.


Zunächst ging es um die Bayerische Bauordnung. Wie berichtet, wurde diese im Dezember im Schnellverfahren vom Landtag beschlossen und gilt seit 1. Februar. Sie regelt die Abstände beim Bauen neu. Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit, eine eigene Satzung zu erlassen. Einige haben das im Januar und Februar getan.
"Wir hätten uns eine frühere Information gewünscht," sagte Thomas Golling. Das hätte aus seiner Sicht im Bauausschuss diskutiert und dann im Gemeinderat entschieden werden müssen. Peter Fesenmeir vom Bauamt beruhigte das Gremium: "Für einen Großteil unserer Bauvorhaben ändert sich durch die Neuerung nichts." Sissi Veit-Wiedemann (CSU) wies darauf hin, dass die Mustersatzung, auf die einige Kommunen zurückgegriffen hätten, schon erste Tücken zeige. "Offenbar ist es sogar besser, später darüber zu sprechen. Man sieht ja, welche Probleme auftreten können", erklärte sie. Zwar einigte sich der Rat darauf, das Thema an den Bauausschuss zu verweisen.
Allerdings warnt das Bauamt in der Sitzungsvorlage vor dem Erlass einer eignenen Satzung, nachdem die Novelle nun schon in Kraft getreten ist. Wenn daraus Wertminderungen für Grundstücke entstünden, könnte das in einem Rechtsstreit auf die Gemeinde zurückfallen.
Noch ein paar Grad kühler wurde es in der Schulturnhalle, als der Bürgermeister einen Bedarfsplan für die Feuerwehren des Marktes vorlegte. Er habe die Kommandanten gebeten, ihren Ausrüstungsbedarf in den kommenden Jahren darzulegen, bekundete Ketz. Aus der Aufstellung gehe hervor, "dass wir fast jedes Jahr ein neues Fahrzeug anschaffen müssen". Den Zustand der Schutzbekleidung nannte Ketz "fast schon beschämend".
Mit einem Jahresbedarfsplan bis 2027 ohne Rücksprache konfrontiert zu werden, ärgerte Golling. Auch dieses Thema hätte im Ausschuss vorbesprochen werden müssen. Ketz fand hingegen, dass die jährlichen Positionen im Rahmen der Finanzplanung besprochen werden könnten. Die Haushaltsberatungen seien deshalb der richtige Platz. Parallel ging es in den Wortbeiträgen mal implizit, mal explizit darum, ob nun die CSU oder der Bürgerblock die Feuerwehr-freundlichere Fraktion ist. Oder umgekehrt ging es darum, wer sich nicht genug um die Brandschützer kümmert. Sissi Veit-Wiedemann wies darauf hin, dass jahrelang ein Bedarfsplan gefordert worden sei. "Jetzt hat es der Bürgermeister endlich gemacht." Dessen Vorgänger Franz Schindele (Bürgerblock) erinnerte jedoch daran, dass es sehr wohl schon einmal einen solchen Plan gegeben habe. Man verständigte sich auch hier darauf, den Bedarfsplan in einem Ausschuss zu erörtern.
Dies sollte bei Baumfällungen ebenfalls der Fall sein. Golling sprach zwei gefällte Bäume in der Von-Gumppenberg-Straße an. Die hätten laut Bürgermeister zu erheblichen Verwerfungen im Pflaster geführt und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Weil nach dem 1. März keine Bäume mehr gefällt werden dürften, habe er das ohne Rücksprache als dringliche Maßnahme angeordnet, sagte Ketz. Er wisse zwar, dass es einen Beschluss gibt, wonach Baumfällungen vom Bauausschuss zu genehmigen sind. Allerdings sei der Beschluss kaum praktizierbar, weil er so formuliert ist, dass er alle Bäume, also auch jede einzelne Fällung im Wald, beinhalte. Der Bürgerblock fand hingegen, dass der Geist des Beschlusses doch offensichtlich der sei, ortsbildprägende Bäume nicht vorschnell aufzugeben. "Wenn es so weitergeht, haben wir bald keinen Baum mehr, der älter als hundert Jahre ist", beklagte Thomas Huber (Bürgerblock), der am Gumppenberg noch einen weiteren gefällten Baum entdeckt hat.
Auch das war noch nicht das Ende der Auseinandersetzung. Einen vor Monaten gestellten Antrag des Jugendbeauftragten Dominik Fischer zur Verschönerung des Geländes am Mandlachsee vermisste Thomas Golling noch immer auf einer Tagesordnung. Ketz berichtete, er habe den Posten in der Finanzplanung aufgenommen, es werde also bei den Haushaltsberatungen darüber befunden. Golling hielt das für die falsche Reihenfolge. Man müsse über das Thema doch erst sprechen und dann entscheiden, ob man die Verschönerung wolle. "Muss ich jetzt einen Antrag stellen, damit der Antrag behandelt wird?", fragte er. Muss er nicht. Das Thema kommt nun doch auf die Tagesordnung. Bedarfsplan für die Feuerwehren sorgt für Ärger, ebenso die Novellierung der Bauordnung und Baumfällungen

Von Carina Lautenbacher

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Georg Lohner aus Handzell wurde in der Sitzung in der Schulturnhalle vereidigt. Er rückt bei der CWG für Helmut Drittenpreis nach, der sein Amt niedergelegt hat. Foto: Carina Lautenbacher



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Veröffentlicht am 05.03.2021 16:47 Uhr