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Der "Unter" begehrt auf

Aichach - Der "Ober" sticht den "Unter", heißt eine alte Redensart, an die sich am Dienstagabend eine Reihe von Stadträten erinnert sah. Die Kommunalpolitiker hatten im September das gemeindliche Einvernehmen zur Umnutzung zweier Doppelhaushälften an der Reithmaierstraße in eine Flüchtlingsunterkunft an die Erfüllung der städtischen Stellplatzpflicht gekoppelt - so wie die eigene Bauverwaltung sie jedenfalls interpretiert hatte. Von einer "rechtswidrigen Verweigerung" sprach nun indes die staatliche Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt und kündigte an, das fehlende Einvernehmen notfalls zu ersetzen. "Nicht mit uns", so könnte man die harsche Kritik der Mehrheit im Aichacher Bauausschuss als Reaktion darauf zusammenfassen. Mit 6:5 Stimmen empfahl der Ausschuss am Dienstagabend dem Stadtrat, einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Das geplante Flüchtlingsheim wäre damit zumindest mittelfristig nicht umsetzbar.


Streit wegen Asylunterkunft
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Angeführt wurde die Phalanx der Kritiker von Marc Sturm und Georg Robert Jung (FWG), die schon in der September-Sitzung gegen die beantragte Nutzungsänderung gestimmt und auf die strikte Einhaltung der Stellplatzsatzung gepocht hatten. Die Verwaltung hatte damals für jede Doppelhaushälfte einen Bedarf von drei Stellplätzen ermittelt - sechs Stück also insgesamt. Nur vier können auf dem Grundstück nachgewiesen werden, eine Ablösung kam für den Ausschuss nicht in Frage. Soweit, so gut. Das Landratsamt sieht für diese Forderung allerdings keinerlei Rechtsgrundlage, hat selbst lediglich einen Stellplatzbedarf von zwei Stück je Doppelhaushälfte ausgerechnet. "Die beiden Doppelhaushälften mit einer Belegung von jeweils maximal 14 Personen, insgesamt somit maximal 28 Personen, entsprechen normalen Wohngebäuden und weisen nicht die typischen Merkmale einer Gemeinschaftsunterkunft oder eines Heimes für Asylbewerber auf", heißt es im Brief der Baubehörde, die jede Gebäudehälfte separat betrachtet. Selbst, wenn man das Projekt als "Gemeinschaftsunterkunft" betrachte, wäre der Stellplatzbedarf aus Sicht des Amtes erfüllt.
Zwei Hausnummern, zwei Eingänge, zwei Häuser - für die Kritiker gab es keinen Ermessensspielraum. Von einer "Ermäßigung durch die Hintertür" sprach Marc Sturm, für den das Vorgehen des Amtes ohnehin ein "Gschmäckle" hatte, zumal der Landkreis selbst der Antragsteller ist. Die Stellplatzsatzung müsse für alle gelten, forderte auch Georg Robert Jung, der bei einer Belegung einer Doppelhaushälfte mit 14 Personen nicht mehr von geordneten Wohnverhältnissen sprechen wollte. Für ihn und Sturm gab es lediglich zwei Möglichkeiten: Entweder klage man gegen die angekündigte Genehmigung durch das Amt, oder man stelle einen Bebauungsplan auf und erlasse eine Veränderungssperre.

Von Robert Edler



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Veröffentlicht am 13.01.2021 16:55 Uhr