Baar    

Reiter fordert Aufarbeitung

Baar - Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Gemeinderat Baar am Donnerstag in der Mehrzweckhalle. Bauangelegenheiten und die Jahresrechnung 2019 waren die zentralen Themen des Treffens.


Bürgermeister Roman Pekis eröffnete die Zusammenkunft mit der Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind. Demnach wird die Firma Schelle aus Pfaffenhofen die Deckschicht im Baugebiet Zeintl aufbringen, die Firma Schweiger aus Altomünster erhielt den Auftrag, den maroden Weg nach Maria im Elend zu sanieren. Daran beteiligt sich die Kirchenverwaltung mit fünf Prozent an den Kosten.

Seit 2014 findet in Baar der Breitbandausbau statt. Wie berichtet, bestehen seit März mit der sogenannten Gigabitrichtlinie Möglichkeiten, die bisher "grauen" Flecken, in denen bereits 30 Mbit/s verfügbar sind, weiter auszubauen. Pro Haushalt sind bis zu 6000 Euro an Zuschüssen möglich; für "weiße Flecken" sogar zusätzliche 9000 Euro. Einstimmig beschloss das Gremium hier mit dem Markt Pöttmes zusammenzuarbeiten und ein Planungsbüro mit der Erstellung der Unterlagen zu beauftragen.
Während es gegen eine zweite Zufahrt in das Grundstück Schreinerweg 1 samt Gehwegabsenkung keine Einwände gab, taten sich die Räte mit ebenfalls einer Bordsteinabsenkung in der Schulstraße etwas härter. Während Josef Reiter Probleme mit dem Hol- und Bringverkehr des Kindergartens sah, plädierte der Bürgermeister für den Antrag. Man müsse eben vorsichtig aus dem Grundstück ausfahren. Mit 6:4 Stimmen hatte der Antrag schließlich Erfolg.

Ebenfalls ein mehrheitliches Ja gab es zur Bauvoranfrage von Albert und Anita Reichart. Die im Bebauungsplan für den Germanenring vorgegebene Kniestockhöhe von 60 Zentimetern sei nicht mehr zeitgemäß, denn dadurch ginge im Obergeschoss viel Wohnfläche verloren, so die Begründung für den Antrag auf eine Erhöhung um 40 Zentimeter.
Vor allem Michael Helfer sah hier Konfliktpotential. Er verstehe zwar das Ansinnen, jedoch hätten sich die Bauherren der bereits stehenden Häuser an den Bebauungsplan gehalten oder aber Strafen und Auflagen zum Rückbau hinnehmen müssen. Der Antragsteller, dem Rederecht eingeräumt wurde, verwies auf die Stellungnahme des Landratsamts, derzufolge auch ein zweigeschossiges Gebäude möglich wäre. Dieses würde aber höher und damit ganz aus dem Rahmen fallen, weshalb es am Ende doch grünes Licht gab.

Kita und Finanzen: Ernst ist es um die Finanzen der jüngsten Kreisgemeinde bestellt. Einen kleinen Lichtblick gab Kämmerin Sandy Lichtblau mit der Jahresrechnung 2019; nicht durchgeführte Maßnahmen ergaben am Ende ein Plus bei den Rücklagen. Für den laufenden Haushalt mussten für die nun von der Gemeinde übernommene Schülerbeförderung und die damit entstandenen Kostenstellen außerplanmäßige Mittel bewilligt werden, ebenso für die Planungen des mittlerweile eingestellten Projekts Kinderhaus auf dem Kefer-Anwesen. Die Mittel wurden zwar bewilligt, doch monierte Josef Reiter, dass für das "Luftschloss Kita" über 127 000 Euro für Planung ausgegeben wurden. "Das Geld ist in den Sand gesetzt - der Vorgang muss aufgearbeitet werden", forderte Reiter eine Aufschlüsselung der Kosten. Michael Helfer gab Reiter zwar recht, aber "die Fakten sind da, daran können wir nichts mehr ändern".
Bauamtsleiter Peter Fesenmeir erinnerte daran, dass der frühere Gemeinderat die Einreichung eines Bauantrags beschlossen hatte.
Unter Kenntnisnahmen teilte Bürgermeister Pekis mit, dass er während der Urlaubszeit fleißig im Ort unterwegs war und eine Bedarfsermittlung für die Kita durchführte. "Eine Gruppe können wir sofort füllen", lautete das Fazit. Eine kurzfristige Lösung scheint der Gemeindechef im Hinterkopf zu haben und will diese voraussichtlich bei der nächsten Sitzung vorstellen.

Werner Ruisinger will Nachbarn mit Fernwärme versorgen. Dazu beantragte er die Leitungsverlegung in der Dorfstraße, wofür er einstimmig (Johanna Ruisinger enthielt sich als persönlich Beteiligte, Dieter Zach, Vitus Riedl und Martin Schlicker fehlten entschuldigt) grünes Licht erhielt.

Erfreut zur Kenntnis nahmen die Räte die Nachricht, dass bei der Mittagsbetreuung an der Grundschule für das Schuljahr 2020/21 erstmals die Mindestteilnehmerzahl von zwölf erreicht wird; damit gibt es auch einen Zuschuss von der Regierung von Schwaben.

Zu der von Josef Reiter angesprochenen Thematik Klärschlammentsorgung ist die Verwaltung gerade dabei, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, lautete die Antwort von Peter Fesenmeir. Außerplanmäßige Ausgaben für Schülerbeförderung in Eigenregie

Von Wilhelm Wagner


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Veröffentlicht am 18.09.2020 16:31 Uhr



 
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