Augsburg    

Stadt und Polizei setzen auf "umsichtiges Vorgehen"

Augsburg - Gegner der Corona-Maßnahmen haben sich am vergangenen Wochenende und am Montagabend zu unangemeldeten Demonstrationszügen, sogenannten "Spaziergängen", verabredet. Bis zu 2000 Personen zogen unter Begleitung zahlreicher Polizisten durch die Innenstadt. Zeitweise ergab sich daraus ein Katz-und-Maus-Spiel, da sich einige Teilnehmer nicht an die vorgegebene Marschroute halten wollten und sich vom eigentlichen Protestmarsch abgekapselt hatten. Vonseiten der Oppositionsfraktionen im Augsburger Stadtrat hagelte es deutliche Kritik am Sicherheitskonzept der Stadtspitze. Nun hat die Stadt reagiert und eine neue Allgemeinverfügung erlassen, um die unangemeldeten "Spaziergänge" besser im Griff zu behalten.


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Die Corona-Spaziergänge sollen auf die Maximilianstraße begrenzt bleiben. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Augsburg am Donnerstag veröffentlicht. Foto: mjt


Wie die Stadt in einer Pressemitteilung erklärte, gelte für die Spaziergänger weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht sowie ein Abstandsgebot. Hinzu komme jedoch in der neuen Allgemeinverfügung, die zum 14. Januar in Kraft trat, die örtliche Festlegung der unangemeldeten Versammlungen auf die Maximilianstraße. "Diese konkrete räumliche Festlegung wurde auch deswegen getroffen, weil der Blick in andere bayerische Großstädte zeigt, dass ein Verbot unangemeldeter Versammlungen oder eine Verdrängung derselben an den Rand der Innenstadt nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, sondern dadurch Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden Vorschub geleistet wird", begründete die Stadt diese Maßnahme. Die Versammlungen dürfen so auch nicht an Engstellen und Durchgangsstraßen stattfinden.
Florian Freund (SPD) sprach vor wenigen Tagen als Vorsitzender der Stadtratsfraktion aus SPD und Linke von "laxen städtischen Vorgaben", die von den meisten Demo-Teilnehmern missachtet würden. Seiner Auffassung nach würden die unangemeldeten Demonstrationen lediglich den Zweck verfolgen, den Rechtsstaat lächerlich zu machen. "Der Eindruck, der bei der Mehrheit der Menschen entsteht, ist, dass ihre Oberbürgermeisterin geltendes Recht entweder nicht durchsetzen kann oder nicht durchsetzen will", so die Fraktion.
Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber am Donnerstag erklärte, sei ihr bewusst, dass viele Menschen in Augsburg durch die unangemeldeten Spaziergänge einer Minderheit irritiert seien. "Auch mir, sowohl persönlich, als auch als Oberbürgermeisterin fehlt jedes Verständnis für diese Art des unangemeldeten Protests. Ich finde es erschreckend, wie hier Verharmlosungen stattfinden, wie diejenigen verhöhnt werden, die sich gewissenhaft an die Einschränkungen halten, wie Wissenschaft geleugnet und Fakten verdreht werden und wie versucht wird, Staat und Gesellschaft vorzuführen. Und trotzdem - trotz meiner persönlich anderen Auffassung - gilt auch für die ,Spaziergänger' die Versammlungsfreiheit, die die Stadt und die Polizei als Sicherheitsbehörden umzusetzen haben, solange die Friedlichkeit gewahrt ist", sagte Weber und ergänzte: "Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie muss und wird das aushalten."
Die Stadt setzte bislang auf Deeskalation. Aus Sicht von Ordnungsreferent Frank Pintsch war das das richtige Vorgehen. "Dass heute Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt wurden, zeigt, dass das bisherige umsichtige Vorgehen der Stadt und der Polizei auf Grundlage der Verfassung richtig war", so Pintsch am Donnerstag. Für Samstag und Montag wurden laut der Stadt Versammlungen mit Demonstrationszügen, anders als zuletzt, offiziell angemeldet. "Verantwortliche unangemeldeter Versammlungen wurden ermittelt und haben - jetzt und zukünftig - mit empfindlichen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen", betonte Pintsch.
Gerade der Vergleich zu Vorgehensweisen in anderen Großstädten zeige, dass das besonnene, auf den Ausgleich von zentralen Rechtsgütern gerichtete Vorgehen zielführend sei. "Grundrechte werden auch in schwierigen Zeiten gewahrt, Verstöße werden rechtsstaatlich geahndet. Ich sehe keine anderen Konzepte in Bayern, bei denen dies effektiver und friedlicher umgesetzt worden wäre", sagte der Ordnungsreferent. Die angekündigten Proteste werde die Polizei wie üblich begleiten. Angemeldete Proteste in der Innenstadt

Von Patrick Bruckner


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Veröffentlicht am 14.01.2022 17:02 Uhr