Augsburg    

SPD will 20 Millionen Euro in marode Schulen stecken

Augsburg - Das war eine feine Überraschung mitten in der letzten Stadtratssitzung 2019: Passend zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2020 kam die Nachricht von unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen. Plötzlich hatte die Stadt 27 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Augsburger SPD hat nun erklärt, wo diese Millionen ihrer Meinung nach am sinnvollsten investiert wären: in der Bildung.


Für Wahlkampfzeiten ungewöhnlich konkret schlägt Dirk Wurm, OB-Kandidat der SPD, vor, 20 Millionen Euro der nicht im ursprünglichen Haushalt eingeplanten Schlüsselzuweisungen direkt in die Schulsanierungen zu stecken - und das möglichst gleich. Man könne entweder abwarten, bis ein neuer Stadtrat im März gewählt und dann im Mai die Arbeit aufnimmt oder eben jetzt "aktiv handeln", wie es Wurm formuliert.
Die 20 Millionen Euro sollen halbiert werden. Mit der ersten Hälfte möchte die SPD ein konkretes Projekt aus dem Programm der Schulsanierung anpacken. Da empfehle sich eines, das in den Vorplanungen bereits weit fortgeschritten sei. Erste Vorschläge der SPD sind die Sanierung beziehungsweise der Neubau für das Peutinger Gymnasium oder ein Neubau für die Grundschule Johann Strauß.
Die zweiten zehn Millionen Euro sollen dagegen jenen Schulen zugute kommen, die nicht im Schulsanierungsprogramm sind. Für 50 Schulstandorte wären das jeweils 200 000 Euro - deutlich mehr, als der kleine Bauunterhalt, den die Stadt den Schulen sonst zur Verfügung stellt. Dieser beläuft sich auch gerade mal 12 500 Euro jährlich. Mit den 200 000 Euro könnten diese Schulen immerhin "die dringendst notwendigen Sanierungen umsetzen", so die Erwartungen Wurms. "Damit könnte der Bildungsnotstand teilweise behoben werden." Das soll freilich "nicht über die Köpfe der Schulfamilie hinweg" geschehen. Nur zusammen sollen entsprechende Maßnahmen in Angriff genommen werden, denn "die wissen am besten, wo der Schuh drückt", so Wurm.
Doch damit will sich die SPD nicht zufrieden geben. Ein Masterplan für die Bildungslandschaft in Augsburg soll her. Tatjana Dörfler, Kanzlerin der Hochschule Augsburg und Stadtratskandidatin für die SPD, vermisst aktuell im Stadtrat den Blick aufs große Ganze. Es gebe derzeit "kein schlüssiges Konzept" für die Bildungslandschaft. Doch genau das sei umso notwendiger, weil in Kürze neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Einem Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 muss sich die Stadt laut Dörfler schon jetzt stellen und entsprechend einplanen - und zwar quantitativ den Schülerzahlen entsprechend, aber eben auch die qualitativen Ansprüche an Bildung und Betreuung einbeziehend. "Momentan reagieren wir nur", stört sich Wurm am aktuellen Sanierungsprogramm. Daher soll bis Ende 2020 der Masterplan gemeinsam mit der Schulfamilie erarbeitet werden. Die 300 Millionen Euro, die bisher für die Sanierung der Schulen vorgesehen waren, werden dafür freilich nicht reichen - sie sind,wie sich gezeigt hat, nicht einmal ausreichend, um das jetzige Programm umzusetzen.
Dirk Wurm fühlt sich durch diese Tatsache darin bestärkt, dass es richtig sei, die 20 Millionen aus den Schlüsselzuweisungen jetzt an die Schulen zu geben. "Richtige Investitionen sind immer die zukunftsweisenden", sagt der OB-Kandidat.
Als nächsten Schritt will die SPD-Fraktion daher einen entsprechenden Antrag stellen, damit möglichst bald noch ein 2. Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet werden kann. Das müsste recht schnell möglich sein, es seien ja nur wenige Details zu ändern, so Wurm. Wichtiger Punkt für ihn aber ist, dass die 200 000 Euro für die Schulen nicht auf einmal verbraucht werden müssen, sondern übertragbar auf das nächste Haushaltsjahr sind. Dann könnte eine Schule jetzt etwa die Toiletten sanieren und im Jahr darauf vielleicht Fenster austauschen, erklärt Wurm.
Ob es vor der Wahl noch klappt mit dem 2. Nachtragshaushalt, ist fraglich - aber vielleicht vor Mai, bevor das neugewählte Stadtparlament zum ersten Mal zusammentritt. "Damit könnte der Bildungsnotstand teilweise behoben werden"

Von Markus Höck



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Veröffentlicht am 12.01.2020 18:59 Uhr



 
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