Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 09.05.2019 23:00

Kommt die 30-Prozent-Quote?

Auf dem ehemaligen Gelände   des Post SV in Pfersee soll die neue Wohnsiedlung „Dehner-Park” entstehen. Nun stimmte der Stadtrat über den Babauungsplan ab.	Foto: Laura Türk (Foto: Laura Türk)
Auf dem ehemaligen Gelände des Post SV in Pfersee soll die neue Wohnsiedlung „Dehner-Park” entstehen. Nun stimmte der Stadtrat über den Babauungsplan ab. Foto: Laura Türk (Foto: Laura Türk)
Auf dem ehemaligen Gelände des Post SV in Pfersee soll die neue Wohnsiedlung „Dehner-Park” entstehen. Nun stimmte der Stadtrat über den Babauungsplan ab. Foto: Laura Türk (Foto: Laura Türk)
Auf dem ehemaligen Gelände des Post SV in Pfersee soll die neue Wohnsiedlung „Dehner-Park” entstehen. Nun stimmte der Stadtrat über den Babauungsplan ab. Foto: Laura Türk (Foto: Laura Türk)
Auf dem ehemaligen Gelände des Post SV in Pfersee soll die neue Wohnsiedlung „Dehner-Park” entstehen. Nun stimmte der Stadtrat über den Babauungsplan ab. Foto: Laura Türk (Foto: Laura Türk)

Finanziert wurde der Glasriese im Sheridan-Park, zumindest in Teilen, von Investoren. Denn an die verkaufte der Verein Ende 2014 sein damaliges Gelände an der Grenzstraße. Auf den ehemaligen Sportflächen entstehen nun Wohnungen. Wie viel die Investoren dafür zahlten, ist nicht bekannt, doch vielleicht ist das neue Sportzentrum ein guter Indikator für die Summen, die auf dem Wohnungsmarkt fließen.

Inzwischen sind die Planungen der neuen Eigentümer weit fortgeschritten. Auf der ehemaligen Fläche des Post SV und einigen benachbarten Grundstücken anderer Eigentümer, etwa dem des angrenzenden Dehner-Gartenmarktes, soll auf rund 7,7 Hektar ein neues Wohnquartier entstehen. Jetzt stimmte der Augsburger Stadtrat dem Bebauungsplan zu.

Im Vorfeld dazu war allerdings Kritik an der Zahl der geplanten Sozialwohnungen laut geworden: 20 Prozent sind vertraglich verankert. Viele Augsburger fürchten, dass die neu entstehenden regulären Wohnungen für Bürger mit durchschnittlichem Einkommen nicht erschwinglich sein werden. Laut einer Studie der Immowelt sind die Mietpreise in Augsburg zwischen 2007 und 2017 um 51 Prozent angestiegen. Aufgrund der Kritik aus der Bevölkerung thematisierte der Stadtrat nun noch einmal den sozialen Wohnungsbau in Augsburg.

Dabei ging es, so Stefan Quarg (SPD), um „etwas Grundsätzliches”. Als SPD-Fraktion arbeite man daran, dass 30 Prozent in Zukunft der Mindestwert werde. „Das werden wohl langsam die letzten Bebauungspläne sein, die diese 30 Prozent nicht haben”, war Quarg überzeugt. Noch weiter ging etwas später sein Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Diesem Bebauungsplan werde man zustimmen, da die Verfahren bereits seit Jahren liefen. Doch Freund merkte an, „dass die SPD-Fraktion anderen Bebauungsplänen in der Zukunft, die eine Quote von weniger als 30 Prozent beinhalten, nicht mehr zustimmen werden”. Dies bekräftigte die Augsburger SPD einige Tage nach der Stadtratssitzung mit einer Pressemitteilung.

Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) wollte die Kritik an der neuen Wohnsiedlung nicht gelten lassen. „Wenn man sich den Bebauungsplan anschaut, sind die 30 Prozent erfüllt”, sagte sie. Eine Bebauerin stelle ihren Teil sogar komplett für soziale Wohnungen zur Verfügung. Dies bestätigte Baureferent Gerd Merkle in der Sitzung. Von den 473 geplanten Wohneinheiten sollen 143 für die Einkommensorientierte Förderung (EOF) umgesetzt werden. Daran könne man sehen, „dass die Realität uns manchmal noch in unseren Forderungen überholt”, so Merkle.

„Es geht hier nicht um soziale Wohltaten”, betonte Alexander Süßmair (parteilos). „Ich finde es doch sehr dünn, was man hier an bezahlbarem Wohnraum geschaffen hat.” EOF-Wohnungen werden staatlich gefördert, Investoren würden deshalb noch immer einen Gewinn mit ihnen machen. 70 bis 75 Prozent der Augsburger Einwohner hätten laut Sozialreferat Anspruch auf eine geförderte Wohnung - für Süßmair ein eindeutiges Warnsignal.

Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der zur Bewerbung auf dem EOF-geförderten Wohnungsmarkt berechtigt, gibt es in drei Stufen. Je nach Höhe des Einkommens erhält der Berechtigte vom Staat einen Zuschuss, so dass der Vermieter weiter ortsübliche Mieten erhält, aber der Preis für den Mieter zumutbar ist. Für einen Einpersonenhaushalt liegt die Einkommensgrenze für Stufe I bei 14 000, für Stufe II bei 18 000 und für Stufe drei bei 22 600 Euro Netto. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ein durchschnittlicher Augsburger Haushalt pro Kopf nur 19 203 Euro im Jahr zur Verfügung.

„Das wichtige ist, dass wir Wohnraum schaffen”, sagte zum Abschluss der Diskussion Oberbürgermeister Kurt Gribl. Er kündigte an, dass die Beschlussfassung zu einer neuen Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau noch vor der Sommerpause des Stadtrats Ende Juli stattfinden soll. Bei der CSU hatte man bei bisherigen Diskussionen Bedenken geäußert, dass eine festgelegte Quote Bauherren abschrecken könnte.

Die Beschlussvorlage für den sogenannten Dehner-Park sieht ein urbanes Wohnquartier sowie eine Modernisierung des Dehner-Gartenmarkts vor. Öffentliche Grünflächen mit Spiel- und Freizeitangeboten sollen einen Ausgleich zu den verlorenen Sportplätzen des Post SV darstellen. Im Dehner-Vorbereich entsteht ein „Quartiersplatz”. Auch Gewerbe soll sich im neuen Quartier ansiedeln, außerdem wird eine fünfgruppige Kindertagesstätte gebaut. „Es geht hier nicht um soziale Wohltaten”


Von Laura Türk
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