Augsburg    

Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Augsburg - Die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber war kaum zur OB-Kandidatin ausgerufen, da stellte sie "dringenden Änderungsbedarf" an der Tarifreform fest. Noch vor Kurzem hörte sich das ganz anders an. Die Reaktion der (Noch-)Koalitionspartner im Rathaus fiel entsprechend deutlich aus.

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Die Anpassungen im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV), die zum 1. Januar 2018 in Kraft traten, lösten vor allem in der Stadt Augsburg viel Kritik aus. Viele AVV-Kunden fanden die Reform nicht nur unübersichtlich, sondern auch einseitig: Zulasten der Gelegenheitsfahrer und zugunsten der Abo-Besitzer - folglich stiegen jedoch insgesamt die Abo-Zahlen; ein Erfolg für die Reformer.
Die Augsburger CSU stand immer hinter den Änderungen, doch nun legt die Fraktion ein Wendemanöver ein: "Auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen, so zeigt sich an der anhaltenden Diskussion doch deutlich, dass die Augsburgerinnen und Augsburger dringenden Änderungsbedarf sehen", sagt OB-Kandidatin Eva Weber. Die Stadt hatte - unter Führung der CSU - bereits vor einiger Zeit beschlossen, die Tarifreform 2020 gemeinsam mit dem Verkehrsverbund zu evaluieren. Der Antrag der CSU sieht jetzt vor, dass "die Stadt einen eigenen, von Stadtwerken und AVV unabhängigen Gutachter beauftragt, und dieser Gutachter bereits jetzt an die Arbeit geht".
Zudem solle sich der AVV, beziehungsweise dessen Aufsichtsratsvorsitzender, Landrat Martin Sailer (CSU), um Fördergelder des Landes bemühen. Einen "Ausgleich für die Tarifmaßnahmen" will die Fraktion beim Freistaat beantragt sehen. "Der Münchner Tarifverbund erhält für fünf Jahre 35 Millionen Euro jährlich", erklärt der Augsburger CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. "Das muss ebenso für den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund möglich sein." Auch die Nürnberger hätten bereits Unterstützung beim Freistaat Bayern eingefordert.
Irritiert reagieren die Grünen, denn im Landtag stimmte die CSU gegen eben jenes, was sie nun fordert.
Die Landtags-Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass alle Verkehrsverbünde in Bayern mehr Mittel vom Land bekommen. Einen Tag bevor die Augsburger CSU ihre Erklärung veröffentlichte, fand diesbezüglich die Abstimmung in München statt. Die beiden Augsburger CSU-Abgeordneten Andreas Jäckel und Johannes Hintersberger lehnten den Antrag ab. "Die CSU weiß offensichtlich selbst nicht so genau, was sie eigentlich will. Herr Jäckel und Herr Hintersberger unterschreiben als Stadträte in Augsburg einen Antrag und wollen mehr Geld für den AVV. Und wenn genau diese Forderung im Landtag abgestimmt wird, sind sie plötzlich dagegen", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. "Es ist unredlich, sich auf kommunaler Ebene als Vorreiter für die bessere Finanzierung des ÖPNV zu stilisieren und zugleich auf der Landesebene kein zusätzliches Geld dafür bereitzustellen."
In Augsburg hatten die Grünen der Tarifreform zwar zugestimmt, langfristig fordert die Partei jedoch schon lange ein 365-Euro-Jahresticket - also ein Euro pro Tag - für die Gesamtregion.
Gegen die Reform war hingegen von Anfang an die SPD. Auch sie will das 365-Euro-Jahresticket - bereits seit 2016. Die Fraktion habe 2017 "gegen die verkorkste und bürgerfremde Tarifreform gestimmt, weil sie für viele Menschen in Augsburg deutliche Nachteile bringt", betont Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Auch die SPD fordert, dass Augsburg künftig, äquivalent zu München, einen Zuschuss des Freistaats zum Ausgleich der Mindereinnahmen im Nahverkehr erhält. Gegen den Augsburger Koalitionspartner CSU teilt SPD-Stadträtin Anna Rasehorn aus: "Es ist scheinheilig, auf Landesebene gegen entsprechende Mittel zur Vergünstigung der Tarife in anderen Landesteilen außerhalb von München zu stimmen. Nun aber auf kommunaler Ebene für Augsburg diese zu fordern, zeugt von einer Durchsetzungskraft wie eine Zuckerwatte".
Dass die Forderung der CSU nicht neu ist, darauf weisen auch die Freien Wähler hin: "Steter Tropfen höhlt offenbar also doch den Stein. Nachdem die regionale CSU uns für die Forderung nach einer Beteiligung des Freistaats am AVV über Jahre belächelt hat, schreibt sie nun endlich bei uns ab", teilt FW-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Augsburger Kreistag, Fabian Mehring, aus. "So war das auch schon beim 365-Euro-Ticket, das man uns zwei Jahre lang als Luftschloss ausgeredet hat, bevor Markus Söder es dann im Wahlkampf versprochen hat." Man freue sich, dass die CSU nun auch, was die Finanzierung des Nahverkehrs durch Zuschüsse angehe, "aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht" sei. Bei Abstimmung im Landtag war die CSU noch gegen Zuschüsse

Von Janina Funk


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Veröffentlicht am 22.03.2019 08:42 Uhr




 

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