Augsburg    

Aktivisten erheben erneut Vorwürfe gegen die Abteilung "Staatsschutz"

Augsburg - Es ist 7 Uhr morgens am 20. Mai 2020, als die Polizei bei der damals 15-jährigen Janika Pondorf vor der Tür steht. Die Abteilung "Staatsschutz" durchsucht das Zimmer der Schülerin. Zwei Jahre später sitzt die Fridays-For-Future-Aktivistin auf dem Podium im Moritzsaal. Dorthin haben das Augsburger Klimacamp und Fridays For Future zu einer Pressekonferenz geladen. Pondorf und ihr Mitstreiter Ingo Blechschmidt erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Ebenfalls anwesend: Die Mutter der Schülerin und eine Psychotherapeutin - denn Janika Pondorf habe durch die Ereignisse rund um die Hausdurchsuchung eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, weswegen sie über Monate in stationärer Behandlung gewesen sei.


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Das Klimacamp wirft der Abteilung "Staatsschutz" der Polizei Augsburg vor, durch "unübliches" Verhalten gezielt gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorzugehen. Am Freitag hatte das Klimacamp zu einer Pressekonferenz geladen, auf der die Aktivisten Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Foto: Carina Rößler


Hintergrund der Hausdurchsuchung war eine Greenpeace-Aktion, die fünf Monate zuvor durchgeführt wurde. In der Nacht auf den 29. November 2019 hatten Greenpeace-Aktivisten mit, so betonen Pondorf und Blechschmidt, abwaschbarer Kreide konsumkritische Botschaften in der Innenstadt angebracht. Die Aktion fand am "Black Friday" statt, dem Tag also, an dem es im Handel Rabatte und Sonderangebote gibt.
Pondorf wurde verdächtigt, an der Greenpeace-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Dies jedoch verneint die Aktivistin. Der heute 17-Jährigen zufolge habe die Polizei ihr gegenüber damals lediglich ein Überwachungsvideo als Begründung genannt, auf dem eine junge Frau derselben Körpergröße und mit einem grünen Parka zu sehen gewesen sein soll. Eine ähnliche Jacke habe Pondorf zuvor bei Klimastreiks getragen.
Während der Hausdurchsuchung soll die Polizei das Handy der 15-Jährigen konfisziert, ihr Zimmer und das gesamte Haus untersucht sowie das Tagebuch des Mädchens gelesen haben. Die Aktivistin schildert, dass sie ebenfalls zur Herausgabe ihrer Passwörter gedrängt worden sei, was sie im Nachhinein als grobe "Grenzüberschreitung" betrachte. Anschließend sollen die Beamten Pondorf mit auf die Wache genommen haben.
Die Klimaaktivisten werfen der Abteilung "Staatsschutz" vor, den Anlass der Greenpeace-Aktion gezielt für ein Vorgehen gegen Fridays For Future Augsburg zu nutzen. Dies könne sich durch das "unübliche Vorgehen" der Abteilung nachweisen lassen, die "anders als üblich", die Greenpeace-Aktivisten nicht einfach zur Entfernung der Kreide aufgefordert hätte, sagt Ingo Blechschmidt, bei dem vor zwei Jahren ebenfalls eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe.
Der damals 31-Jährige betont zudem, dass es in diesem Fall "keinerlei personelle Überlappungen" zwischen Greenpeace und Fridays-For-Future-Aktivisten gegeben habe. Die Aktivisten betonen auch, dass es ihnen nicht darum gehe, die Augsburger Polizei "in Generalverdacht" zu stellen. Die Kritik richte sich lediglich gegen eine ganz bestimmte Abteilung, die Abteilung "Staatsschutz".
Polizei und Staatsanwaltschaft selbst weisen die Vorwürfe indes zurück. Die Durchsuchungen seien verhältnismäßig gewesen. Auch in Bezug auf Janika Pondorf stehe die Rechtmäßigkeit der Maßnahme "nicht im Zweifel", betont ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg.
Die Polizei erläutert, dass die Ermittlungen nach der Sachbeschädigung durch die Graffiti zunächst von der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte geführt wurden. In der Folge seien drei Tatverdächtige ermittelt worden, "darunter eine damals 15-Jährige". Da die Tat eine politische Motivation erkennen ließ, sei die weitere Sachbearbeitung "zuständigkeitshalber vom kriminalpolizeilichen Staatsschutz" übernommen worden. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft gegen die drei Tatverdächtigen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Das Amtsgericht stimmte zu und so durchsuchte die Polizei im Mai vor zwei Jahren die Wohnungen und Zimmer der Verdächtigen. Die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses gegen Pondorf sei zwischenzeitlich auch vom Landgericht Augsburg bestätigt worden.
In Absprache mit der Staatsanwaltschaft führte die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung bei der 15-Jährigen durch. Diese umfasste unter anderem auch die Aufnahme mehrerer Lichtbilder. Die "entsprechende Maßnahme" sei von einer Frau durchgeführt worden. Dies habe auch eine Ermittlung des bayerischen Landeskriminalamts innerhalb der Polizei bestätigt, nachdem im Frühjahr 2021 Vorwürfe erhoben worden seien, dass sich die 15-Jährige vor männlichen Polizeibeamten habe entkleiden müssen.
Der "Anfangsverdacht", von dem Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen, bestätigte sich allerdings nicht. Das Verfahren gegen die Schülerin wurde nach den Maßnahmen eingestellt. Rechtmäßigkeit der Maßnahme "steht nicht im Zweifel"

Von Carina Rößler und Janina Funk


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Veröffentlicht am 22.05.2022 16:29 Uhr