Altomünster    

Ungerechte Gebührenerhöhung?

Altomünster - Die Marktgemeinde erhöht zum 1. September die Gebühren in ihren Kindertagesstätten. Zum Teil beträchtlich. Der Grund: die kommunalen Finanzen, die wegen der Corona-Pandemie zum Teil drastisch eingebrochen sind.


Gebühren in Altomünster zu hoch?
Zum 1. September erhöhen sich Gebühren in allen Kindereinrichtungen der Gemeinde Altomünster, nicht nur in den kommunalen Kindertagesstätten, sondern auch in den BRK-Häusern Am Brechfeld (im Bild).
Horst Kramer


Das Ortsparlament entschied sich nach einer kontroversen Debatte auf eine generelle Erhöhung um 20 Prozent für alle Buchungszeiten. Damit steigen die Gebühren für den kürzesten Zeitraum - bei dem ein Kind vier bis fünf Stunden am Tag in einer der Einrichtungen verbringt - von monatlich 103 Euro auf 123,60 Euro. Für den längsten Zeitraum von neun bis zehn Stunden werden die monatlichen Gebühren von 205,30 Euro auf 246,60 Euro angehoben.
Susanne Köhler (FDP) kritisierte Gebühren im Allgemeinen sowie die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt im Besonderen: "Viele Familien haben mit Einnahmeverlusten zu kämpfen, eine Erhöhung ist kontraproduktiv." Generell hält die Freidemokratin kostenfreie Kindergärten für eine bessere Lösung.
Köhler machte zudem auf eine Diskrepanz aufmerksam, die auffällt, wenn der Zuschuss von 100 Euro berücksichtigt wird, den die Staatsregierung für jedes Kindergartenkind seit dem 1. April 2019 an die Eltern zahlt - unabhängig von deren Einkommenssituation. Sie rechnete vor, dass Eltern, die ihr Kind täglich vier bis fünf Stunden betreuen lassen, unter dem Strich gerade einmal drei Euro monatlicher Gebühren überweisen müssten (103 Euro abzüglich 100 Euro). Bei Eltern eines Kindes, das neun bis zehn Stunden im Kindergarten verbringt, sind dies immerhin 105,50 Euro. Nach der Erhöhung zahlt die erste Gruppe effektiv 23,60 Euro, die letztere dagegen 146,60 Euro. "Das trifft dann die, die sich das am wenigsten leisten können, zum Beispiel alleinerziehende Mütter", machte Köhler deutlich.
Bürgermeister Michael Reiter (FWG) wiederum spekulierte, dass es vor allem Doppelverdiener seien, die die langen Zeiträume buchten: "Da ist dann auch Geld da, die können sich das leisten." Ihm täten die Kinder leid, die täglich bis zu zehn Stunden in einem Kindergarten verbringen müssten, setzte Reiter hinzu, "das sind ja mehr Stunden, als die meisten Erwachsenen arbeiten."
Köhlers Argumente fanden durchaus Widerhall, etwa bei Susanne Luz (FWG) oder auch bei Roland Schweiger (CSU). Der CSU-Fraktionsvorsitzende schlug vor, die offensichtliche "Ungleichheit" durch eine Anhebung der kürzeren Buchungszeiten auszugleichen. "Dann erhöhen wir nicht gleichmäßig, das führt zu Problemen", wandte Reiter ein. Der Rathauschef befürchtete wohl Klagen von Eltern, die sich benachteiligt fühlten, oder Interventionen der Aufsichtsbehörden. Georg Huber junior (CSU) machte eine andere Rechnung auf: "Eine Familie, die vier Stunden bucht, zahlt gerade einmal einen Euro am Tag für eine erstklassige und professionelle Kinderbetreuung. Das ist doch Wahnsinn, wie billig das ist!"

Von Horst Kramer 



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Veröffentlicht am 26.02.2021 17:42 Uhr