Altomünster    

Altomünster diskutiert wieder über den Holzweg

Altomünster - Es war der Schlüsselsatz des Abends: "Das Thema muss in die Öffentlichkeit gebracht werden!" Josef Riedlberger (CSU) war es, der ihn äußerte. Das Thema, das er ansprach, ist das weitere Vorgehen in Sachen Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Altomünsterer Gewerbegebiet und der Staatsstraße 2047.


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Blick von der Wiese neben der Staatsstraße 2047 auf das Gelände, über das eines Tages die Verbindungsstraße vom Altomünsterer Gewerbegebiet führen soll. Sie führt zwischen den beiden Waldgebieten oben an der Kuppe voraussichtlich direkt auf den Standort des Betrachters zu. Foto: Horst Kramer


Der Marktgemeinderat beschloss bei seinem jüngsten Treffen, die nächsten Schritte für das Projekt, das es unter dem Namen "Holzweg" zu überregionaler Prominenz gebracht hat - allerdings ohne das Pro und Kontra der Willensbildung nachvollziehbar darzulegen. Die Entscheidung fiel mit einer klaren Mehrheit von 16 zu vier Stimmen. Martina Englmann, Marianne Kerle, Josef Riedlberger (alle CSU) und Susanne Luz (FWG) votierten dagegen. Stefan Gailer (FWG) fehlte entschuldigt.
Riedlbergers Aussage war dennoch bedeutsam. Zuletzt wurde das Vorhaben in der März-Sitzung des Gremiums behandelt. Damals schrieb die AICHACHER ZEITUNG: "In der April-Sitzung soll über das weitere Vorgehen beraten werden. (Bürgermeister) Reiter will dann auch eine Pro- und Kontra-Auflistung zum ,Holzweg' vorlegen." Diese Liste gibt es bis heute nicht.
Der Bürgermeister erklärte unserer Zeitung am gestrigen Mittwoch, warum: "Ich wollte nicht Argumente einzig und allein aus meiner Sicht darlegen, sondern sie offen diskutieren." So entstand die Idee eines Workshops. Auf der Sitzung am Dienstag entstand der Eindruck, dass bei diesem Workshop durchaus intensiv diskutiert wurde, mit Pro- und Kontra-Zettelchen, die an einem Flipchart klebten, und mit einem Arbeitspapier, das die CSU vorgelegt hatte. Der Haken an der Sache: Kein Mensch außer den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten weiß, welche Argumente für und welche gegen das Projekt angeführt wurden.
"Das war kein öffentlicher Workshop", monierte daher auch Riedlberger. "Das Wesen eines Gemeinderats ist es aber, dass schwierige Fragen im öffentlichen Raum ausdiskutiert werden. Auch wenn es keinen Königsweg gibt und Abwägungen nötig sind. Davon lebt die Demokratie!"
Der Rathauschef rechtfertigte sich gestern: "Bei dem Workshop ging es auch um nicht-öffentliche Belange." Er führte Grundstücksfragen an, die freilich auch ohne Namensnennung oder Zahlen angesprochen werden können (und auch schon wurden), sowie "Absprachen mit dem Straßenbauamt". Bei einer offenen Diskussion sei es nicht möglich, zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Themen hin und her zu springen, sagte Reiter.
Bei den Diskussionen am Dienstagabend kamen diese vorgeblichen Probleme jedoch überhaupt nicht zur Sprache. Englmann schlug stattdessen gleich zu Anfang vor, vor jeglicher Entscheidung erst einmal die Bürgerinnen und Bürger neutral zu informieren. Sie wies auf den Klimawandel und die aktuellen Ereignisse im Westen Deutschlands hin und erinnerte an die schwierige Topographie zwischen dem Gewerbegebiet, Ruppertskirchen und der Staatsstraße.
Markus Hagl (FWG) griff Englmanns Idee auf: "Transparenz und Öffentlichkeit sind wichtig!" Er empfahl dem Rathauschef, die Workshop-Ergebnisse auf einem Flyer zusammenzufassen und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Von der Flyer-Idee schien Reiter jedoch nicht sonderlich begeistert. Stattdessen sagte er zu, im Herbst eine Informationsveranstaltung durchzuführen, abhängig von der Corona-Situation. Doch was passiert im Falle neuer Beschränkungen?
FWG-Chef Hubert Güntner erinnerte an die Zuständigkeiten: "Wir als Gemeinderat fällen die Entscheidung, wir müssen sie verantworten." Seit 2008 beschäftige er sich nun schon mit dem Thema, so Güntner, schon damals sei ausführlich diskutiert worden, jeder hätte sich eine Meinung gebildet.
Tatsächlich ist hingegen schon seit vielen Jahren nicht mehr inhaltlich über das Projekt diskutiert worden. In der jüngsten Vergangenheit ging es ausschließlich um den Stand der Normenkontrollklage, die der Bund Naturschutz gegen das Projekt eingelegt hatte und die im Dezember 2020 vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde. Daten und Fakten wurden letztmalig im Juli 2014 im Marktgemeinderat erörtert, als ein Experte aus dem Büro des TU-Professors Harald Kurzak eine Studie zur Verkehrssituation Altomünsters vorgestellt hatte.
Das eigentliche Für und Wider zu Fragen wie Versiegelung und Naturschutz wurde zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 ausgetauscht. Ein Umstand, auf den auch Englmann hinwies: "Wir müssen Beschlüsse, die vor zehn oder 20 Jahren gefasst worden sind, mit dem heutigen Wissensstand reflektieren." Sie wie auch Riedlberger betonten die Notwendigkeit, aus Klimawandelgründen möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu legen. Zumal die Attraktivität der S-Bahnlinie S2A sich deutlich steigern wird, wenn die zweite Stammstrecke fertig gestellt ist; "schon in sechs Jahren", prognostizierte Riedlberger optimistisch. Er schlug daher vor, zuerst den angedachten Kreisverkehr an der Einmündung der Stumpfenbacher Straße in die Aichacher Straße zu realisieren sowie dessen Auswirkungen auf den Verkehr abzuwarten, und gegebenenfalls danach die Verbindungsstraßenpläne wieder aus der Schublade zu holen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", befand hingegen Reiter, "mit dem Kreisverkehr müssen wir uns in absehbarer Zeit sowieso beschäftigen."
Die große Mehrheit des Gemeinderats schloss sich der Meinung seines Vorsitzenden an und beschloss, auf eine Prüfung der Alternativtrasse über Schauerschorn zu verzichten, ebenso auf ein neues Verkehrsgutachten. Stattdessen soll der Bürgermeister die nötigen Grundstücksverhandlungen weiterführen und beim Ingenieurbüro Mayr ein Angebot für die Ausarbeitung der weiteren Unterlagen einzuholen.
Der Dachauer BN-Chef Roderich Zauscher kommentierte: "Ganz Deutschland redet vom Klimaschutz. Dieser Straßenneubau ist eine rückwärts gewandte Entscheidung, die zu einer Überflutungskatastophe mit Ansage führt. Starkregenwasser kann dank der Straße ungehindert sowohl ins Gewerbegebiet als auch auf die Staatsstraße fließen und Schäden verursachen." Kritik an mangelnder Transparenz Überflutung mit Ansage?

Von Horst Kramer


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Veröffentlicht am 21.07.2021 15:46 Uhr