Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 29.01.2021 16:52

Syrische Familie kann einziehen

Das nämlich geht laut Rechtsauffassung der Behörde in einem allgemeinen Wohngebiet auch ohne eine Nutzungsänderung. Rein rechtlich seien bis zu 14 Personen je Doppelhaushälfte möglich, so das Landratsamt. Das hat der Kommune und den Nachbarn mehrfach zugesagt, die Kapazitätsgrenze nicht ausreizen und ausschließlich Familien unterbringen zu wollen. Sich nicht auf solche Zusagen verlassen wollten sich Erol Duman (BZA), Bettina Stief und Georg Robert Jung (beide Freie Wählergemeinschaft). Sie forderten quasi als Faustpfand den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Auf die Umsetzung könne man dann gerne verzichten, sofern das Amt schriftlich versichere, nur eine Familie einziehen zu lassen. „Wie groß diese Familie ist, spielt dabei keine Rolle. Das Haus darf aber nicht mit anderen Personen aufgefüllt werden, die nicht zu dieser Familie gehören”, formulierte Jung. Carola Küspert, Leiterin des städtischen Bauamtes, machte dazu deutlich, es gebe keinerlei Rechtsgrundlage, „dass uns das Landratsamt irgendwelche Bescheinigungen ausstellt”.

Emotional wurde es kurzzeitig, als SPD-Fraktionsvorsitzende Kristina Kolb-Djoka ihr Entsetzen über den beantragten Bebauungsplan zum Ausdruck brachte. Der koste Geld und sei letztlich nichts anderes als eine Verhinderungsplanung. „Ich kann nicht glauben, dass dieser Stadtrat dem zustimmt”, meinte Kolb-Djoka. Georg Robert Jung wertete dies als den Versuch, Öl ins Feuer zu gießen und verbat sich Unterstellungen, es gehe ihm oder seinen Kollegen um Asylbewerber. „Es geht nur um Baurecht, nicht um Personen”, untermauerte Jung. Während auch sein FWG-Kollege Marc Sturm die Planungshoheit der Stadt konterkariert sah und die Frage der Einzelfallgerechtigkeit aufwarf, erklärte Magdalena Federlin (Grüne) ihre Bereitschaft, gerne auch mal ein Satzungsauge zuzudrücken, wenn es darum gehe, Menschen in Not zu helfen.

Marion Zott bat das Landratsamt, alles zu tun, damit das Haus von der Bevölkerung akzeptiert werde. Die gesamte Debatte sei unglücklich verlaufen. „Der Start ist nun wichtig, die Bewohner können ja nix dafür.” Am Ende sorgten SPD, der überwiegende Teil der CSU-Fraktion und die Grünen für eine Mehrheit gegen den beantragten Aufstellungsbeschluss.


Von Robert Edler
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