Aichach    

Politik in Zeiten der Distanz: E-Mails und Ferienausschüsse

Aichach - Die Kommunalwahl ist vorbei, die neuen Gremien stehen. Im Mai nehmen sie ihre Arbeit auf. Bis dahin sind noch die amtierenden Gemeinderäte in der politischen Verantwortung. Eigentlich. Denn in Zeiten von Corona und Ausgangsbeschränkungen ist kaum etwas wie sonst immer. Dass sich die bisherigen Räte noch einmal zu einer Sitzung treffen werden, gilt nach einem Schreiben des Innenministeriums als eher unwahrscheinlich.


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Political Distancing: Der Schrobenhausener Stadtrat hat bereits einmal unter Corona-Bedingungen getagt. Morgen wird es in der Aula der Inchenhofener Schule ähnlich aussehen. Foto: Manfred Schalk


Zwar fallen Gemeinderatssitzungen nicht unter das Veranstaltungsverbot - schließlich muss auch die kommunale Ebene handlungsfähig bleiben. Dennoch sollen die Sitzungen vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden und nur dann stattfinden, wenn unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden müssen.
Damit sich nicht zu viele Räte an einem Ort versammeln, empfiehlt das Innenministerium bis zum Abschluss der Legislaturperiode Ende April einen Ferienausschuss einzusetzen. Laut Gemeindeordnung kann ein solcher Ausschuss alle Aufgaben des Gemeinderats erledigen: vom Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan bis hin zum Haushalt.
Allerdings haben zahlreiche Gemeinden in ihrer Geschäftsordnung keinen Ferienausschuss vorgesehen. Um ihn dennoch einsetzen zu können, ohne sich zu treffen, soll das ausnahmsweise im Umlaufverfahren möglich sein: Der Gemeinderat stimmt praktisch per E-Mail über die Bildung des Ferienausschusses ab. Findet wieder eine reguläre öffentliche Sitzung statt, soll dieser Beschluss dann rückwirkend abgesegnet werden. Dasselbe Verfahren soll analog für Kreistage angewandt werden. Ansonsten können sowohl Bürgermeister als auch Landräte über "dringliche Anordnungen" anstelle des Gemeinderats unaufschiebbare Geschäfte erledigen. Auch in normalen Zeiten sieht das die Gemeindeordnung so vor.
Der öffentliche Charakter von Sitzungen gilt laut Innenministerium weiterhin, außer das Gesundheitsamt ordnet etwas anderes an. Allerdings ist bei Sitzungen darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und auch andere Hygienestandards erfüllt werden können.
Diese Hinweise gelten nach Auskunft der Rechtsaufsicht am Landratsamt Aichach-Friedberg auch nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung seit 21. März.
Im Verbreitungsgebiet der AICHACHER ZEITUNG gehen die Gemeinden unterschiedlich mit dem Thema um. In Aichach ist aktuell eine Stadtratssitzung für 30. April geplant. Laut Bürgermeister Klaus Habermann werde die Stadt jetzt aber vorsorglich die Einsetzung eines Ferienausschusses im Umlaufverfahren in die Wege leiten, um gegebenenfalls zumindest in verkleinerter Runde handlungsfähig zu sein.
In Altomünster gibt es einen Ferienausschuss nach der Geschäftsordnung bislang ebenfalls nicht. Die Marktgemeinde plane bis dato auch nicht, einen ins Leben zu rufen, erklärte Verwaltungschef Christian Richter auf Anfrage.
Auch die Geschäftsordnung des Affinger Gemeinderats sieht bisher keinen Ferienausschuss vor. Ihn jetzt wegen der Corona-Krise noch für diese Legislatur einzusetzen, hält Bürgermeister Markus Winklhofer nicht für zwingend erforderlich. Immerhin habe der Affinger Gemeinderat seinen Haushalt bereits im Februar verabschiedet.

Von Verena Heißerer



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Veröffentlicht am 05.04.2020 16:53 Uhr



 
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