Aichach    

Wer gut baut, bekommt Geld: Stadtrat legt Förderprogamm auf

Aichach - Eigentlich geht es nur darum, Bauherren, die sich freiwillig um gutes und passendes Bauen und Sanieren in der Aichacher Innenstadt bemühen, finanziell zu unterstützen, wenn dadurch Mehrkosten für sie entstehen. Die im Raum stehende Summe ist nicht hoch. Dennoch wird seit langem darüber diskutiert. Nun hat sich der Stadtrat aber entschieden, ein solches städtisches Förderprogramm aufzulegen und gleichzeitig die Aufnahme des Innenstadtbereichs in das Städtebauförderprogramm anzugehen.


Die Aichacher Stadträte haben lange und intensiv darüber diskutiert, ob man ein solches Gestaltungshandbuch überhaupt braucht und ob man damit das Ziel - gutes Bauen in der Innenstadt - überhaupt erreicht. Vorgeschrieben wird dabei nichts, es geht vielmehr um Anregungen. Folgt denen ein Bauherr und wird dadurch etwa eine Sanierung teurer, dann will man mit der städtischen Förderung einen finanziellen Anreiz schaffen. Zweiter Bürgermeister Helmut Beck (CSU) hielt das im Stadtrat für "eine große Chance für die innerstädtische Entwicklung".
Für die Fördermaßnahmen sollen jährlich 30 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Von denen könnte die Stadt 60 Prozent über die Städtebauförderung zurückbekommen. Dazu wäre aber notwendig, auch den Bereich zwischen den beiden Toren als sogenanntes Sanierungsgebiet aufzunehmen. Bisher sind nur "Am Büchel" und sowie die Martinstraße samt Oberer und Unterer Vorstadt ein Sanierungsgebiet.
Dafür sind wiederum Untersuchungen notwendig, aber auch für sie gibt es von der Städtebauförderung einen 60-prozentigen Zuschuss. Die Bauverwaltung hat dem Stadtrat eine Liste mit Städten vorgelegt, die ein solches Programm haben und offenbar gute Erfahrungen damit gemacht haben. "Es ist ein Angebot, das mit finanziellen Anreizen verbunden ist. Das kann nur gut sein", urteilte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schindler.
Die Freie Wähler Gemeinschaft lehnt dagegen beides, das Handbuch wie die Städtebauförderung, ab. Zum einen, weil die FWG-Stadträte glauben, dass nur eine Gestaltungssatzung , also eine verpflichtende Vorgabe, zum Ziel führt. Zum anderen, weil sie das Modell der Städtebauförderung generell kritisch betrachten. Zum dritten schließlich, weil sie sich an der Formulierung stören, dass das Ziel der Aufnahme in die Städtebauförderung unter anderem die Förderung "künftiger Infrastrukturmaßnahmen" ist. FWG-Sprecher Georg Robert Jung befürchtet, dass dem Stadtrat damit Weichenstellungen und zukünftige Projekte untergejubelt werden könnten. Bürgermeister Klaus Habermann wies das zurück. Schließlich müsse der Stadtrat über einzelne Maßnahme entscheiden und könne sie jederzeit ablehnen. Er macht aber kein Hehl daraus, dass mit Geldern aus der Städtebauförderung Baumaßnahmen in der Innenstadt, etwa ein Pflaster, das für Radfahrer oder Menschen mit Gehbehinderung geeigneter ist, leichter umzusetzen wären - auch wenn es sich dabei um mittel- bis langfristige Projekte handelt. Gegen die Stimmen der FWG und Erol Duman (BZA) stimmte der Stadtrat dem kommunalen Förderprogramm und einem Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung zu.

Von Dr. Berndt Herrmann



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Veröffentlicht am 02.12.2019 23:01 Uhr




 

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