Aichach    

In Aichach wird weiterhin geblitzt

Aichach (beh) Die von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft (NWS) durchgeführte Tempoüberwachung in Aichach ist rechtens und wird auch weitergeführt. Ein vom Oberlandesgericht Frankfurt gefälltes Urteil, wonach private Blitzer nicht erlaubt sind, hat aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen in Bayern keine Auswirkungen.


In Aichach wird weiterhin geblitzt
Eine sogenannte Einsensor-Messeinheit (Eso) blickt aus einem Kofferraum auf die Straße. Mit Hilfe des Balkens und per Infrarot-Licht wird die Geschwindigkeit gemessen. Hochwertige Optiken schießen dann knackig scharfe Porträtbilder potenzieller Temposünder.
Bastian Brummer


Das Gericht hatte entschieden, dass Bußgeldbescheide unter Umständen nicht gelten, wenn Kommunen die Verkehrsüberwachung an private Unternehmen übertragen. In Bayern ist das aber im Rahmen einer sogenannten Arbeitnehmerüberlassung erlaubt. Die Regelung werde von der Gesellschaft zu 100 Prozent umgesetzt, heißt es in einer Stellungnahme der NWS.
Die Stadt gibt der Gesellschaft zudem vor, wann und wo sie messen soll, die Bußgeldverfahren übernimmt die Stadt Mindelheim, das liege also alles in hoheitlicher Hand, erklärte Aichachs Bürgermeister Klaus Haberman am Rande der Nominierungsversammlung der Aichacher SPD.
Eine Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt hält er für unrealistisch.



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Veröffentlicht am 15.11.2019 23:00 Uhr




 

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