Aichach    

Stadtbuslinie und Kunsteisbahn: Das Wahlprogramm der SPD

Aichach - Die Kernfrage für Aichachs SPD hat Bürgermeister Klaus Habermann längst selbst beantwortet: Er tritt noch einmal an, will in einer sechsten Amtszeit viele laufende Dinge wie etwa die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes selbst abschließen. In einer Klausurtagung, an der neben dem Ortsvorstand und der Stadtratsfraktion auch potenzielle Kandidaten für die Stadtratsliste teilnahmen, hat die SPD nun die Eckpfeiler ihres Wahlprogrammes festgeschrieben.


Dazu zählen der öffentliche Personennahverkehr, sozialer Wohnungsbau und der Umbau der Unteren Vorstadt. Im Kern, so der Tenor einer ausführlichen Presseerklärung, gehe es darum, "die erkennbar fulminante Entwicklung unserer Stadt" fortzusetzen. Dazu gehöre auch der Erhalt des neuen, topmodernen Krankenhauses mit dem vollen Leistungsangebot einer Klinik der Grundversorgung inklusive Geburtsstation. Habermann hat zuletzt bekanntlich auch die Klinikgeschäftsführung harsch kritisiert und Zweifel am derzeitigen Konsolidierungsversuch angemeldet, wonach vorübergehend nicht mehr alle Leistungen parallel in beiden Landkreishäusern angeboten werden.
Einig sei man sich gewesen, dass trotz der Früchte einer erfolgreichen Gewerbepolitik angesichts anstehender Projekte wie dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht viel Spielraum für kostenintensive Visionen bleiben werde. Gleichwohl, so Bürgermeister Habermann, Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schindler und Ortsvereinschef Walter Jöckel, seien zwei Vorhaben als "absolut wünschenswert" eingestuft worden: eine Kunsteisbahn als kostengünstiges, attraktives Wintersportangebot und ein Allwetterplatz zur wechselweisen Nutzung durch die örtlichen Sportvereine.
Weit oben auf der SPD-Liste rangiert der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Vision einer eigenen Stadtlinie mit vertretbaren Tarifen und ausreichender Taktfolge hat Habermann bereits beim diesjährigen AZ-Sommerinterview ausgerufen. Ortsteile und Kernstadt sollen miteinander verbunden werden. Und: Eine solche Maßnahme diene dem Klimaschutz - Stichwort: Reduzierung des Individualverkehrs - und könne indirekt auch zu einer Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels führen. Eine solche Linie könne man freilich nur in enger Abstimmung mit dem Landkreis als Träger des ÖPNV und damit dem Augsburger Verkehrsverbund realisieren. Als mögliche Referenzprojekte nennt die SPD die Eichstätter Stadtlinie oder auch den Pfaffenhofener Stadtbus, wobei diese hohe Kosten verursachten. Deshalb habe man mit dem Betreiber des sogenannten Flexbus-Konzeptes Kontakt aufgenommen, das seit zehn Jahren im Landkreis Günzburg mit großem Erfolg und überschaubaren Kosten betrieben werde.
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Aktiv werden will man unbedingt bei der Schaffung von Wohnraum für Senioren. Auch dazu hatte sich Habermann bereits im AZ-Sommerinterview geäußert: Das ehemalige Rehmböck-Grundstück an der Ecke Tandlmarkt und Martinstraße würde er gerne in Verbindung mit dem Areal des kleinen Verwaltungsgebäudes am Zugang zum Spitalgarten aufplanen und für alternative neue Wohnformen nutzen. Um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, will die SPD bei größeren Wohneinheiten künftig die gesetzlich möglichen Anforderung an eine "sozial gerechte Bodennutzung" diskutieren. Das bedeutet letztlich, Bauherren und Bauträger im Rahmen des Bauleitverfahrens zu verpflichten, einen bestimmten Anteil der neu geschaffenen Wohnungen auch für kleinere und mittlere Einkommen bereit zu stellen. Das ist möglich und wird in anderen Städten bereits praktiziert.
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Von Robert Edler


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Veröffentlicht am 18.09.2019 09:13 Uhr




 

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