Aichach    

Neues Gesetz: Wer macht das Licht aus?

Aichach - Über das vom Bayerischen Landtag verabschiedete neue Gesetz zum Arten- und Naturschutz wird nach wie vor ebenso viel wie kontrovers diskutiert. Die Liste der Regelungen ist lang und bietet durchaus Überraschungen. Das dürfte jetzt auch so manche Kommune feststellen. Öffentliche Gebäude dürfen zwar nach wie vor am Abend angestrahlt und somit ins rechte Licht gerückt werden, seit Anfang August muss aber spätestens um 23 Uhr Schluss sein. Im Außenbereich soll die Nacht sogar durchgehend Nacht bleiben, sogenannte "Himmelstrahler" sind unzulässig. Die Stadt Aichach findet das absolut in Ordnung und hat bereits reagiert. In Neuburg indes läuft Oberbürgermeister Bernhard Gmehling Sturm gegen solche Zusätze im Begleitgesetz zum Bienen-Volksbegehren. Neuburgs Wahrzeichen, die historische Stadtsilhouette, nicht mehr hell erstrahlen lassen zu dürfen, hält er für eine "Horrorvorstellung". Gmehling will um eine Sonderregelung kämpfen.


Da dürfte er allerdings wenig Chancen haben. Ausnahmen gibt es nämlich nur, sofern die Beleuchtung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. So steht es im neuen Bayerischen Immissionsschutzgesetz, wie Wolfgang Müller, Pressesprecher am Landratsamt in Aichach, bestätigte. "Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten", heißt es wörtlich.
Die zunehmende nächtliche "Lichtverschmutzung" in Bayerns Städten, die Insekten und nachtaktive Tiere aus dem Rhythmus bringt, war eines der Themen, die Naturschützer bekanntlich ebenso wie das Energiesparen an sich schon lange auf dem Zettel hatten. Generell verboten sind nun auch beleuchtete Werbeanlagen im Außenbereich. Eine Kommune kann lediglich bis 23 Uhr Ausnahmen zulassen. Für Gaststätten beispielsweise oder auch für Gewerbebetriebe, "soweit dafür in Abwägung mit dem Gebot der Emissionsvermeidung ein erhebliches Bedürfnis besteht", wie es im Gesetz - Art. 15 BayImSchG - formuliert wurde. Sie müssen also schon entlegen liegen oder ohne Licht nur schwer zu finden sein. Generell gilt ab sofort: "Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden", wird im Bayerischen Naturschutzgesetz ausgeführt. Gewerbegebiete gelten übrigens nicht als Außenbereich. Sie befinden sich innerhalb entsprechender Bebauungspläne, womit nächtliche Leuchtreklame, etwa für große Schnellimbissketten, auch weiterhin erlaubt ist, erläuterte Wolfgang Müller.
Für den Vollzug zuständig sind die Immissionsschutzbehörden an den Landratsämtern. Dort muss man sich aber ebenfalls erst in die Thematik einarbeiten. Immerhin drohen bei Verstößen Bußgelder. Der Landkreis selbst strahlt die Fassaden seiner Gebäude nachts nicht an, leuchtet nur die Zugänge zu seinen Sportstätten oder bei einer abendlichen Veranstaltung gegebenenfalls einen Parkplatz aus. Das ist von den neuen Verboten nicht betroffen.
Kontrolltouren seien derzeit nicht geplant, meinte der Pressesprecher auf Nachfrage. Müller verwies in diesem Zusammenhang auf die Gemeinden, die natürlich selbst in der Verantwortung stünden und angehalten seien, sich kundig zu machen und entsprechend zu handeln.
Carola Küspert, Bauamtsleiterin bei der Stadt Aichach, hat dies bereits getan. Es sei ihr auch gar nicht schwer gefallen, wie sie meinte. Aus ihrer Sicht kann man durchaus auf die Beleuchtung öffentlicher Gebäude verzichten, umso mehr, als es im Sinne der Natur sei. Der zunehmenden Lichtverschmutzung müsse man Einhalt gebieten, so Küspert. Die ursprünglichen Pläne, den Rundweg um den Burgplatz in Oberwittelsbach bis zur Bayerischen Landesausstellung auszuleuchten, wurden entsprechend verworfen. Das sei im Sinne der Tiere, spare aber letztlich auch bares Geld.
Größere Auswirkungen hat die Umstellung an den anderen Gebäuden in der Paarstadt ohnehin nicht. Oberes und Unteres Tor, Spital- und Stadtpfarrkirche wurden bis dato ab Einbruch der Dämmerung bis 24 Uhr angestrahlt. Und dies nur von Freitag bis Sonntag. Nun werden die Strahler eben schon um 23 Uhr abgedreht. Das gilt auch für das Sisi-Schloss in Unterwittelsbach, das bisher ebenfalls bis 24 Uhr, dafür aber täglich, erleuchtet wurde. Noch mit dem zuständigen Stromversorger im Gespräch ist man, was das Kirchlein Peter und Paul in Algertshausen anbelangt. Dort reagiert die Zeitschaltuhr vorübergehend noch um Mitternacht.
Lustig fand die neue Regelung Hans Schweizer, Pfarrgemeinderatsvorsitzender in Inchenhofen. Die altehrwürdige, auch am Tag weithin sichtbare Wallfahrtskirche wird momentan bis 1 Uhr in der Nacht angestrahlt. Das neue Gesetz muss sich eben erst herumsprechen. Kontrollen sind derzeit nicht geplant

Von Robert Edler


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Veröffentlicht am 18.09.2019 09:13 Uhr




 

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