Aichach    

Landratsamt prüft Windradpläne für Aichach

Aichach - Die Unternehmensgruppe Uka aus Meißen hält weiter hartnäckig an ihren Plänen für ein Windpark-Projekt zwischen Oberwittelsbach und Untermauerbach fest und hat inzwischen fehlende Unterlagen nachgereicht. Damit läuft das bereits im März 2018 beantragte Genehmigungsverfahren für zwei der ursprünglich mindestens vier angepeilten Windmühlen nun tatsächlich an. Dies bestätigte das Landratsamt auf Nachfrage. Im Zuge des Verfahrens werden auch die Stadt Aichach und als Nachbar die Gemeinde Schiltberg gefragt. Die Chancen auf eine Genehmigung dürften aus verschiedenen Gründen derweil gering sein.

windrad

Rückblick: Im November 2017 hat die Gesellschaft "Umweltgerechte Bürgerenergie Aichach GmbH & Co. KG" bei einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag zum Bau von vier Windrädern in Aichach bekommen. Sitz der Gesellschaft ist Meißen. Dort hat auch die Unternehmensgruppe Uka ihr Zuhause, die als Partner der Bürgerenergiegesellschaft auftritt und das Projekt gemeinsam mit der Firma Vensol aus Babenhausen projektiert. Zur Umsetzung hat sie ab Zuschlag viereinhalb Jahre Zeit. Ansonsten verfällt der Zuschlag. Nach Bekanntwerden der Pläne formierte sich sofort Widerstand, der Verein "Schutz unserer Wittelsbacher Heimat" wurde gegründet und machte Druck auf den Stadtrat. Der beschloss schließlich mit großer Mehrheit, die einst zur Steuerung von möglichen Windradplanungen im Stadtgebiet ausgewiesenen Konzentrationsflächen wieder aufzuheben.
Die Argumentation: Als 2013 die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes angepackt wurde, gab es noch keine 10-H-Regelung. Die sieht einen Mindestabstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung vom Zehnfachen ihrer Höhe vor. Der ließ sich in den Konzentrationsflächen angesichts stetig "wachsender" Windräder nicht mehr einhalten, eine Spaltung der "Stadtfamilie" wurde befürchtet. In den Vorrangflächen war eine Höhe von maximal 200 Metern festgeschrieben, Uka plant mit knapp 250 Metern, um die Wirtschaftlichkeit der Windmühlen zu erhöhen.
Parallel mit der Aufhebung der Konzentrationsflächen lehnte die Stadt auch den Uka-Antrag ab, einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen und auf diesem Wege Baurecht zu schaffen. Mittlerweile hat das Landratsamt die Aufhebung der Konzentrationsflächen genehmigt, womit im Stadtgebiet von Aichach jetzt zwar theoretisch wieder überall Windräder errichtet werden könnten, allerdings nur, sofern die 10-H-Regel eingehalten wird oder ein Einvernehmen mit Stadt und Bürgern erzielt wird. Das ist faktisch aber nicht der Fall.
Nun zu den zwei konkreten Bauanträgen, die Uka bereits im Frühjahr vergangenen Jahres am Landratsamt eingereicht hat. Während Windräder auf dafür vorgesehenen Konzentrationsflächen baurechtlich als privilegiert gelten, werden sie ansonsten als "sonstige Vorhaben" behandelt. Und genau das ist nun der Fall. Das Staatliche Bauamt wird die Anträge nach den Vorgaben des Baugesetzes sowie des Immissionsschutzgesetzes beurteilen. Bis dato fehlten Unterlagen, um das Verfahren tatsächlich in Gang zu setzen. Das hat sich geändert. Inzwischen hat Uka die Forderungen der Behörde erfüllt. Zumindest für ein Windrad, für das zweite sei die Vervollständigung des Antrags in Bearbeitung, erklärte Lisa Fritsche, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei Uka, auf Anfrage. Fritsche machte dabei auch deutlich, dass Uka keine Absicht habe, den Antrag zurückzuziehen. Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, bestätigte, dass man sich nun im Staatlichen Bauamt mit dem Thema beschäftigen wird. Dabei gehe es ausschließlich um die Gesetzeslage, wie Müller vorsorglich unterstrich, "es geht dabei nicht um Für oder Wider Windkraft".
Zur Beurteilung der Bauanträge gehört die sogenannte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Dazu zählen auch die Stadt Aichach und die Gemeinde Schiltberg. Letztere hatte bereits gegen die Ausweisung der Konzentrationsfläche an ihrer Gemeindegrenze Einspruch eingelegt. Mit der Beteiligung wird man sicherlich auch Details der Windradpläne erfahren - die exakte Höhe der Windmühlen etwa oder auch die genauen Standorte.
Wie lange das Verfahren dauern wird, vermochte Müller nicht zu sagen. Auch eine Prognose zu den Genehmigungs-chancen war dem Pressesprecher verständlicherweise nicht zu entlocken. Die Fakten lassen sie aber eher als gering erscheinen: Die 10-H-Regelung lässt sich zumindest bei den im Raum stehenden Windradhöhen nicht einhalten, und dass der Stadtrat von seiner bisherigen Haltung abweichen wird, ist ebenfalls mehr als unwahrscheinlich. Das machte auch Bürgermeister Klaus Habermann auf Nachfrage klar. Das nun anlaufende Verfahren sehe er ganz gelassen, "wir haben alles getan", so das Stadtoberhaupt.
Die zwischendurch immer wieder mal im Raum stehende, mögliche Konfrontation scheint die Firma Uka auch nicht zu suchen. Stichwort: Schadenersatzforderung. Wie Lisa Fritsche betonte, wolle man das Windenergieprojekt zwar weiterhin realisieren, man sei aber an konstruktiven Gesprächen im Sinne eines gemeinsam Ausbaues regenerativer Energien interessiert. "Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Stadt Aichach haben wir keine Klage eingereicht", fügte die Uka-Pressesprecherin an.
Im vergangenen Jahr hatte man bei den Windradinvestoren noch große Hoffnungen, dass die 10-H-Regel in Bayern wieder kippen könnte. Entsprechende Aussagen gab es damals auch von den Freien Wählern. Im Zuge der späteren Koalitionsverhandlungen war das dann aber kein Thema mehr. "Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Stadt Aichach haben wir keine Klage eingereicht"

Von Robert Edler


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Veröffentlicht am 10.03.2019 23:00 Uhr




 

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