Aichach    

Löwl und Polizei räumen mit Gerüchten über Asylbewerber auf

Dachau - "In den sozialen Netzwerken kursieren immer wieder böswillige hetzerische Gerüchte, Behauptungen und falsche Anschuldigungen gegen Asylbewerber", sagte Landrat Stefan Löwl bei einem Pressegespräch im Landratsamt Dachau. Er nutzte die Gelegenheit, einer oft gedankenlosen Stimmungsmache entgegenzutreten. Zusammen mit dem Pressesprecher des Landratsamts, Wolfgang Reichelt, und Polizeihauptkommissar Werner Kretz sowie der Geschäftsfrau Anja Ackermann von Herrenbekleidung Rauffer in Dachau machte er sich Luft angesichts der zahlreichen unwahren Anschuldigungen gegenüber Asylbewerbern.


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Aufgeräumt haben bei einem Pressegespräch im Landratsamt Landrat Stefan Löwl, Pressesprecher Wofgang Reichelt und Polizeihauptkommissar Werner Kretz sowie Geschäftsfrau Anja Ackermann (links) mit den vielen unwahren Anschuldigungen gegenüber Asylbewerbern. Foto: Franz Hofner


Schon seitdem die ersten Flüchtlinge in den Landkreis gekommen sind, muss Landrat Stefan Löwl gegen haltlose Gerüchte angehen. Angefangen habe es mit der Behauptung, den Flüchtlingen würden Bordellbesuche bezahlt oder sie würden Bordellgutscheine erhalten; in verschiedenen Netzwerken im Internet sei sogar ein solcher Gutschein verbreitet worden, was sich als bewusste Fälschung herausgestellt hat. "Es werden keine Bordellbesuche oder Gutscheine dafür bezahlt", stellte Löwl klar.
In jüngster Zeit gab es das Gerücht, Asylbewerber würden sich in einem Dachauer Herrenmodegeschäft teure Winterjacken, die über 400 Euro kosten, kaufen, die dann das Landratsamt bezahlt. Dafür wurde als Kronzeugin Geschäftsfrau Anja Ackermann aufgeboten, die bestätigte, dass dies in ihrem Laden nie vorgekommen sei. Es wurde keine Jacke unbezahlt abgegeben.
Landrat Löwl sagte dazu, es sei einfach eine Lüge; das Landratsamt übernehme keine Bezahlungen für Einkäufe von Flüchtlingen - weder bei Lidl noch bei Rewe noch bei Modegeschäften. Damit trat er auch einem weiteren Gerücht entgegen: Wenn durch Asylbewerber Ladendiebstähle begangen werden, dann zahlten weder Landratsamt noch die Gemeinden eine Entschädigung an die Ladenbesitzer. Flüchtlinge müssten sich genauso vor dem Gesetz verantworten wie andere auch.
Gleiches gelte auch bei den MVV-Fahrten; auch diese werden nicht bezahlt.
Polizeihauptkommissar Werner Kretz erklärte, dass nach der Statistik der Polizeiinspektion Dachau Flüchtlinge nicht mehr und nicht weniger Straftaten begehen als Einheimische. Dabei verwahrte er sich ausdrücklich gegen Behauptungen, es gebe einen Maulkorb-Erlass für die Polizei, Straftaten von Ausländern zu verschweigen. Einen solchen Maulkorb gebe es in Bayern nicht. Richtig sei, dass nicht jedes Bagatelldelikt, das Flüchtlinge begehen, mitgeteilt wird; dies sei aber bei kleineren Ladendiebstählen, die Deutsche begehen, genauso. Strafrecht sei Strafrecht, jeder müsse sich vor dem Gesetz verantworten, so Kretz.
Zu der Behauptung, Flüchtlinge verübten Einbruchdiebstähle, stellte der Polizeihauptkommissar fest, dass kein einziger der Einbrecher, den die Polizei geschnappt hat, ein Asylbewerber war.
Ein großes Thema sind, seit die Traglufthalle in Karlsfeld steht, immer wieder angebliche sexuelle Belästigungen von Frauen, sogar Vergewaltigungen. Auch solchen Behauptungen konnten Löwl und Kretz entgegentreten. Aktenkundig sei nur ein einziger Fall. Dabei habe ein stark alkoholisierter Asylbewerber in Indersdorf mehrere Frauen sexuell belästigt. Dieser Fall wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sagte Kretz. Die Polizei habe sogar einen Presseaufruf gestartet, betroffene Frauen sollten sich melden; es blieb bei dem einen Fall. Polizei, Bundespolizei und Sicherheitsdienste überwachten den Bahnhof in Indersdorf seitdem stärker.
Auch dem Vorwurf, dass es bereits mehrere Vergewaltigungen in Karlsfeld gegeben habe, wurde widersprochen. Der Polizei sei kein einziger Fall bekannt. Angeblich soll erst kürzlich eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes vergewaltigt worden sein. Der Polizeihauptkommissar sagte: "Wir sind dem Vorwurf nachgegangen, daran war nichts." Bei dem Gerücht hieß es, die Quelle sei ein Frauenarzt, doch Landrat Löwl versicherte: "Jeder, den wir kontaktiert haben, wusste nichts darüber."
Der Landkreis-Chef versprach weiter, man werde im Landratsamt allen Anfragen nachgehen, sofern konkrete Daten und Angaben vorliegen.
Was es immer wieder geben würde, seien Handgreiflichkeiten unter den Asylbewerbern. Das sei wohl auch der Unterbringung in Großunterkünften geschuldet. Daran arbeite das Landratsamt; es sollen Hausordnungen erlassen werden und Asylbewerber bei Sachbeschädigungen zur Zahlung des Schadens herangezogen werden.
Landrat Löwl hat beobachtet, dass gerade, bevor eine neue Unterkunft eröffnet wird, besonders viele Gerüchte verbreitet werden.
Die Stimmung in der Bevölkerung werde schlechter, das sei besonders bedauerlich, denn wegen der steigenden Flüchtlingszahlen müsse der Landkreis weitere dezentrale Unterkünfte schaffen. Dafür sucht der Landkreis händeringend neue Grundstücke.
Diese Suche hat sich wegen der Gerüchte, aber auch wegen der Vorfälle in Köln, erschwert; zum Teil habe es schon Absagen gegeben. Aktenkundig ist nur ein einziger Fall von Belästigung

Von Franz Hofner keine Bordellgutscheine,
keine kostenlosen Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln,
keine Entschädigungszahlungen bei Ladendiebstählen ersatzweise durch das Landratsamt oder die Gemeinden,
keine Bezahlung teurer Winterjacken und keine Einkaufsgutscheine für Lebensmittelmärkte. (fh)


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Veröffentlicht am 21.01.2016 12:00 Uhr



 
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