Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 04.02.2021 16:47

Antragsflut im Kreistag

Metzger pochte darauf, dass der Gang der Geschäftsordnung eingehalten werden müsse. „Wenn wir abweichen, verlieren wir. Dann wird es beliebig, und wir schaffen Präzedenzfälle”, meinte der Landrat. Schließlich seien in den vorberatenden Ausschüssen dazu schon Beschlüsse gefasst worden. Um welche Anträge es sich genau handelte, darauf ging Metzger nicht ein. Einige stammen jedenfalls von der grünen Kreistagsfraktion.

Auf Nachfrage erläuterte Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamts, dass im Januar eben diese fünf Anträge zum Haushalt 2021 eingegangen seien. Zwei davon konnte man noch im jeweils zuständigen Ausschuss platzieren, die anderen drei wären in die vorberatenden Zuständigkeiten anderer Ausschüsse gefallen, die aber bis zur Haushaltsaufstellung nicht mehr rechtzeitig tagen. Folglich hätten Sondersitzungen einberufen werden müssen. Dazu wurden die Fraktionsvorsitzenden abgefragt. Die Recherche ergab, dass aus deren Sicht die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind und die Ausschüsse nicht außertourlich einberufen werden sollen, stellte Müller klar.

Dass die jeweilige Zuständigkeit der Organe gewahrt werden müsse, habe im Herbst laut Großhauser auch das Verwaltungsgericht bestätigt. Damals war die AfD mit einem Eilantrag zum Thema Maskenpflicht gescheitert: Die AfD-Fraktion hatte vor Gericht beantragt, dass sich der Kreistag mit den Fragen befassen müsse - nicht erst der Bildungsausschuss, der zwei Wochen später tagte und auf dessen Tagesordnung der AfD-Antrag bereits vermerkt war. Wie Georg Großhauser am Mittwoch ausführte, würden die Anträge in der laufenden Legislatur des Kreistags teils recht „beliebig” gestellt. Nicht nur die Bandbreite der Anträge werde größer, auch in absoluten Zahlen lässt sich eine immense Steigerung ablesen: So gab es laut Großhauser von 2014 bis 2020, also in den vergangenen sechs Jahren, 41 Sachanträge von Kreisräten. Im Mai 2020 trat der neue Kreistag zusammen. „Bis heute sind es bereits 32 Anträge. Das ist der Stand vom Freitag, es ändert sich praktisch täglich”, so Großhauser. Natürlich würden die Anträge auch behandelt - allerdings immer unter der Einhaltung der Geschäftsordnung und im zuständigen Ausschuss. vga


Von Verena Heisserer
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