Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 18.06.2021 15:43

Heißes Eisen Alte Schule: Emotionale Diskussion über Affinger Haushalt

Dagegen stimmten Rudi Fuchs, Gerhard Faltermeier (beide WG M-B), Jutta Hahn (CBV) und Andreas Widmann (Gemeinsames Affing). In der Zusatzsitzung am Donnerstag fehlten Marine Sarcone, Matthias Brandmeir, Fabian Lechner und Josef Tränkl.

Zuvor hatte sich der neu gegründete Finanzausschuss in zwei sehr ausführlichen Treffen mit dem Entwurf befasst und ihn dem Gemeinderat mit einer 5:2-Mehrheit empfohlen (nicht einstimmig wie gestern fälschlicherweise berichtet). Doch auch schon im Finanzausschuss hatte sich das Thema Alte Schule Gebenhofen als größter Streitpunkt herauskristallisiert. Die steht seit gut zwei Jahren unter Denkmalschutz. Deshalb ist die Gemeinde als Eigentümer verpflichtet, das Gebäude zu erhalten und instand zu setzen. Ursprünglich sollte aus der Alten Schule ein Bürgerhaus werden. Dafür gab es auch ein Konzept, Fördergelder waren bereits bewilligt. Doch weil Affing nach Ansicht der damaligen Gemeinderatsmehrheit den Eigenanteil nicht stemmen konnte, ist diese Variante längst vom Tisch. Zwischenzeitlich wurde das Haus unter Denkmalschutz gestellt. Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, soll für 112 000 Euro die Gebäudehülle saniert werden.

Manfred Klostermeir (WG M-B) fehlte ein Konzept, Gerhard Faltermeier (WG M-B) wünschte sich dringend einen Gemeinderatsbeschluss zur Alten Schule, bevor Geld freigegeben werde und auch Andreas Widmann (Gemeinsames Affing) sprach sich gegen eine „Scheibchen-Renovierung” aus. „Zuvor muss der Gemeinderat ein Ziel vorgeben, denn aus dem ersten Abschnitt ergeben sich weitere”, so seine Einschätzung.

„Wenn wir das Geld hätten würde ich liebend gerne das ganze Gebäude sanieren und gerne auch nochmal ein Nutzungs-Konzept erstellen”, meinte Christine Schmid-Mägele (CSU). Jetzt gehe es aber nur um die Sicherung des Eigentums. Georg Engelhard (CSU) verwies darauf, dass die Hülle wegen des Denkmalschutzes gar nicht verändert werden dürfe - egal was man drinnen vorhabe. Josef Schmid (FWG) vermutete ein anderes Problem: „Vielleicht steht das Gebäude einfach in einem falschen Ortsteil?” Würde sich der Gemeinderat mit der Thematik befassen, wäre das seiner Ansicht nach eine Missachtung der beiden anderen Ausschüsse. Verwaltungsleiter Bernhard Frank hatte zuvor dargelegt, dass für eine Vergabe der Arbeiten der Bauausschuss zuständig sei.

Mit dem Standort der Schule habe die Sache gar nichts zu tun, es gehe um ein Konzept, echauffierte sich Faltermeier: „Auf Basis eines Nicht-Beschlusses etwas zu machen, halte ich für den falschen Weg”. Bürgermeister Markus Winklhofer (CBV, CSU) bat an dieser Stelle dringend darum, die Emotionen runterzufahren und sich nicht auf das Niveau von Ortsteildebatten zu begeben. „Wir haben elf - und jeder ist gleich wichtig und richtig”, so der Bürgermeister.

Markus Jahnel (WG M-B) plädierte dafür, zeitnah im Gemeinderat über die Alte Schule zu sprechen: „Wir brauchen ein generelles Konzept, wir müssen zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, um das Thema zu befrieden.” Zum Ende der Debatte meinte Bauamtsleiter Ralf Scherbauer, dass in diesem Jahr wahrscheinlich sowieso nicht mehr saniert werden könne, 2021 werde man für die Planung nutzen. Eine Mehrheit von elf Gemeinderäten stimmte für den Verbleib der vorgesehenen 112 700 Euro auf der Investitionsliste. Dagegen waren Rudi Fuchs, Andreas Widmann, Gerhard Faltermeier, Manfred Klostermeir, Anita Klostermeir (WG M-B) und Markus Jahnel.

Gerhard Faltermeier machte sich angesichts der zu niedrigen Zuführung zum Vermögenshaushalt Sorgen. Sie ist mit rund 100 000 Euro angesetzt, müsste aber eigentlich 700 000 betragen. „Wir haben in den kommenden Jahren viel zu tun, ich habe eine gehörige Portion Skepsis, was die dauernde Leistungsfähigkeit angeht”, so Faltermeier.

Grundsätzliche Kritik am Haushalt, der laut Kämmerin Jennifer Friedl mit den Grundstücksverkäufen am Weberanger steht und fällt, übte Rudi Fuchs - nach der Abstimmung. Er dankte der Verwaltung für die Mühen, wollte aber seine Ablehnung begründen. Er attestierte dem Haushalt strukturelle Schwächen: „Dass wir am Weber anger 100 Prozent Einnahmen haben, halte ich für eine Wunschvorstellung”. Am Ende werde es wohl eher auf einen Kredit hinauslaufen. Auch bei den Personalsteigerungen machte Fuchs „strukturelle Fehlentwicklungen” aus. Rudi Fuchs sieht „strukturelle Fehlentwicklungen”


Von Verena Heisserer
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