Affing    

Zoff um Grundstückspreise in Affing

Affing - Derzeit laufen bereits die Erschließungsarbeiten in zwei Baugebieten. Für alle drei, die in der Gemeinde Affing entstehen, haben sich schon über 300 Interessenten gemeldet. Heute startet das Bewerbungsverfahren für die Vergabe von insgesamt 20 Bauplätzen in Mühlhausen "Am Anger" und in Affing "Südlich der Gebenhofener Straße. Die sind teurer, als sich das viele Gemeinderäte gewünscht hatten. Neben dem Verfahren (siehe Kasten) wurden in der Gemeinderats-Sitzung am Dienstag auch die Quadratmeterpreise festgelegt: "Am Anger" in Mühlhausen wird er 260 Euro kosten, im Gebiet "Südlich der Gebenhofener Straße" 270 Euro.


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Die Erschließung läuft: "Südlich der Gebenhofener Straße" in Affing sind derzeit die Baufirmen am Werk. Am Dienstag legte der Gemeinderat auch die Quadratmeterpreise und das Vergabeverfahren fest. Anfang November sollen die Grundstücke vergeben werden. Foto: Verena Heißerer


Bis zum Beschluss hatte sich der Gemeinderat viel Arbeit gemacht und laut Bürgermeister Markus Winklhofer in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen und nach der Einschaltung von zwei Fachanwälten intensiv und kontrovers diskutiert. Wie kontrovers, davon bekamen die zahlreichen Besucher am Dienstagabend eine Kostprobe. Dicke Luft herrschte nicht nur wegen der Schwüle, die von draußen in den Sitzungssaal drückte. Als erster machte Georg Engelhard seinem Ärger Luft: "Wir haben viel diskutiert und wurden am Ende von dir vor vollendete Tatsachen gestellt. Rechtsanwälte und Gutachten gingen am Gemeinderat vorbei", warf er dem Bürgermeister vor. Damit meinte er ein Verkehrswertgutachten, das Winklhofer erstellen ließ und das nun den festgelegten Preisen zugrunde liegt. "Als Gemeinde kommen wir heute nicht mehr umhin, die Preise gutachterlich ermitteln zu lassen", verteidigte sich Winklhofer, der größten Wert auf ein rechtssicheres Verfahren legt. "Einer, der nicht zum Zug kommt, geht vor den Kadi, und das geht heute schnell", meinte Winklhofer und verwies auf Vergaben, die rückabgewickelt wurden.
Während Stefan Matzka, Paul Moll und Gerald Eberl dem Bürgermeister zur Seite sprangen - Eberl meinte etwa, dass sich in Sachen Rechtssicherheit in den vergangenen zehn Jahren viel geändert habe, und mit der Anzahl der Bewerber das Risiko eines Verfahrens steige -, richtete sich Christine Schmid-Mägele in Richtung Bürgermeister: "Man darf Rechtssicherheit nicht mit Angst verwechseln, jetzt sind wir in der misslichen Lage und kommen nicht mehr raus". Kritik gab es auch von Josef Schmid, der sich auf eine Festlegung von 2015 berief: Für Affing und Mühlhausen habe man 170 Euro beschlossen, für die anderen Ortsteile 150 Euro pro Quadratmeter. Nun liege man deutlich höher, die Anwälte einzuschalten wäre nicht nötig gewesen. Auch die Leitlinien, die eine Arbeitsgruppe erstellt hatte, wurden nach dem Rat der Anwälte etwas angepasst.
Auch ihm bereite es Sorge, dass man den Leuten nicht mehr bieten könne, was man eigentlich selbst wollte, sagte Winklhofer. Aber: "Wir sollten so realistisch sein, dass wir hier die Politik der Rechtsprechung und drohenden Urteilen unterordnen müssen". Während Winklhofer darauf pochte, dass bestehende Urteile der Gemeinde Grenzen aufgezeigt haben und man heute nicht mehr mit Erfahrungswerten arbeiten könne, ging Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier nochmal auf das Prozedere ein.
Die Aussagen des ersten Anwalts hätten laut Faltermeier das Vergabesystem, wie es der Gemeinderat wollte, ad absurdum geführt. Schließlich habe der Gemeinderat durchgesetzt, dass ein zweiter Anwalt eingeschaltet werde. Der hielt die Leitlinien zur Vergabe mit leichten Modifikationen für machbar. Man habe versucht, die Ortsansässigkeit soweit unterzubringen als möglich. "Ohne unser Wissen wurde auch das Wertgutachten erstellt. Der Gemeinderat hatte deutlich andere Preisvorstellungen. Wir hätten es nicht gebraucht, aber nun ist es da", so Faltermeier. Trotz allem appellierte er an seine Kollegen, den Frust nicht weiter gegenseitig aneinander auszulassen, mit der Vergangenheit abzuschließen und nun Beschlüsse zu fassen, damit es endlich ans Bauen gehe. "Wie es gelaufen ist, war nicht unser Wunsch", so Faltermeier.
Dass man 20 der insgesamt 25 Grundstücke ins Vergabeverfahren nehmen möchte, ging noch relativ glimpflich über die Bühne. Auch wenn sich Engelhard darüber echauffierte, dass man Tauschgrundstücke für die Westumfahrung zurückhalte. Stefan Matzka hielt das für absolut legitim, und meinte, diese "scheinheilige Diskussion regt mich langsam auf".
Beim Versuch, sich auf die Anzahl vergünstigter Bauplätze für Einkommensschwächere zu einigen, wurde nocheinmal deutlich, wie tief die Gräben im Gemeinderat sind: Beobachter fühlten sich glatt an die Brexit-Abstimmungen im Britischen Parlament erinnert. Es brauchte fünf Vorschläge, um zu einer Mehrheit zu finden. Carlos Waldmann hatte beantragt, zehn vergünstigte Plätze anzubieten. Das wurde mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Auch der Vorschlag der Verwaltung, sieben vergünstigte Grundstücke zu offerieren, fiel mit 2:14 Stimmen durch. Mit einem Patt, 8:8 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Antrag von Josef Tränkl ab. Er hatte vorgeschlagen, nur zwei vergünstigte Plätze anzubieten, da diese ja nicht automatisch an Gemeindebürger gehen würden. Man sollte es mit zwei Grundstücken versuchen und dann sehen, wie es klappe. Auch Faltermeier war der Ansicht, dass man damit ja nicht den Preis senke, sondern Personengruppen ausschließe.
Ebenfalls keine Mehrheit erhielt der Antrag von Paul Moll, gar keinen Platz zu vergünstigen. Am Ende einigte man sich mit 10:6 Stimmen auf Faltermeiers Vorschlag, auf vier Grundstücke Rabatt zu geben. Dieser beläuft sich auf 20 Prozent bei einer Bindung von zehn Jahren: Am Anger ergibt sich dann ein Quadratmeterpreis von 208 Euro, südlich der Gebenhofener Straße von 216 Euro. Dieser Beschluss fiel mit 15:1 Stimmen. Mit 11:5 wurde je der normale Verkaufspreis festgelegt. Einstimmig fiel nur der Beschluss über die Bekanntmachung der Vergabe der Bauplätze.
Zwar habe er noch nie erlebt, dass derart emotional diskutiert wurde, aber nun müsse man das Thema endlich an den Start bringen: "Wichtig ist, dass es weitergeht, wir werden die Zeit nicht zurückdrehen können", stellte Winklhofer am Ende fest. Erst der fünfte Vorschlag findet eine Mehrheit

Von Verena Heißerer


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Veröffentlicht am 18.09.2019 09:13 Uhr




 

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