Die Stadt Augsburg möchte bei den Stadtwerken Geld einsparen. Eine Arbeitsgruppe hat daher vier Gesellschaften ausgemacht, deren Aufsichtsräte aufgelöst werden könnten. Entsprechende Gesellschaftsvertragsänderungen sollen zeitnah vorgenommen werden. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zwar gegen zehn Stimmen zu, einigen Stadträten gingen die Änderungen aber nicht weit genug.

Innerhalb des Stadtwerke-Konzerns sollen nun bei der „Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH”, der „Stadtwerke Augsburg Carsharing-GmbH”, der „swa KreativWerk GmbH & Co. KG” und bei der „asg Augsburger Service-Gesellschaft mbH” die fakultativen Aufsichtsratsgremien aufgelöst werden.

Hintergrund seien auch die wirtschaftlichen Entwicklungen, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. In einer Sitzung im Dezember 2021 habe der Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding daher beschlossen, „den Strategieprozess der Geschäftsführung mit besonderer Intensität zu begleiten”. Externe Berater wurden engagiert. Das Beratungsunternehmen sei beauftragt worden, die Unternehmensstrategie zu analysieren, Empfehlungen an den Aufsichtsrat zur aktuellen Strategie zu erstellen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu erarbeiten, berichtet die Verwaltung rückblickend. In der Aufsichtsratssitzung vom 30. September 2022 habe das externe Beratungsunternehmen seine Analyse und seine Vorschläge für eine künftige Ausrichtung des Stadtwerkekonzerns vorgestellt. Die Quintessenz des Ganzen: Die Geschäftsführung der Stadtwerke sollte nun ein Konzept erstellen, „zur effektiven Aufstellung des Stadtwerkekonzerns im Hinblick auf eine mögliche Zusammenlegung von Gesellschaften und Reduktion von Aufsichtsgremien”.

Die Reduktion der Aufsichtsgremien sollte dabei unverzüglich angegangen werden, eine Zusammenlegung von Gesellschaften des Stadtwerkekonzerns sei in diesem ersten Schritt „explizit nicht vorgesehen”, so die Verwaltung.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtwerke und der Stadt habe schließlich die vier Gesellschaften ermittelt, deren Aufsichtsräte jetzt aufgelöst werden sollen. Im Zuge einer „Stufe 2” soll darüber hinaus bis Ende 2025 die Struktur des Stadtwerkekonzerns überprüft werden.

In den vier betroffenen Stadtwerke-Gesellschaften verbleiben nach der Auflösung der fakultativen Aufsichtsratsgremien jeweils Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung. Die Aufgaben des Aufsichtsrats wandern in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung und sollen künftig im Aufsichtsrat der jeweiligen Muttergesellschaft vorberaten werden.

Durch die Auflösung der vier Aufsichtsratsgremien werden laut Stadtverwaltung insgesamt jährlich rund 123.000 Euro an Sitzungsgeldern für die Aufsichtsratsmitglieder und anderen Sitzungskosten eingespart.

Im Stadtrat kritisierte Florian Freund, Vorsitzender der Fraktion aus SPD und Linke, dass die Reduktion der Aufsichtsräte noch keine Konsequenzen für die Struktur der Augsburger Stadtwerke habe. „Die Aufsichtsräte-Struktur muss doch der Struktur des Unternehmens folgen und nicht andersrum”, sagte Freund. Die nun geringe Einsparung rechtfertige aus seiner Sicht nicht, die Stadträte, die in den Aufsichtsräten sitzen, durch Auflösung der Gremien vom Informationsfluss auszuschließen. „Unser Ansatz wäre, erst einmal die Struktur der Stadtwerke anzupassen.”

Roland Wegner von der V-Partei sprach von aufgeblähten Stadtwerken. Ihm gingen die Anpassungen bei Weitem nicht weit genug. „Wir müssen an die Personalkosten in der Führungsebene ran”, betonte er.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger übte später in der Stadtratssitzung generelle Kritik an dem Kommunalunternehmen: „Die Stadtwerke liefern nicht”, sagte er in Bezug auf die Verkehrssparte und die aktuell zahlreichen Kürzungen im Fahrplan von Bus und Tram. Die von ihm beantragte Sondersitzung des Stadtrats zum Augsburger Nahverkehr lehnte die Mehrheit der Stadträte allerdings ab. (jaf)