Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 02.05.2023 15:51

Soziale Fraktion mit hartem Urteil zu Stadtregierung: Ist Schwarz-Grün gescheitert?

Der Vorsitzende der Sozialen Fraktion Florian Freund (SPD) stellt der Augsburger Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Markus Höck)
Der Vorsitzende der Sozialen Fraktion Florian Freund (SPD) stellt der Augsburger Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Markus Höck)
Der Vorsitzende der Sozialen Fraktion Florian Freund (SPD) stellt der Augsburger Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Markus Höck)
Der Vorsitzende der Sozialen Fraktion Florian Freund (SPD) stellt der Augsburger Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Markus Höck)
Der Vorsitzende der Sozialen Fraktion Florian Freund (SPD) stellt der Augsburger Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Markus Höck)

Kein gutes Halbzeit-Zeugnis stellt die Soziale Fraktion aus SPD und Linken der Regierungskoalition aus. Es fehlten eigene Ideen für die Zukunft Augsburgs, stattdessen würde die schwarz-grüne Regierung nur verwalten. Dabei hätte die Soziale Fraktion viele Vorschläge, was sich zwischen Lech und Wertach ändern könnte und sollte.

Nachdem nun Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihre Referentenriege allesamt die ersten drei Jahre der aktuellen Wahlperiode bilanzieren durften, war nun die Reihe an der größten Oppositionsfraktion, dem Bündnis aus SPD und der Linken. Fraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD) machte keinen Hehl daraus, dass er das Experiment „Schwarz-Grün” für gescheitert hält. „Die Stadtregierung ist 2020 als wegweisend angetreten”, erinnert er daran, dass Augsburg quasi als Modell für eine Koalition von CSU und den Grünen auch auf Landesebene dienen sollte. „Wenn dem so war, dann müssen wir nach drei Jahren feststellen, dass München sich inzwischen kopfschüttelnd abgewendet hat”, so Freund.

So sei die Koalition zwar immer bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Das gelinge in letzter Zeit immer häufiger nur durch Machtworte, mit denen die Fraktionsvorsitzenden die Risse im Bündnis noch zudecken ist Freund überzeugt, dass „diese Stadtregierung nach den ersten drei Jahren aber schon keine Zukunft mehr in Augsburg” hat. Das liege auch daran, dass „die Hauptprotagonisten der Stadtregierung reine Verwalter sind, die keinen gemeinsamen Plan haben, wo sie mit unserer Stadt hinwollen“, so Freund weiter. Als Beispiel muss Sozialreferent Schenkelberg herhalten.

„Das ist eine Katastrophe für die Bildungslandschaft in Augsburg“

„Der heutige Sozialreferent lässt sich lieber für Projekte feiern, die in der letzten Ratsperiode beschlossen wurden, anstatt sich wirklich den Problemen, die wir im sozialen Bereich haben, ernsthaft zu widmen“, kritisiert Stadträtin Anna Rasehorn (SPD) und ihre Kollegin Jutta Fiener (SPD) pflichtet ihr bei: „All die Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren beschlossen wurden, tragen die Handschrift der SPD oder jetzigen Fraktion SPD/Die Linke. Die Stadtregierung lässt sich bei den Spatenstichen feiern, die die alte Stadtregierung unter dem ehemaligen Sozialreferenten Stefan Kiefer auf den Weg gebracht hat.“ Vom neuen Sozialreferenten kämen keine neuen Impulse.

Dirk Wurm, stellvertetender Fraktionsvorsitzender sieht viel zu tun „im Bereich der kommunalen Wirtschaftspolitik”. Zwar habe die Stadt nur einen sehr begrenzten Einfluss und könne nicht alleine dafür sorgen, dass Global Player sich mit großen Werken in Augsburg und der Region ansiedeln. Es gäbe aber Bereiche, „in denen mehr passieren müsste und – unter unserer Führung – auch mehr passieren würde“, so Wurm. Er forderte eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. „Andere Städte machen es vor. Da haben wir in Augsburg mit unserer Bildungsinfrastruktur alle Möglichkeiten“, ist Wurm überzeugt.

Ein anderes Vorgehen stellen sich SPD und Linke auch in der Bürgerbeteiligung vor. „Die Frau Oberbürgermeisterin hat eine stärkere Bürgerbeteiligung versprochen. Von den im Wahlkampf von der CSU angekündigten Bezirksausschüssen ist Gottseidank nichts mehr zu hören”, sagt Freund. Außer Bürokratie wäre da nichts herumgekommen, glaubt er. Allerdings sieht er darin einen weiteren Beleg für „die Ideen- und Kraftlosigkeit der Stadtregierung”. Es habe nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, wenn man die Bürger ein paar Mal im Jahr völlig ergebnislos zusammenkommen lasse und die OB die gute Zuhörerin mime. „Das mag als Marketing-Instrument geeignet sein. Eine echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus”, urteilt Freund. Er will stattdessen „Beteiligungsformate, bei denen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas für ihren Stadtteil entscheiden können”. Stadtteilforen oder -konferenzen sollten mit einem bestimmten Budget ausgestattet werden, um für ihren Stadtteil Entscheidungen selbst umsetzen zu können.

„Mängel und enormen Nachholbedarf” sieht Dirk Wurm auch beim Thema Verkehr. Augsburg brauche „keine Placebo-Verkehrspolitik, die nichts bringt, wie die Sperrung von ein paar Metern Maxstraße”, kritisiert er den Verkehrsversuch „Autoarme Maximilianstraße”, der am Montag gestartet ist. Für ihn das wichtigere Problem sei der Durchgangsverkehr in der Altstadt. Sein Lösungsvorschlag: Nur noch Anwohner dürften mit dem Auto in die Altstadt rein. Überwacht werden könnte das etwa durch eine elektronische Kennzeichen-Erkennung. Für Unberechtigte gäbe es dann Bußgelder. „Seit Jahren wird darüber gesprochen, aber man hat nicht den Mumm es umzusetzen, was in Teufels Namen ist daran so kompliziert?“, kritisiert Wurm.

Im Bereich der Bildung vermisst stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frederik Hintermayr (Linke) ausreichend Investitionen. „Ich erinnere hier an das Desaster um Leihgeräte für Schüler:innen während des Homeschoolings in der Pandemie. Das hat sich fortgesetzt beim Theater um Luftfilter an Schulen, wo die Stadtregierung das Thema einfach ausgesessen hat, während andere Kommunen sich entschlossen auf den Weg gemacht hatten”, so Hintermayr. Auch bei den Schulsanierungen würden wichtige Vorhaben einfach weggestrichen, so die Turnhalle am Rudolf-Diesel-Gymnasium. „Das ist eine Katastrophe für die Bildungslandschaft in Augsburg“, schimpft Hintermayr.

Es bleibt beim vernichtenden Urteil: Die aktuelle Stadtregierung habe nach Ansicht der Sozialen Fraktion nichts vorangebracht. „Es gibt kein Projekt, dass mit Eva Weber verbunden ist”, sagt Florian Freund. Sie gebe sich mit der Rolle, dass sie die Chefin ist, zufrieden. „Ich erkenne nicht, dass eine Idee da ist, wohin man mit dieser Stadt will”, so Freund abschließend.


Markus Höck
Markus Höck

Redakteur Augsburg-Redaktion

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