Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung

Mehrheit im Augsburger Stadtrat für das Parken auf Gehwegen

Autofahrer gegen Fußgänger: Wegen parkender Fahrzeuge ist mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf Augsburger Gehwegen oft kein Durchkommen. Andererseits fehlt es in vielen Stadtteilen an Parkplätzen für Anwohner. Das Gehwegparken möchte die Stadt daher nun in einigen Fällen offiziell erlauben. (Foto: Maximilian Tauch)
Autofahrer gegen Fußgänger: Wegen parkender Fahrzeuge ist mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf Augsburger Gehwegen oft kein Durchkommen. Andererseits fehlt es in vielen Stadtteilen an Parkplätzen für Anwohner. Das Gehwegparken möchte die Stadt daher nun in einigen Fällen offiziell erlauben. (Foto: Maximilian Tauch)
Autofahrer gegen Fußgänger: Wegen parkender Fahrzeuge ist mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf Augsburger Gehwegen oft kein Durchkommen. Andererseits fehlt es in vielen Stadtteilen an Parkplätzen für Anwohner. Das Gehwegparken möchte die Stadt daher nun in einigen Fällen offiziell erlauben. (Foto: Maximilian Tauch)
Autofahrer gegen Fußgänger: Wegen parkender Fahrzeuge ist mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf Augsburger Gehwegen oft kein Durchkommen. Andererseits fehlt es in vielen Stadtteilen an Parkplätzen für Anwohner. Das Gehwegparken möchte die Stadt daher nun in einigen Fällen offiziell erlauben. (Foto: Maximilian Tauch)
Autofahrer gegen Fußgänger: Wegen parkender Fahrzeuge ist mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf Augsburger Gehwegen oft kein Durchkommen. Andererseits fehlt es in vielen Stadtteilen an Parkplätzen für Anwohner. Das Gehwegparken möchte die Stadt daher nun in einigen Fällen offiziell erlauben. (Foto: Maximilian Tauch)

Autos, die auf Gehwegen parken, haben Unstimmigkeiten in der Augsburger Stadtregierung ausgelöst: Die Koalition aus CSU und Grüne hat im Stadtrat am Donnerstag unterschiedlich über einen Antrag abgestimmt, durch den das Parken auf Bürgersteigen in manchen Stadtteilen offiziell erlaubt werden soll.

In vielen Straßen der Stadt ist es über Jahrzehnte zur Gewohnheit geworden: Autos parken ganz oder teilweise auf Fußwegen, ohne – so hält die Stadtverwaltung fest – „dass dies durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zugelassen wurde”. Im Stadtteil Lechhausen kam es jüngst immer wieder zu Beschwerden, vor allem zwischen der Neuburger Straße und der Blücherstraße. Die laut der Stadtverwaltung „verschärfte Beschwerdelage” habe zu einer verstärkten Kontrolltätigkeit der Verkehrsüberwachung geführt. Strafzettel wurden verteilt – was wiederum bei den betroffenen Autobesitzern für Ärger sorgte.

„Die Fahrzeuge werden nicht nur immer größer, schwerer und breiter – es werden vor allem auch immer mehr”

Die bestehende Nachfrage nach Stellplätzen übersteige das vorhandene Angebot an Parkmöglichkeiten, fasst die Verwaltung die Lage zusammen. Hinzu komme, dass sowohl Fußgänger heutzutage mehr Platz bräuchten – so führe beispielsweise die Alterung der Gesellschaft dazu, dass immer mehr Menschen etwa auf Rollatoren angewiesen seien – als auch Autofahrer. „Die Fahrzeuge werden nicht nur immer größer, schwerer und breiter – es werden vor allem auch immer mehr”, konstatiert die Stadtverwaltung.

Der Vielzahl der Fahrzeuge nun zu ermöglichen, auf Fußwegen zu parken, sei nicht im Sinne der Verkehrswende, betonen die Grünen. „Wir wenden uns gegen einen Automatismus, der vorsieht, jedes Jahr neue Flächen für das Gehwegparken zu identifizieren”, so Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen. Die konkrete Prüfung in Lechhausen sei hingegen nachvollziehbar. Die Beschlussvorlage im Stadtrat wurde daher in zwei Teile getrennt. Einem Gehwegparken nach entsprechenden Kriterien in Lechhausen stimmte die Grüne-Fraktion zu; dass diese Kriterien generell für die Einrichtung von Fußwegparkplätzen gelten sollen, lehnte die Fraktion ab. Da der Großteil des Stadtrats allerdings für beide Punkte votierte, wird das Gehwegparken langfristig wohl in weiteren Stadtteilen möglich werden – auch, weil die Mehrheit des Gremiums die Verwaltung zudem beauftragte „zukünftige Anträge zum Gehwegparken zu prüfen und dem Bauausschuss jährlich in Form von Prioritätenlisten zur Entscheidung vorzulegen”.

Dieses „lösungsorientierte Vorgehen, das Gehwegparken dort zulässt, wo es für alle Verkehrsteilnehmer sinnvoll und möglich ist”, sei notwendig, so Ruth Hintersberger, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende. Die anderen Fraktionen schlossen sich der Argumentation der CSU gegen den grünen Koalitionspartner an. Die nun angedachte Vorgehensweise ist laut Florian Freund, Vorsitzender der Fraktion aus SPD und Linkspartei, „das Mindeste, was wir jetzt tun müssen, bei aller Begeisterung für die Verkehrswende”. Die Autos gebe es nun mal und sie müssten in Stadtteilen, die in den 1950ern oder 1960ern ohne Tiefgaragen oder anderweitige Stellplätze geplant wurden, eben irgendwo geparkt werden.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) fasste am Ende der Debatte zusammen, dass der Beschluss nicht die „super super Lösung” sei, jedoch aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss.

In „begründeten Ausnahmefällen” wird die Stadt das Parken auf dem Gehweg in manchen Stadtteilen künftig also zulassen. Ein wichtiges Kriterium sollen dabei die notwendigen Mindestbreiten sein. Es gelte eine Restfahrbahnbreite von 3,5 Metern und eine Restgehwegbreite von 2 Metern. „In begründeten Ausnahmefällen kann von den 2 Metern Restgehwegbreite abgewichen werden”, so die Stadtverwaltung. Das Mindestmaß von 1,5 Metern nach der Straßenverkehrsordnung dürfe jedoch nicht unterschritten werden. (jaf)


Von Janina Funk

Redakteurin Augsburg-Redaktion

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