Ohne große Überraschungen geht am Sonntag in Augsburg der Wahlabend zu Ende. Das Ergebnis spiegelt insgesamt die Verteilung im übrigen Deutschland wider. Übertragen auf die Stadtregierung hätte das Wahlergebnis allerdings ernsthafte Konsequenzen für Schwarz-Grün.
Mit knapp 30 Prozent (29,8) ist und bleibt die Union ebenfalls in Augsburg klarer Sieger der Europawahl, auch wenn die CSU im Vergleich zur Europawahl 2019 knapp ein Prozent verloren hat. Einen deutlich härteren Verlust mussten die Grünen hinnehmen. Von 25,6 Prozent fallen sie bei der Wahl auf 17,4 Prozent. Für die SPD mit 10,5 Prozent reicht es nicht mal mehr für den dritten Platz. Den holt sich die AfD mit 12,1 Prozent der Wählerstimmen.
Mit 4,6 Prozent überholt das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) aus dem Stand FDP (4,1 Prozent) sowie Freie Wähler (3,5 Prozent) und sichert sich somit den fünften Platz.
Für den Augsburger CSU-Vorsitzenden Volker Ullrich ist entscheidend, dass die 30 Prozent - zumindest fast - erreicht wurden. „Wir sind stärkste Kraft. Das ist, was zählt”, kommentiert Ullrich. Im vergleichsweise schlechten Abschneiden von SPD, Grünen und FDP sieht er ein klares Zeichen gegen die Bundesregierung und stellt die Legitimation der Ampel infrage.
Sorgen bereite ihm das bundesweit starke Abschneiden der AfD. Die Schuld hierfür sieht er in der Politik der Bundesregierung: „Die Ampel hat die AfD stark gemacht”, glaubt Ullrich. Mit Blick auf das Ergebnis in Augsburg ergänzt Ullrichs Parteikollege Matthias Fink: Zwölf Prozent für die AfD „sind zwölf Prozent zu viel”. Fink hatte für das Europaparlament kandidiert, aber mit seinem Listenplatz von vornherein keine reelle Chance gehabt, ins Parlament zu kommen.
Cemal Bozoglu, der für die Grünen im Landtag sitzt, ist zumindest in Bezug auf die AfD einer Meinung mit Matthias Fink. Er wolle weitermachen und „den Menschen die Augen öffnen”. Protestwahl als Grund dafür, bei der AfD sein Kreuz zu machen, lässt Bozoglu nicht gelten. „Wer die AfD wählt, der weiß, für was die AfD steht”, so der Landtagsabgeordnete. Immerhin sei die AfD in Augsburg nicht zweitstärkste Kraft geworden - diesen Platz verteidigten die Grünen.
Angesprochen auf das Abschneiden seiner eigenen Partei gibt er nüchtern zu verstehen, dass er mit diesem Ergebnis gerechnet habe. „Vor der Wahl habe ich 18 Prozent gesagt”, so Bozoglu. Das habe man fast erreicht.
Doch die Zustimmung für die Grünen in Augsburg schwindet - auch im Vergleich zur Landtagswahl 2023. Lediglich in einzelnen Stadtteilen sind sie richtig stark, etwa in der Innenstadt und im Antonsviertel, wo die Grünen mit mehr als 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft noch vor der CSU liegen, mit der sie momentan noch im Stadtrat die Regierungskoalition bilden.
Würde man allerdings die Ergebnisse vom Sonntag hernehmen, dann hätte das schwarz-grüne Bündnis knapp die absolute Mehrheit im Stadtparlament verloren. Freilich ist eine Europawahl nicht eins zu eins auf eine Kommunalwahl übertragbar. Gleiches gilt für Bundes- oder Landtagswahl. Ein Trend lässt sich dennoch ablesen.