Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung

Augsburg setzt auf den Sparstrumpf

Finanzreferent Roland Barth: Für seine Planungen gab es Lob von der Augsburger Regierungskoalition. (Archivfoto: Stadt Augsburg/Screenshot)
Finanzreferent Roland Barth: Für seine Planungen gab es Lob von der Augsburger Regierungskoalition. (Archivfoto: Stadt Augsburg/Screenshot)
Finanzreferent Roland Barth: Für seine Planungen gab es Lob von der Augsburger Regierungskoalition. (Archivfoto: Stadt Augsburg/Screenshot)
Finanzreferent Roland Barth: Für seine Planungen gab es Lob von der Augsburger Regierungskoalition. (Archivfoto: Stadt Augsburg/Screenshot)
Finanzreferent Roland Barth: Für seine Planungen gab es Lob von der Augsburger Regierungskoalition. (Archivfoto: Stadt Augsburg/Screenshot)

Es sind erstmal gute Nachrichten, die Finanzreferent Roland Barth (CSU) am Dienstag im Finanzausschuss verkünden durfte: Das Haushaltsjahr 2022 schließt nicht mit einem Defizit. Vielmehr hat Barth sogar einen Überschuss vorzuweisen. Rund 2,3 Millionen Euro sind übrig, die nun in den städtischen Sparstrumpf wandern – „Risikovorsorge für zukünftige Personalkostensteigerungen”, nennt es Ralf Schönauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Die Stadtregierung bleibt damit ihrer Linie treu: Vorsorgen für schlechte Zeiten. Denn etwas anderes – und das sind die nicht so guten Nachrichten – bleibt der Stadt gar nicht übrig.

Schönauer ist erstmal froh, dass am Ende von 2022 kein negatives Ergebnis steht. Das sei sehr wichtig, „weil dadurch keine finanziellen Vorbelastungen für Folgejahre entstehen und gleichzeitig auch alle geplanten Rücklagenbildungen realisiert werden können”, sagt er.

Rücklagen hat Augsburg bereits im 2. Nachtragshaushalt 2022 gebildet. Allein zehn Millionen Euro packte die Stadt in ein Reservepolster, das dafür sorgen sollte, dass die Stadt in jedem Fall handlungsfähig bleibt, etwa, wenn hohe Energie-Abrechnungen erst verzögert eingehen. Schönauer spricht von „wohlüberlegter Finanzpolitik für Augsburg”, die sich „bezahlt gemacht hat”.

Verena von Mutius-Bartholy, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, betont, dass das von der Kämmerei am Dienstag im Finanzausschuss eingebrachte Zahlenwerk, das „Ziel der finanziellen Resilienz vor allem für 2023 in den Fokus stellt”. Seit 2020 sei der finanzielle Wind rau geworden – durch die Pandemie und später durch die Ukrainekrise sowie durch die inflationären und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. „Wir stehen zu der Entscheidung, eine Risikovorsorge zu bilden, um auch in Krisensituationen gestaltungsfähig zu bleiben“, spielt die Grüne auf den Doppelhaushalt 2023/2024 an, der bestimmt ist von der Vorsorge.

Mit Rücklagen handlungsfähig bleiben

Gerade was die möglichen Energiepreissteigerungen anbelangt, hat sich der Finanzreferent im Haushaltsentwurf auf das Schlimmste eingestellt und die zu erwartenden Ausgaben für Energie im Haushalt entsprechend angesetzt. „Diese liegen jeweils um rund fünf Millionen Euro über den Ansätzen zum Stand 1. Nachtragshaushalt 2022”, erklärt Barth in seinem Entwurf.

Die „Rücklagenwirtschaft” spiele in der aktuellen Situation eine besonders wichtige Rolle „zur Stabilisierung der krisenbedingt schwierigen Haushaltsplanung”, führt der Finanzreferent aus. „Rücklagenentnahmen stützen den Doppelhaushalt und die zugehörige Finanzplanung. Dennoch wurde Wert daraufgelegt, weiterhin Reserven beizubehalten”, beschreibt Barth die Idee hinter seiner Finanzstrategie. So enthielt der 2. Nachtragshaushalt 2022 neben der bereits genannten Energiepreisreserve auch eine Sanierungsrücklage für städtische Gebäude und Liegenschaften von etwa 1,4 Millionen Euro. Daneben werden laut Barth auch Reserven für eventuell erhöhte Erstattungen an externe Leistungserbringer der Jugendhilfe aufgebaut, die sich ab dem 2. Nachtragshaushalt 2022 und mit den Haushaltsjahren 2023 und 2024 auf rund 1,3 Millionen Euro summierten. Barth betont, dass derartige Rücklagenbildungen „dem Erhalt der Handlungsfähigkeit und der Risikoabfederung” dienten.

Die Krisen machen freilich auch vor den städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht Halt. So ist die Stadt gezwungen, auch hier möglichst viel Risikovorsorge zu beitreiben. Der Doppelhaushalt enthält Infrastrukturhilfen an die Messe für die Jahre 2023 und 2024 von insgesamt 8,3 Millionen Euro. Die Stadtwerken sollen durch einen vorübergehenden Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung je 3,6 Millionen Euro – im 2. Nachtrag 2022 und im Haushalt 2023 – sowie durch einen einmaligen Zuschuss von vier Millionen Euro entlastet werden.

Und während auf der Ausgabenseite große Risiken drohen und insbesondere Großprojekte wie die Theatersanierung den Spielraum verengen, tut sich auf der Einnahmenseite kaum etwas. „Bei den wichtigen laufenden Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sind in der gegebenen unsicheren Lage Prognosen besonders schwierig”, so Barth. Er habe versucht, weder zu pessimistisch noch zu optimistisch zu schätzen, legte aber moderate Steigerungen zugrunde. Dass sich dieses Prinzip Hoffnung mitunter auszahlt, beweist das Ergebnis der Schlüsselzuweisungen für 2023. Deren Höhe traditionell erst nach dem Aufstellen des Haushalts bekannt wird. Hier hatte Barth mit 180 Millionen Euro kalkuliert. Gekommen sind dann 16,6 Millionen Euro mehr. Und was macht Augsburg mit den unverhofften Millionen? Rücklagen! Durch die Mehreinnahmen werde die finanzielle Reaktionsfähigkeit der Stadt gestärkt „und die Widerstandsfähigkeit unseres Haushalts in den Unsicherheiten der Krisenzeit steigt”, kommentierte Barth die Schlüsselzuweisungen. Vorrangig sei dabei, die schulischen Bedarfe zu erfüllen „und Sicherheitsreserven auf der hohen Kante zu haben“.


Markus Höck
Markus Höck

Redakteur Augsburg-Redaktion

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