Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 16.12.2017 12:00

Kreistag verschärft Kontrollen an Amperkliniken

Fraktionssprecher Sebastian Leiß hatte den Antrag mit der Zielsetzung begründet, dass sich der Ausschuss intensiv mit der Krankenhaussituation beschäftigen solle. Wenn Bürger aus dem Landkreis nicht mehr ins eigene Krankenhaus gehen wollten, zeige dies, dass etwas nicht in Ordnung sei. Mit dem Ausschuss könne der Austausch zwischen Landkreis und Klinikum intensiviert und nachhaltig gestärkt werden. Insbesondere könne sich daraus eine zielgerichtete Kontrolle der Krankenhausentwicklung ergeben.

Wie bereits im Kreisausschuss wurde der Antrag im Kreistag gegen drei Stimmen abgelehnt. Auf Vorschlag der Verwaltung bleibt die Zuständigkeit weiter beim Kreisausschuss.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine Mehrpunkte-Plan aufgestellt. So soll eine sofortige Mitarbeiterbefragung an den Kliniken Dachau und Indersdorf durch ein unabhängiges Unternehmen durchgeführt werden, eingerichtet werden sollen ein Ausfall- und Konsequenzmanagement sowie ein Beirat mit Vertretern der Klinikleitung und des Betriebsrates sowie des Kreistages. Außerdem soll der Betriebsratsvorsitzende zur Berichterstattung der Klinikleitung im Kreistag eingeladen werden und zum entsprechenden Tagesordnungspunkt Rederecht erhalten. Begründet hat die SPD-Fraktion ihren Antrag mit den massiven Problemen, die sich über die vergangenen Jahre im Pflegebereich des Klinikums eingestellt hätten. Sie seien nicht mehr tragbar und müssten dringend abgestellt werden. Der Antrag auf Einsetzung eines Beirates wurde vom Kreistag beschlossen, die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Klinikleitung ein solches Gremium als Informations- und Diskussionsplattform zu installieren. Der Beirat soll aus bis zu zwölf Personen bestehen - darunter Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen, sowie Vertreter des Betriebsrates und der Klinikgeschäftsführung - und jährlich mindestens zweimal, bei Bedarf öfters, tagen.

Beschlossen wurde auch ein Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung einer Ombudsstelle, die als neutrale, fachkundige Instanz für die Patienten zur Verfügung steht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausgestaltung einer solchen Stelle mit der Klinikleitung zu erörtern und geeignete Personen zu suchen. Es soll sich um eine gemeinsame Stelle der Amperkliniken und des Landkreises handeln.

Mit diesen Maßnahmen erhofft sich der Kreistag eine weitgehende Verbesserung der Pflegezustände bei den Amperkliniken. Bei einer Besprechung mit der Klinikleitung hat sich bereits das Zustandekommen eines Ausfallmanagements angedeutet.

Die früher landkreiseigenen Kliniken wurde im Jahr 2004 an die Rhön-Kliniken AG verkauft. Sie gab sie 2013 an die Fresenius-Tochter Helios-Klinken weiter.

In der Vergangenheit gab es immer wieder heftige Kritik an der Pflegesituation sowie Berichte über Hygienemängel. Das Personal sei völlig überlastet, dem Helios-Konzern wurde vorgeworfen, Personal zu reduzieren. Auf Kosten des Personals und der Patienten solle die Rendite erhöht werden, lautete der Vorwurf. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen reagiert der Kreistag Dachau auf die Zustände im Krankenhaus.

Der Landkreis Aichach-Friedberg hat sich mehrfach deutlich gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser, die zwischenzeitlich angesichts hoher Defizite auch diskutiert wurde, ausgesprochen.


Von Berndt Herrmann
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