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Gericht untersagt Streik in Dachau

Dachau - Das Arbeitsgericht München hat in seiner Entscheidung am Mittwoch der Gewerkschaft Verdi einen für diese Woche geplanten Streik an den Dachauer Amper-Kliniken untersagt.


Die Gewerkschaft hatte zu einem dreitägigen Erzwingungs-Streik ab 6. Dezember aufgerufen und im Zuge dessen auch die Schließung ganzer Abteilungen wie etwa der Neurologie gefordert. Daraufhin hatten die Amper-Kliniken einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, um die Versorgung der Patienten aufrechtzuerhalten. Das teilte die Pressesprecherin des Helios-Amper-Klinikums Katharina Mathern mit.
Das Gericht folgte der Einschätzung der Amper-Kliniken, dass das Streikziel, zusätzliche Regelungen zu einem Ausfall-und Konsequenzen-Management zu schaffen, gegen die Friedenspflicht verstößt. Dessen Regelungen sollen laut Verdi dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter dienen. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter sei jedoch bereits im bestehenden Manteltarifvertrag mit Verdi abschließend geregelt, so das Gericht.
Marcus Sommer, Vorstand der Amper-Kliniken, stellt fest: "Selbstverständlich erkennen wir das gesetzliche Streikrecht unserer Mitarbeiter an. Das aggressive und rücksichtslose Vorgehen der lokalen Gewerkschaftsvertreter hatte uns aber keine andere Wahl gelassen, als das Gericht anzurufen. Die Sicherheit der Patienten wäre durch den Streik gefährdet gewesen." Er sei erleichtert, dass das Gericht die Einschätzung der Klinikleitung teilt und der Streikaufruf deswegen gegen geltendes Recht verstoße.
Sommer fordert Verdi auf, zügig an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ziel sei es, zeitnah zu einem Tarifabschluss zu gelangen, um den Beschäftigten damit Klarheit zu ihren künftigen Gehaltsentwicklungen zu geben.

Von Franz Hofner


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Veröffentlicht am 06.12.2017 23:00 Uhr




 

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