Die Neuregelung wird am 1. April 2021 wirksam, bis dahin müssen die Gemeinden sogenannte Altanlagen komplett erschlossen haben, um noch Beiträge erheben zu können. Auch die Abrechnung selbst muss noch vor diesem Stichtag erfolgen.

Der Knackpunkt: Nun hat die Gemeinde zu entscheiden, welche Straßen sofort in Angriff genommen werden müssen. In Petersdorf gibt es nämlich, wie in den meisten Gemeinden und Städten, eine Vielzahl, die augenscheinlich voll funktionsfähig sind, aber noch nicht im Sinne der geltenden Erschließungsbeitragssatzung endgültig hergestellt wurden. Dazu müssten sie eine Pflasterung, Asphalt- oder Betondecke aufweisen, den technisch notwendigen Unter- und Oberbau, die Straßenentwässerung muss gesichert sein, Beleuchtung vorhanden, der Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße gewährleistet sein und sogenannte Teileinrichtungen (Geh- und Radwege) im Sinne des zugrundeliegenden Bebauungsplans errichtet werden. Von den insgesamt 63 Erschließungsstraßen in der Gemeinde Petersdorf sind augenscheinlich 19 Straßen nicht endgültig hergestellt, wie die Verwaltung eruiert hat.

„In Petersdorf war es seit jeher Praxis, nicht endgültig hergestellte Straßen erst dann bautechnisch endgültig herzustellen, wenn es dafür einen konkreten Anlass gab”, verlas Bürgermeister Dietrich Binder aus der Beschlussvorlage. Es gebe auch die Möglichkeit, die Priorität nach der zu erzielenden Abrechnungssumme festzusetzen, das sei aber noch nie so gehandhabt worden, erklärte er. Er sehe keinen Grund, das bewährte Vorgehen nun umzuwerfen. Anhand von drei Gesichtspunkten seien Straßenherstellungen in der Vergangenheit abgewägt worden: die Nutzbarkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Funktion der Straße.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die betreffenden Stellen vor Ort anzusehen und dann bis spätestens Ende des Jahres eine Prioritätenliste zu erstellen. Entscheidung nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Funktion hat sich bewährt