Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 22.03.2018 12:00

Streit um Parteienwerbung in Dasing

Die CSU  beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne.	Foto: Alt (Foto: Alt)
Die CSU beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne. Foto: Alt (Foto: Alt)
Die CSU beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne. Foto: Alt (Foto: Alt)
Die CSU beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne. Foto: Alt (Foto: Alt)
Die CSU beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne. Foto: Alt (Foto: Alt)

Bürgermeister Erich Nagl reagierte auf den entsprechenden Hinweis von Susanne Kanzler (beide FWD) mit der Warnung: „Sollte das noch einmal passieren, erhalten sie einen Platzverweis.” Dritter Bürgermeister Markus Waschka (CSU) wehrte sich mit dem Hinweis, bei der Bürgerversammlung in Dasing habe Nagl seinerseits Werbung für die Freien Wähler gemacht.

In Dasing gilt: Auf gemeindeeigenem Grund und in Gemeinderäumen ist Parteienwerbung nicht zulässig. Offenbar wird gegen diese Regel aber immer wieder verstoßen. Waschka hatte darauf angespielt, dass Nagl bei der Bürgerversammlung gesagt hatte, Bürger könnten sich in Unterschriftenlisten zur Abschaffung der Anliegerbeiträge eintragen. Die Unterschriften wurden von den Freien Wählern gesammelt. Nagl bestritt, dass er damit für die Freien Wähler geworben habe.

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Von Ines Speck
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