Den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt übernahm wie beim letzten Mal schon die Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive Bürger). Bürgermeister Erich Nagl (FWD) durfte wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitberaten und mitstimmen, war aber während der Beratung anwesend.

Wie Glas sagte, hatte der gesamte Gemeinderat am Vortag zusammen mit der Kommunalaufsicht des Kreises über das weitere Vorgehen beraten. Obwohl die FWD erhebliche Zweifel daran hat, dass überhaupt Verfahrensfehler passiert sind, und sie jedenfalls für nicht weiter schlimm hält, war wohl ein Burgfriede zwischen den Fraktionen vereinbart worden. Es gab keine einstimmigen Beschlüsse, aber Streit und persönliche Angriffe unterblieben weitgehend (siehe weiteren Bericht).

In der Sitzung am 9. Mai war beschlossen worden, die Grundstücksvergabe zu stoppen und von vorne anzufangen. Dieser Beschluss ist aber laut Glas noch nicht umgesetzt worden. Es gehe nun vielmehr darum, sowohl möglichst wasserdicht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens herzustellen, als auch den Bauwerbern, die bereits feste Zusagen für ihr Grundstück erhalten haben (nur die Notar-Verträge sind noch nicht unterzeichnet), Vertrauensschutz zu gewähren. Dabei half auch der neue Geschäftsführer der Gemeindeverwaltung, Stefan Kreppold.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Menzinger, stellte zunächst dar, welche Verfahrensfehler im Bewerbungsverfahren zwischen dem 9. September und dem 14. Oktober 2016 und bei der anschließenden Auswertung nach Ansicht des Ausschusses passiert sind. Dieser Abschlussbericht hatte in der vorherigen Sitzung noch gefehlt.

Anschließend musste der Rat darüber entscheiden, ob diese Fehler als rechtswidrig zu betrachten sind. Die Kommunalaufsicht hatte einen solchen Beschluss empfohlen. Dass Bürgermeister Nagl sich möglicherweise selbst um ein Grundstück beworben hat, wie Menzinger anführte, blieb dabei letztlich unberücksichtigt. Allerdings hat er wohl Fehler gemacht, weil sein Sohn einer der Bewerber war.

Erster Punkt in Menzingers Darstellung war, dass der Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hatte, die Vergabekriterien zu ändern. Das wurde mit 17:1 Stimmen als nicht entscheidend für das Verfahren angesehen. Dagegen erklärte es der Rat für rechtswidrig, dass die Änderung unzureichend, nämlich nur im Internet und erst nach Beginn der Bewerbungsfrist, veröffentlicht worden war. Abstimmungsergebnis: 12:6.

Bei der Änderung handelte es sich darum, dass auch Bewerber, die bereits über Grundbesitz in der Gemeinde verfügen, nach dem Einheimischenmodell gefördert werden können.Das Dasinger Einheimischenmodell beinhaltet ein Punktsystem, mit dem die Reihenfolge der Grundstückszuteilung bestimmt werden soll. Unter anderem gibt es Punkte für ausgeübte Ehrenämter.

Nicht ausgleichbare finanzielle Schäden

Bürgermeister Nagl hatte in nichtöffentlicher Sitzung unter dem Punkt „Verschiedenes” ein Modell dafür vorgestellt, das in der folgenden Diskussion ohne festen Beschluss angenommen wurde. Nagl hätte das nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses nicht tun dürfen, da sein Sohn sich um ein Grundstück beworben hatte. Auch hätte ein Beschluss herbeigeführt werden müssen. Allerdings hätte es an der Vergabe fast nichts geändert, wenn die Ehrenamtsregelung nicht bestanden hätte. Der Gemeinderat sah diesen Punkt mehrheitlich nicht als rechtswidrig an (8:10 Stimmen).

Anders verhielt es sich bei der Mitwirkung von Nagl an der Bewertung der eingegangenen Bewerbungen. Laut dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte liegt eine Interessenskollision vor, wenn ein Bürgermeister Amtshandlungen vornimmt, die ihm einen unmittelbaren Vorteil verschaffen. Diesen Verfahrensfehler sah der Gemeinderat mit 13:5 Stimmen als rechtswidrig an.

Als nicht rechtswidrig beurteilte der Rat das Fehlen von Posteinlaufstempeln bei 45 der 48 Bewerbungen wegen personeller Turbulenzen in der Gemeindeverwaltung. Immerhin, so Iris Neusiedl (FWD), habe jeder Bewerber sein Schreiben selbst mit Datum versehen. Drei Briefe, die am Montagmorgen, 17. Oktober, im Briefkasten lagen, seien sicher am 14. Oktober noch rechtzeitig eingeworfen worden. Es herrschte Stimmengleichheit (9:9), daher wurde die Rechtswidrigkeit nicht festgestellt. Keine Probleme hatte der Rat damit, dass sein Einheimischenmodell nicht den neuesten EU-Vorgaben entspricht. Da hatte der Bayerische Gemeindetag bereits empfohlen, laufende Verfahren noch abzuschließen und erst dann darauf zu reagieren. Das wurde einstimmig beschlossen.

Den Vorschlag, nun die erfolgreichen Bewerber erklären zu lassen, dass sie unausgleichbare Schäden erleiden würden, wenn die Vergabe annulliert werde, wurde mit 11:6 Stimmen angenommen. Nun soll alles ganz schnell gehen: Die Schreiben sollen schon am Montagmorgen, 29. Mai, in der Verwaltung vorliegen. Der Gemeinderat will dann am Dienstag, 30. Mai, um 19.30 Uhr in seiner nächsten Sitzung darüber endgültig befinden.

Ein weiterer ausführlicher Bericht zum Thema in der Donnerstagausgabe der Aichacher Zeitung und im E-Paper.