Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 08.12.2016 12:00

Windräder kommen: Baar scheitert vor dem Verwaltungsgericht

Gegen diese im Juni 2016 erteilte Genehmigung klagten nun die Gemeinde und der Landwirt Josef Ruisinger, dessen Ehefrau Zweite Bürgermeisterin von Baar ist. Beide Kläger scheiterten gestern mit ihrem Vorhaben vor Gericht, den Bau der zwei Windräder im Nordwesten des knapp 1200 Einwohner zählenden Ortes zu verhindern.

Die vierte Kammer unter Vorsitz von Richterin Beate Schabert-Zeidler hatte zum Einen zu klären, ob die Kommune in ihren Rechten verletzt wird, sprich ihre Planungshoheit durch die Windräder eingeschränkt werde. Zum Anderen ging es um die Frage, ob den rund 1400 Schweinen, die Josef Ruisinger in so genannten Pigport-Ställen in der Nähe der geplanten Windräder in Zukunft halten möchte, ein Schaden durch Lärm beziehungsweise Schattenwurf der Rotorblätter entstehen könnte. Die Bedenken des Landwirts, der seinen Betrieb inzwischen dem Sohn überschrieben hat, teilte Schabert-Zeidler nicht: Die Lärmwerte lägen weit unter den zulässigen Grenzen. Es bestehe folglich kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung. Dass Ruisinger beziehungsweise sein Sohn für den geplanten Aussiedlerhof, auf den unter anderem der Schweinestall sowie ein Wohnhaus gebaut werden sollen, bereits einen positiven Bescheid vom Gemeinderat bekommen haben, änderte nichts an der Entscheidung des Gerichts.

Auch die Gemeinde kam mit ihrer Argumentation nicht durch. Das Gericht sah die Planungshoheit nicht verletzt. Die Genehmigung durch das Landratsamt ist dem Gericht zufolge zurecht erteilt worden. Obwohl die seit 17. November 2014 geltende 10-H-Regelung, wonach Windräder einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten müssen, in diesem Fall nicht gilt, da die Unterlagen vor dem Stichtag (4. Februar 2014) eingereicht wurden, betonte Richterin Schabert-Zeidler, dass die Abstände „Lichtjahre” von den vorgeschrieben Werten entfernt seien.


Von Wolfgang Glas
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