Augsburg    

Wer trägt die Schuld an der 28-Millionen-Euro-Panne?

Augsburg - Es ist der Nachmittag des 29. Juni 2017 als ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Entscheidung trifft, die Augsburg im schlimmsten Fall nun 28,5 Millionen Euro kosten könnte. Der Sachbearbeiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie soll den Schlussantrag für Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln stellen. Doch es gibt technische Probleme mit dem Online-Portal des Freistaats. Der Computer des Mitarbeiters stürzt ab. Er fährt den Rechner herunter und geht schließlich nach Hause. Am Folgetag meldet er sich krank - es wäre der letzte Tag gewesen, an dem der Fördermittelantrag hätte gestellt werden können.


Neun Monate später sitzt sein höchster Vorgesetzter auf der Referentenbank des Stadtrats und versucht, das Debakel zu erklären. Stefan Kiefer, Sozialreferent und dritter Bürgermeister, lehnt sich nach vorne. "Es ist ein belastender Vorgang für uns", sagt er mit ruhiger Stimme. Er selbst wisse erst seit dem 6. Februar von dem Vorfall. Denn obwohl der Antrag im vergangenen Sommer zu spät bei der Regierung von Schwaben, der zuständigen Behörde, eingeht, überweist der Freistaat wenig später das Geld.
Erst als der Bund, der mit 1,8 Millionen Euro an der Förderung beteiligt ist, den verspäteten Antrag bemängelt, erfährt die Stadtregierung von der Panne.
Der Sachbearbeiter sei an jenem Donnerstag, als er früher nach Hause ging, bereits krank gewesen, erklärt Kiefer. Am Montag danach, am 3. Juli, sei der Mitarbeiter wieder zur Arbeit gekommen und er und seine beiden Kollegen hätten festgestellt, dass "versäumt wurde, den Schlussantrag zu stellen", beschreibt Kiefer. Umgehend sei dies nachgeholt worden.
Drei Tage später dann die vermeintlich gute Nachricht: Die Regierung von Schwaben schickt einen positiven Bescheid. "Damit war für die Mitarbeiter dann das Thema erledigt", sagt Kiefer. Er wolle niemanden verurteilen, aber "auch nichts rechtfertigen", betont der Sozialreferent, der in seiner Erklärung vor dem Stadtrat auch ausführlich auf die Rahmenbedingungen eingeht.
Die Fördermittel beziehen sich auf die Kinderbetreuung durch freie Träger. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie erhält diese Zuschüsse von Freistaat und Bund und reicht sie an die jeweiligen Kita-Träger weiter. Insgesamt, erläutert Kiefer, gebe die Stadt für die Kitas von 149 Trägern rund 60 Millionen Euro im Jahr aus, rund die Hälfte davon werde durch staatliche Zuschüsse gedeckt, die nachträglich gewährt werden. Die Träger selbst müssen bis zum 30. April eines jeden Jahres ihre Anträge stellen.
In den zwei Monaten bis zum 30. Juni heißt es für die drei Sachbearbeiter aus dem Amt für Kinder, Jugend und Familie dann: Die einzelnen Anträge prüfen, Nachfragen stellen, Schlussantrag erarbeiten. Es sei unmöglich, jenen Schlussantrag deutlich früher als zum Ende der Frist zu stellen, sagt Kiefer.
Die Erklärungen des Sozialreferenten bezeichnet Rolf von Hohenhau (CSU) wenig später als "höchst unbefriedigend". Es könne doch nicht sein, "dass es auf einen Sachbearbeiter ankommt. Da muss doch der nächste Vorgesetzte draufschauen".
Bei einer solchen Summe, beanstandet von Hohenhau, reiche eigentlich auch kein "Vier-Augen-Prinzip" - "da gehört ein Sechs-Augen-Prinzip her". Stadtdirektor Frank Pintsch hält mit der "Allgemeinen Geschäftsanweisung" dagegen. Sein Fazit: Die Zuständigkeit liege beim Amt.

Von Janina Funk


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Veröffentlicht am 24.03.2018 09:00 Uhr




 

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