Augsburg    

"Kritik muss möglich sein"

Augsburg - Trotz Krach innerhalb der Koalition der Stadtregierung war das abgelaufene Jahr 2017 aus Sicht des Augsburger Oberbürgermeisters ein gutes. Kurt Gribl lobt im Interview den "breiten Konsens", der bei den vielen Großprojekten herrsche, wie die Stadt gegen steigende Mieten kämpft und erläutert, warum er Augsburg auch in schwierigen Zeiten für gut gewappnet hält.

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AICHACHER ZEITUNG: Schauen wir auf das Jahr 2017 zurück. Zuletzt gab es Streit innerhalb der Regierungskoalition. War es bislang das schwerste Jahr der Augsburger GroKo?
Kurt Gribl: Nein, vielmehr das einfachste. Die Situation in Augsburg ist stabil. Natürlich gibt es Punkte, bei denen man diskutiert. Aber es gab kein einziges wichtiges Thema, bei dem wir grundlegend unterschiedlicher Auffassung gewesen wären. Wir hatten auch keine so weitreichenden Entscheidungen zu treffen wie in der Vergangenheit, zum Beispiel den Innenstadt- oder Königsplatzumbau. Über diese Themen wurde heftig gestritten. In diesem Jahr hatten wir breiten Konsens und es lief ruhig und geordnet.
AZ: Aber zuletzt krachte es ja schon? Dass die SPD ihr eigenes Konzept für den Ausbau der Kinderbetreuung vorstellte, wird Ihnen ja wohl nicht gefallen haben. . .
Gribl: Es muss einem ja auch nicht alles gefallen, was stattfindet. Ich habe deswegen darauf ärgerlich reagiert, weil konzeptionell zwischen den Referenten und mir als Oberbürgermeister eigentlich schon alles vorliegt und ich eher Sorge hatte, dass etwas, das eigentlich auf gutem Weg ist, plötzlich zum Politikum wird, obwohl wir doch alle zusammen schauen müssen, dass es Kindergartenplätze gibt. Also das war ein Sturm im Wasserglas und ist für mich nicht weiter von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Task Force, die zwischen dem OB-Referat und dem Referat von SPD-Bürgermeister Stefan Kiefer eingerichtet wurde, jetzt liefert.

AZ: Dann war die Ablehnung der Dinglerstraße als Standort für den geplanten Süchtigen-Treff auch keine Retourkutsche der CSU-Fraktion?
Gribl: Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, es muss möglich sein, dass man klar Position bezieht. Und wenn Sie nach Oberhausen schauen, besteht ja auch Konsens darüber, dass die Situation verbessert werden muss. Das schwierige war nur das 'Wie'. Die CSU-Fraktion war nicht zufrieden mit dem konkreten Standort und das hat sie deutlich gemacht. Daraufhin haben wir alle zusammen den neuen Standort ins Spiel gebracht. Daran sieht man doch auch, dass wir nicht daran interessiert sind, uns wechselseitig zu behindern, sondern dass wir nach Lösungen suchen, die von allen getragen werden können. Und dass nicht einer vollständig seine eigene Auffassung aufgeben muss, nur damit der andere nicht in Kritik kommt. Kritik muss auch möglich sein.
AZ: Haben Sie Sorge, dass man sich 2018 noch ein bisschen mehr gegenseitig kritisieren wird? Es ist schließlich Landtagswahl.
Gribl: Die Zeit der politischen Hormone ist nie ganz berechenbar. Das wird auch hier in Augsburg so sein. Es ist in Ordnung, wenn jemand seine politischen Überzeugungen und Ziele darstellt. Aber Profilierung darf eben auch nicht zu Lasten der Stadt Augsburg gehen. Ich bin immer bereit, jeden zu unterstützen, der für ein Landtagsmandat antritt - und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung - wenn ich den Eindruck gewinne, dass dieses Mandat angestrebt wird, um auf Landesebene die Belange der Stadt Augsburg zu unterstützen.

AZ: Eine Stadt, in der sich derzeit viel bewegt. Wie bewerten Sie denn insgesamt das politische Jahr 2017?
Gribl: Ich bin zufrieden, weil wir keine krisenhaften Situationen zu bewältigen hatten. Keine Finanzmarktkrise, keine Weltbildinsolvenz, keine Fliegerbombe, keinen Bürgerentscheid. In Augsburg war es 2017 ruhig, aber es war auch dynamisch. Wir sind mit vielen Dingen vorangekommen. Klar, nicht alles war frei von Ärger. Aber das wird auch nie so sein.

AZ: Nicht frei von Ärger ist auch ein gutes Stichwort fürs Theater. Was zuletzt Sorgen bereitet hat, war der Baukostenindex. Haben Sie Sorge, dass dieser beim Theater einen Strich durch die Rechnung machen könnte?
Gribl: Diese Sorge gibt es für alle Großprojekte. Das gilt fürs Theater, aber auch für den Hauptbahnhof, die Linie 5 oder die Generalsanierung des Klinikums. Sorge ja, aber ich halte wenig von parolenhafter Skandalisierung. Wir wissen alle, dass Baukosten nicht statisch sind und dass erst am Ende abgerechnet werden kann. Aber bei allen Projekten haben wir ein entsprechendes Controlling hinterlegt. Garantien kann niemand geben, aber wir tun alles dafür, dass alle Maßnahmen in dem Korridor ablaufen, den wir zu Grunde gelegt haben. Wenn dann politische Akteure aber irgendwelche Zahlen in den Raum werfen, die durch nichts belegt sind, ist das schade.

AZ: Werden die Kosten bei Großprojekten generell zu niedrig angesetzt?
Gribl: Ich habe manchmal schon den Eindruck, dass die Eintrittskarte für politisch gewünschte Projekte dadurch erkauft zu werden scheint, dass überschaubare Kostengrößen angegeben werden. Ich kann dazu nur sagen: Beim Theater ist das nicht der Fall.

AZ: Neue Straßenbahnen, Uni-Klinik, Innovationspark: Augsburg ist eine boomende Stadt. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Mieten nicht wie etwa in München absurde Höhen erreichen?
Gribl: Zunächst bin ich für Wachstum nicht um jeden Preis. Es muss organisch sein. Das heißt, die Qualität der Infrastruktur und der Lebensbedingungen muss sich mitentwickeln, ansonsten verschlechtern wir die Situation in unserer Stadt. Das Thema Wohnen haben wir längst erkannt. Die Handlungsmöglichkeiten sind allerdings auch schwierig. Instrumente wie der Mietspiegel helfen zwar, eine gewisse Orientierung zu geben. Aber sie tragen nicht zu einer Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts bei. Deswegen haben wir die Offensive Wohnraum Augsburg angestoßen. Das heißt: Bauleitplanung für künftige Baugebiete in einer erheblichen Größenordnung. Mittelfristig haben wir für etwa fünf- bis zehntausend Wohneinheiten bereits bestehendes oder nahezu abgeschlossenes Planungsrecht. Wichtig ist aber Innen- vor Außenentwicklung. Wenn wir nur nach außen entwickeln, würden wir Chancen für Qualitätsverbesserungen im innerstädtischen Bereich nicht nutzen.

AZ: Muss man insofern jetzt Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden?
Gribl: Es wäre leichter, wenn wir jetzt schon ein paar Tausend Wohnungen mehr hätten. Aber dann hätten wir ein Wohnungsniveau, das in anderer Hinsicht problematisch wäre. Wir haben 2008 bis 2013 darauf verwendet, rund sieben- oder achttausend Wohnungen der WBG zu sanieren. Wir haben geschaut, dass sich auch bei stetigem Zuzug die Kluft zwischen höherwertigem und günstigem Wohnungsbau nicht in einer gespaltenen Gesellschaft ausdrückt.

Das Interview führten Janina Funk und David Libossek.
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Veröffentlicht am 03.01.2018 10:30 Uhr




 

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