Augsburg    

Milde für Parkplatz-Sheriff

Augsburg – Joachim G. war das für Aichach, was Arthur Schifferer für Augsburg war: Ein zum Teil gehasster „Parkplatz-Sheriff“. Zwischenzeitlich sind beide, zumindest vorübergehend, aus dem Verkehr gezogen. Schifferer sitzt in Untersuchungshaft, Joachim G. wurde im März 2009 vom Aichacher Amtsgericht wegen zweifacher Nötigung und siebenfacher versuchter Nötigung verurteilt. Zu einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro verdonnerte ihn Richterin Nadine Grimm. Damit war Joachim G. nicht einverstanden. Vor dem Augsburger Landgericht fand gestern das Berufungsverfahren statt. Ergebnis: Die Gefängnisstrafe ist vom Tisch. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe in Höhe von 17 500 Euro wegen Nötigung aufgebrummt. Es war ein Prozess, der wohl bundesweite Beachtung finden wird, wie Vorsitzender Richter Franz Lindemeier meinte.

Zur Erinnerung: Im Oktober 2007 ließ der Discounter Norma in Aichach seinen Parkplatz von Falschparkern räumen. Das hatte seinen guten Grund: Immerhin gab es einige, die ihr Auto dort den ganzen Tag abstellten, während sie bei der Arbeit waren. Beauftragt mit der „Räumung“ wurde die Firma Parkräume KG aus Unterhaching. Deren Chef ist Joachim G. Seine Mitarbeiter seien bei der Aktion, die für große Aufregung sorgte, äußerst respektlos vorgegangen. In zweiter Instanz wurden die Zeugenaussagen nochmals verlesen. Eine Zeugin, die noch rechtzeitig kam bevor die Kralle zuschlug, schilderte, dass sie am Wegfahren gehindert wurde. Dabei sei der Mitarbeiter äußerst unverschämt vorgegangen. „Er hat sich nicht ausgewiesen und wollte 177,36 Euro von mir haben, obwohl ich gar nicht abgeschleppt wurde.“ Alle Zeugen sagten unisono aus, dass sie sich „bedroht“ gefühlt hätten. Die pauschal verlangten Abschleppgebühren lagen zwischen 170 und 285 Euro, während G. nur 85 Euro an das von ihm beauftragte Abschleppunternehmen zahlte.

Durch die Aktion wurden berufliche Termine verpasst, Schüler standen vor verschlossener Haustür, weil die Mutter nicht rechtzeitig nach Hause kam. All das wurde dem Angeklagten wieder vorgehalten.

„Sie geben mir 275 Euro, oder Ihr Auto ist fort“, sollen die Parkplatzwächter gefordert haben. Darin sah Staatsanwalt Franz Wörtz nicht nur eine Nötigung, sondern eine Erpressung. Wörtz sieht in dem Verfahren nicht nur einen Einzelfall. Es müsse geklärt werden, mit welchen Mitteln ein Geschäftsmann vermeintliche Forderungen eintreiben kann. Das Modell, das Joachim G. betreibt, habe seiner Ansicht nach „kriminelle Ansätze“. „Wenn das Praxis wird, ist der soziale Frieden in Gefahr“, betonte der Staatsanwalt nachdrücklich. Wörtz sah zudem Verbindungen zum Augsburger Schifferer, der diese Methode bereits übernommen und nach Augsburg übertragen habe.

Joachim G. hätte andere Möglichkeiten, sein Geld einzutreiben, benutzen können. Beispielsweise eine Rechnung zu schreiben. Außerdem seien die Parkplätze nicht nur für die Norma-Kunden da, sondern auch für zwei Gastronomiebetriebe. Danach sei aber gar nicht gefragt worden. Zudem kritisierte Wörtz die „üppigen“ Gebühren, die verlangt wurden. „Man kann das plakativ als Abzocke bezeichnen“, schimpfte der Ankläger.

Insgesamt stellte Wörtz eine gewerbsmäßige Erpressung fest. Er forderte ein Jahr und sechs Monate Gefängnis, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Er verwies darauf, das Joachim G. und seine Parkräume KG bereits in den vergangenen Jahren bundesweit negativ aufgefallen seien.

Ganz anders sah das freilich die Verteidigung. Martin Goering hob in seinem Plädoyer hervor: „Die Kosten sind angefallen und müssen bezahlt werden.“ Er verwies zudem auf das Selbshilferecht, das Grundeigentümern die Möglichkeit gibt, unberechtigt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernen zu lassen.

Sein Kollege, Rechtsanwalt Dr. Christoph Knauer, wollte seinen Mandanten nicht in der Nähe von Schifferer sehen. „Mein Mandant ist seriös und schon gar nicht aufbrausend“, betonte er. Knauer räumte ein, dass die Situation vor Ort damals emotional aufgeladen war. „Ich würde mich auch ärgern, wenn mein Auto weg wäre.“ Aber: Sein Mandant habe nur seine Arbeit erledigt. „Er macht das ja nicht aus Spaß an der Freude.“ Zivilrechtlich sei das abgedeckt. Das Geschäftsmodell als „kriminell“ zu bezeichnen, liege völlig daneben. Er verwies zudem darauf, dass sein Mandant im Internet schon vorverurteilt sei. Von schweren Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen sei da zu lesen. „Häng den G. auf“. Ursächlich für die Situation seien einzig und allein die Falschparker.

Diese Auffassung vertrat auch Vorsitzender Richter Franz Lindemeier. Man müsse die Sache auch unter dem Blickwinkel betrachten, in wie weit Joachim G. für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich sei. „Man darf ihm nicht alles in die Schuhe schieben, aber die Parksünder müssen sich auch nicht alles gefallen lassen.“ Joachim G., von Beruf Ingenieur für Flug- und Raumtechnik, habe in der Verhandlung „einen ordentlichen Eindruck“ auf den Richter gemacht.

Der Angeklagte schiebt einen Schuldenberg von 250 000 Euro vor sich her, weil er Abschleppunternehmen bezahlte, er aber im Gegensatz kein Geld von den Abgeschleppten erhalten habe. Demgegenüber könne er aber auch Außenstände von 400 000 Euro geltend machen. Bislang haben diejenigen, die die Abschleppgebühr nicht bezahlten, noch keine gerichtliche Vorladung. Ob es so weit kommen wird, sei noch unklar. „Ich bin weiterhin von der Rechtmäßigkeit meines Handelns überzeugt“, betonte Joachim G. in seinem Schlusswort.

Nicht einverstanden mit dem neuen Urteil ist die Verteidigung. „Wir wollten einen Freispruch“. Darüber wird nun das Oberlandesgericht München entscheiden. Revision wird beantragt.



Ausführliche Nachrichten aus dem Wittelsbacher Land, aus Bayern und der Welt im E-Paper der Aichacher Zeitung. Hier bestellen.

Veröffentlicht am 03.12.2009 18:11 Uhr




 

Drucken   Speichern   Senden    Leserbrief