Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 31.01.2015 12:00

Ein Politikum kehrt aufs Parkett zurück

Mit der Erneuerung  der Ortsdurchfahrt von Klingen soll heuer begonnen werden (siehe auch Bericht über das städtische Bauprogramm auf Seite 18). Da es sich um eine Staatsstraße handelt, würde hierfür die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach nicht greifen, sprich die Anlieger müssten dafür nichts bezahlen. Allerdings gilt dies nicht für den Gehweg. Der ist Sache der Stadt.	Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Klingen soll heuer begonnen werden (siehe auch Bericht über das städtische Bauprogramm auf Seite 18). Da es sich um eine Staatsstraße handelt, würde hierfür die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach nicht greifen, sprich die Anlieger müssten dafür nichts bezahlen. Allerdings gilt dies nicht für den Gehweg. Der ist Sache der Stadt. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Klingen soll heuer begonnen werden (siehe auch Bericht über das städtische Bauprogramm auf Seite 18). Da es sich um eine Staatsstraße handelt, würde hierfür die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach nicht greifen, sprich die Anlieger müssten dafür nichts bezahlen. Allerdings gilt dies nicht für den Gehweg. Der ist Sache der Stadt. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Klingen soll heuer begonnen werden (siehe auch Bericht über das städtische Bauprogramm auf Seite 18). Da es sich um eine Staatsstraße handelt, würde hierfür die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach nicht greifen, sprich die Anlieger müssten dafür nichts bezahlen. Allerdings gilt dies nicht für den Gehweg. Der ist Sache der Stadt. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Klingen soll heuer begonnen werden (siehe auch Bericht über das städtische Bauprogramm auf Seite 18). Da es sich um eine Staatsstraße handelt, würde hierfür die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach nicht greifen, sprich die Anlieger müssten dafür nichts bezahlen. Allerdings gilt dies nicht für den Gehweg. Der ist Sache der Stadt. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)

Das Prinzip der Satzung ist bekannt: Muss eine ordnungsgemäß instand gehaltene Straße irgendwann grundlegend erneuert oder auch umgestaltet werden, darf die Kommune einen Teil der Kosten auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke abwälzen. Während es Städte und Gemeinden gibt, die diese Chance längst nutzen, um ihre klammen Kassen zu schonen, finden es andere ungerecht, Anwohner abzukassieren, die in der Regel ja nicht die einzigen Benutzer der Straßen sind. Auch in Aichach galt über viele Jahre der Leitspruch: Finger weg von einer Straßenausbaubeitragssatzung! Dass man sie eigentlich nicht braucht, das beteuern auch heute noch alle Stadträte quer durch die Fraktionen. Eine Mehrheit des Gremiums - im Sommer 2013 wurde die Satzung mit 16:12 Stimmen „scharf” gestellt - beugte sich am Ende aber der Rechtslage. Die sei klar und eindeutig, hieß es mit Blick auf Aussagen der Rechtsaufsicht, des Kommunalen Prüfungsverbandes und des Gemeindetages. Mehr noch: Sogar der strafrechtliche Tatbestand der Untreue stand damals im Raum.

Die Freien Wähler indes zogen trotzdem gegen den Druck „von oben” zu Felde und in den Wahlkampf. Bürgermeisterkandidat Lothar Bahn versprach, die Satzung im Fall seines Einzugs ins Rathaus sofort wieder abzuschaffen. Nun wurde daraus zwar nichts, an der Entschlossenheit in Sachen Straßenausbaubeiträgen hat sich indes nichts geändert. Rückenwind gab es vor wenigen Wochen aus der Landeshauptstadt München. Dort hat der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Ungetüm vom Parkett gekegelt. Begründung: Die gute finanzielle Lage mache es möglich, auf die Satzung zu verzichten, die 2005 in Zeiten hoher Verschuldung eingeführt worden war. Und: Angesichts zahlloser Beschwerden und Einsprüchen von Betroffenen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand hatte das „lästige Ärgernis” aus Sicht der Stadt zu wenig Ertrag gebracht.


Von Robert Edler
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