Aichach    

Was macht eigentlich der Bezirkstag?

Aichach/Dachau - Die sieben Bezirke als dritte kommunale Ebene gibt es nur in Bayern. Sie übernehmen Aufgaben, die über das Leistungsvermögen der Landkreise hinausgehen. Zu den wichtigsten gehören soziale Aufgaben wie Einrichtungen für Psychiatrie und Neurologie, für Suchtkranke und Menschen mit Behinderung zu unterhalten und zu betreiben. Aber auch Teilbereiche der Jugendhilfe, das Sonderschulwesen sowie die Denkmal- und Heimatpflege fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks. Seit 1954 werden die Bezirkstage gleichzeitig mit den Landtagen alle fünf Jahre gewählt - also auch am 14. Oktober.


Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind die Bezirksmandatsträger ehrenamtlich tätig. Im schwäbischen Bezirkstag sind 26 Sitze zu vergeben, im oberbayerischen 61. Dort wurden die Stimmkreise reformiert: Weil die Bevölkerung in Oberbayern von 2010 bis 2015 um rund 74 000 gewachsen ist, kam ein neuer Stimmkreis hinzu, damit jedes Direktmandat in etwa eine ähnliche Anzahl an Wählern repräsentiert. Aufgrund von Überhangmandaten besteht das noch amtierende oberbayerische Gremium aus 67 Mitgliedern, das schwäbische aus 27.
Die Mitglieder wählen ihren Präsidenten aus den eigenen Reihen. Er ist nicht mit dem Regierungspräsidenten zu verwechseln, der von der Staatsregierung im Benehmen mit dem Bezirkstag eingesetzt wird.
Obwohl der Bezirkstag in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, sind dessen Haushalte doch beträchtlich: So verabschiedete der oberbayerische Bezirkstag 2018 einen Haushalt mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro, der schwäbische umfasste 820,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt des Landkreises Aichach-Friedberg beläuft sich in diesem Jahr auf 138 Millionen Euro. Dominierend sind im Bezirkshaushalt die Sozialausgaben, die in Schwaben mit rund 96 Prozent den Verwaltungshaushalt prägen. Dies umfasst vor allem die Hilfen für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Der Bezirk hilft dort, wo die eigenen Mittel der Menschen zur Bewältigung ihres Alltags nicht mehr ausreichen. Dafür werden jährlich über 90 Prozent des Bezirkshaushalts aufgewendet. Bislang war der Bezirk Ansprechpartner, wenn das eigene Einkommen und Vermögen sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Pflege in einem Heim zu finanzieren. Aber auch wenn jemand zuhause oder in einer Wohngemeinschaft für Pflege lebt und beispielsweise durch Angehörige oder einen Pflegedienst betreut wird, fallen Pflegekosten an. Werden diese nicht durch andere Leistungsträger aufgefangen, also vor allem durch die Pflegeversicherung, kann nun ebenfalls beim Bezirk Schwaben Sozialhilfe beantragt werden.
Die Zuständigkeit für die ambulante Hilfe zur Pflege ging bereits im März durch das Bayerische Teilhabegesetz an die Bezirke über. Weitere Aufgaben sind die psychiatrische und neurologische Versorgung der Bevölkerung sowie die Kultur- und Heimatpflege. Daneben ist der Bezirk Träger von Fach- und Sonderschulen, Museen sowie Fachberatungen für Fischerei und Imkerei.
Weil die Bezirke über keine eigenen Einnahmen aus Steuern verfügen, finanzieren sie ihre Aufgaben über Landesmittel und die Bezirksumlage, die die Landkreise abgeben müssen. Aichach-Friedberg zahlt in diesem Jahr 30,89 Millionen Euro.
Im amtierenden schwäbischen Bezirkstag ist das Wittelsbacher Land nur durch Sissi Veit-Wiedemann aus Pöttmes vertreten. Sie konnte bei den Wahlen vor fünf Jahren für die CSU das Direktmandat mit fast 49 Prozent der Stimmen sichern. In Oberbayern stellt Altomünster mit Josef Mederer den Bezirkstagspräsidenten als einzigen Vertreter des Landkreises Dachau.
Während Mederer sich erneut zur Wahl stellt, als Direktkandidat der CSU für Dachau und Erster auf der CSU-Liste, will Sisi Veit-Wiedemann nicht mehr kandidieren. Beste Chancen, in den Bezirkstag einzuziehen hat Aindlings Bürgermeister Tomas Zinnecker: Er ist der Bewerber der CSU für das Direktmandat im Stimmkreis Aichach-Friedberg. Neben Sozialaufgaben spielen auch Kultur- und Heimatpflege sowie Fischereiwesen und Imkerei eine Rolle

Von Verena Heißerer


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Veröffentlicht am 05.09.2018 23:00 Uhr




 

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