Aichach    

Warum Politik manchmal sprachlos macht: AZ-Sommerinterview mit Landrat Klaus Metzger

Aichach - Das Unverständnis, mit dem zunehmend mehr Menschen Politik betrachten, hat viel mit gefühlten, aber immer wieder auch mit realen Wahrheiten zu tun. Beide prallen auch in der Lebenswirklichkeit von Landrat Dr. Klaus Metzger aufeinander.


Die Integration der Zugewanderten klappt im Landkreis Aichach-Friedberg außerordentlich gut, trotzdem haben auch hier rechte Parteien Zulauf. Zugleich stößt Metzger in seiner Arbeit selbst auf politische Strukturen, die Grund zum Kopfschütteln geben, wie im Sommerinterview mit der AICHACHER ZEITUNG offenkundig wurde.
Ein Beispiel sind leer stehende Wohnungen, die von einem privaten Investor in Mering für Asylbewerber gebaut wurden, als noch dringend Unterkünfte gesucht wurden. Der Landkreis würde sie gerne anmieten und als sozialen Wohnraum für finanziell schwache Familien oder anerkannte Asylbewerber nutzen. Dafür gibt es aber seit langem kein grünes Licht aus dem Sozialministerium. Stattdessen bezahlt der Freistaat Miete für die leeren Wohnungen. Das ist nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Landrat nur schwer nachvollziehbar.
Hürden sieht er auch im Baurecht. Gute Instrumente, wie etwa der Immissionsschutz, sind so rigoros geregelt, dass es für die Landkreisverwaltung kaum Handlungsspielräume gibt - selbst wenn offensichtlich gute Bebauungslösungen gefunden wurden. In Zeiten, in denen Wohnraum so knapp ist, ist das besonders wenig nachvollziehbar. Das gilt auch für die Hebammenversorgung, die bekanntlich überaus schwierig ist: Obwohl weit mehr junge Frauen den Beruf ergreifen wollen, gibt es für die nicht genügend Ausbildungsplätze. Dass der Landkreis als ausreichend mit psychiatrischen Betreuungsangeboten ausgestattet gilt und deshalb keine tagespsychiatrische Einrichtung im Altbau des Krankenhauses bekommen soll, gehört ebenfalls zu den Entscheidungen, die Metzger nicht verstehen kann.
Fassungslos verfolgte in diesem Jahr der Kreistag, wie ihm die Hände bei der Einführung der Gelben Tonne gebunden waren. Alle drei Jahre schließt der Kreis mit einem der neun Entsorger des Dualen Systems einen Vertrag.
Wer der neue Vertragspartner ist, kann er sich nicht aussuchen. Auf wiederholte Nachfrage wurde der künftige Vertragspartner aber monatelang nicht genannt. Als er endlich feststand, wollte er wegen des knappen Zeitplans auch noch Druck auf die Landkreisverwaltung ausüben, um günstige Vertragskonditionen für sich auszuhandeln. Dass das möglich ist, hat viele Kommunalpolitiker konsterniert. Schließlich kommt der Kreis mit der Müllentsorgung seinen Verpflichtungen nach und die Entsorger haben einen klaren Auftrag. Dass sie die Politik am Gängelband haben, "hat mich sprachlos gemacht".
Kein Wunder, dass Metzger es begrüßen würde, wenn mehr Aufgaben vom Freistaat Bayern an die Landkreise delegiert würden. Dort gibt es für viele der genannten Probleme Ideen: Der Kreis könnte selbst Wohnungen als Zwischenmieter übernehmen, wenn Immobilienbesitzer nicht an Zugewanderte vermieten wollen. Eine eigene Hebammenschule ist längst angedacht.

Das komplette Sommerinterview mit Landrat Klaus Metzger lesen Sie auf zwei Sonderseiten in der Samstag-Ausgabe der AICHACHER ZEITUNG oder im E-Paper.

Von Carina Lautenbacher und Dr. Berndt Herrmann


Ausführliche Nachrichten aus dem Wittelsbacher Land, aus Bayern und der Welt im E-Paper der Aichacher Zeitung. Hier bestellen.

Veröffentlicht am 31.08.2018 23:00 Uhr




 

Drucken   Speichern   Senden    Leserbrief