Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 16.04.2018 12:00

„Strabs”-Abschaffung bringt Geld für Aichach

Gewollt hat die Straßenausbaubeitragssatzung auch in Aichach niemand. Während ein Teil des Stadtrates sich dem zunehmenden Druck der Aufsichtsbehörde partout nicht beugen wollte, sah die Mehrheit nach langem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr, das verordnete „Muss” umzusetzen. Dafür hagelte es heftige Kritik aus der Bürgerschaft. Ärger, der sich nun gelohnt haben könnte. So lässt sich zumindest der vorgelegte Gesetzentwurf deuten. Demnach springt der Freistaat in Fällen ein, in denen die Gemeinden zwar noch keine Bescheide verschickt haben, aber schon zu planen oder bauen begonnen haben. Das ist im Falle Aichachs in Klingen der Fall. Der Bauabschnitt I der Ortsdurchfahrt ist bereits abgeschlossen, 230 000 Euro an Bürgerbeiträgen waren dafür eingeplant, Bescheide wurde nicht erstellt. Dieses Geld wird nun der Freistaat berappen.

Dass es sich dabei natürlich ebenfalls um Steuergelder handelt, dürfte die Stadt dabei wohl wenig kratzen. Damit nicht genug: Schecks soll es auch für Maßnahmen geben, die im Haushaltsplan vermerkt und für die bereits das Vergabeverfahren für eine erste Bauleistung eingeleitet wurde. Das würde zumindest für den zweiten Bauabschnitt der Klingener Ortsdurchfahrt zutreffen.

Ein Schmunzeln kann sich Bürgermeister Habermann nicht verkneifen: „Was bin ich in Bürgerversammlungen gescholten worden. Nun könnte die Verabschiedung der Satzung plötzlich viel Geld wert sein.” Für diesen Optimismus gibt es noch einen weiteren Grund. Zwar gibt es noch keine konkreten Aussagen, in welcher Form und Höhe der Freistaat den Ausfall der Anliegerbeiträge für die Kommunen künftig kompensieren möchte, bei der CSU hielte man es aber in jedem Fall gerecht, zumindest anfänglich erst mal nur Gemeinden zu fördern, die eine Ausbaubeitragssatzung haben. Die anderen müssten sich hinten anstellen.


Von Robert Edler
north