Aichach    

"Strabs"-Abschaffung bringt Geld für Aichach

Aichach - In Wahlkampfzeiten ist vieles möglich, da treibt Politik mitunter seltsame Blüten. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung ist geradezu ein Paradebeispiel dafür. Was vor zwei Jahren noch als undenkbar galt, wird nun als Wahlkampfschlager verkauft: die Abschaffung der "Strabs". Jetzt liegt der Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion vor (wir berichteten). Klar ist: Im Wittelsbacher Land wird es Gewinner und Verlierer geben. In Aichach könnte die Satzung, die noch kein einziges Mal angewandt wurde, sogar eine völlig unerwartete Rendite abwerfen. Von einem Glücksfall spricht gar CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko.


Gewollt hat die Straßenausbaubeitragssatzung auch in Aichach niemand. Während ein Teil des Stadtrates sich dem zunehmenden Druck der Aufsichtsbehörde partout nicht beugen wollte, sah die Mehrheit nach langem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr, das verordnete "Muss" umzusetzen. Dafür hagelte es heftige Kritik aus der Bürgerschaft. Ärger, der sich nun gelohnt haben könnte. So lässt sich zumindest der vorgelegte Gesetzentwurf deuten. Demnach springt der Freistaat in Fällen ein, in denen die Gemeinden zwar noch keine Bescheide verschickt haben, aber schon zu planen oder bauen begonnen haben. Das ist im Falle Aichachs in Klingen der Fall. Der Bauabschnitt I der Ortsdurchfahrt ist bereits abgeschlossen, 230 000 Euro an Bürgerbeiträgen waren dafür eingeplant, Bescheide wurde nicht erstellt. Dieses Geld wird nun der Freistaat berappen.
Dass es sich dabei natürlich ebenfalls um Steuergelder handelt, dürfte die Stadt dabei wohl wenig kratzen. Damit nicht genug: Schecks soll es auch für Maßnahmen geben, die im Haushaltsplan vermerkt und für die bereits das Vergabeverfahren für eine erste Bauleistung eingeleitet wurde. Das würde zumindest für den zweiten Bauabschnitt der Klingener Ortsdurchfahrt zutreffen.
Ein Schmunzeln kann sich Bürgermeister Habermann nicht verkneifen: "Was bin ich in Bürgerversammlungen gescholten worden. Nun könnte die Verabschiedung der Satzung plötzlich viel Geld wert sein." Für diesen Optimismus gibt es noch einen weiteren Grund. Zwar gibt es noch keine konkreten Aussagen, in welcher Form und Höhe der Freistaat den Ausfall der Anliegerbeiträge für die Kommunen künftig kompensieren möchte, bei der CSU hielte man es aber in jedem Fall gerecht, zumindest anfänglich erst mal nur Gemeinden zu fördern, die eine Ausbaubeitragssatzung haben. Die anderen müssten sich hinten anstellen.
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Von Robert Edler


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Veröffentlicht am 05.08.2018 23:00 Uhr




 

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