Aichach    

Reichsbürger entschuldigt sich

Aichach - Wie kommt es dazu, dass ein Mensch Ideen entwickelt wie diese, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, es gebe keinen Rechtsstaat, mithin auch niemanden, der diesen legitim vertrete, wie beispielsweise einen Richter, und das alles habe das Bundesverfassungsgericht sogar in einem Urteil 2012 bestätigt? Einblick in derartige Gedankenwelten erlaubte gestern ein 51-jähriger "Reichsbürger", der sich vor Amtsgerichtsdirektor Walter Hell zu verantworten hatte.


Der Mann, der längere Zeit in Mering gelebt hat, bezeichnete Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft München als Nazis und kündigte an, sie würden bald hingerichtet. Dem beizuwohnen, werde ihm eine Freude sein. "Mit freundlichen Grüßen", schloss er den Brief, den er im April 2017 verfasste. Da war er gerade einmal seit vier Monaten aus der Haft. Geboren in Polen, wuchs der Mann in der DDR auf. Mit 18 sperrte man ihn dort zum ersten Mal ein. Zwei Jahre, drei Monate: "So ist das, wenn man über das System herzieht. Sie dürfen Kommunisten nicht beleidigen", berichtete er, er habe mit Mördern eine Zelle geteilt. "Direkt nach der Wende haben wir Menschen uns dann organisiert", führt er aus. Wir Menschen: Damit meint er die Reichsbürgerbewegung. Auch in der Bundesrepublik geriet er laufend mit dem Gesetz in Konflikt: "Sobald ich meinen Mund aufmache, lande ich im Knast." In seinem Vorstrafenregister finden sich unter rund 20 Eintragungen mehrere Verurteilungen wegen Beleidigung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, aber auch wegen Diebstahls und Alkohol am Steuer. Immer wieder bekam er Bewährung.
Drei Anklageschriften verlas gestern Janine Häring. Der 51-Jährige beleidigte und bedrohte nicht nur Münchner Staatsanwälte, sondern auch Landrat Klaus Metzger und den Chef der Führerscheinstelle. Sie seien Nazis, und wenn man ihm nicht seinen ostdeutschen und seinen westdeutschen Führerschein wiedergebe, würden sie demnächst hingerichtet, kündigte er an. Zudem werde er alles an die "Hauptmilitärstaatsanwaltschaft in Moskau" weiterleiten.
Zu einem Verhandlungstermin im Oktober 2017 erschien der Mann nicht, deshalb erließ Walter Hell Haftbefehl. "Unterschrieben von einer Sekretärin", beschwerte sich der Angeklagte. Bei seiner Verhaftung in Donauwörth kam es zu turbulenten Szenen. Sechs Polizisten marschierten auf, weil sie schon mit seinem Widerstand rechneten. Er ließ sie nicht in die Wohnung, so dass man, wie ein Beamter aussagte, die Tür gewaltsam aus den Angeln gehoben habe. Er berichtete weiter, man habe den Reichsbürger zwischen Türblatt und Wand fixiert: "Alles mit massivster Gewalt." Man habe den 51-Jährigen auf dem Bett Handschellen anlegen wollen. "Bleib flacken", habe er ihn mehrfach vergeblich aufgefordert: "Ich dachte, der steht jetzt auf und macht uns platt." Und weiter: "Er schlug um sich. Ich habe ihm zweimal die Faust ins Gesicht gehauen, dann ist es ein bisserl besser geworden."
Verteidiger Werner Ruisinger zweifelte, ob zwei Faustschläge das mildeste Mittel gewesen sein können, um seinen Mandanten zur Raison zu bringen, und fragte nach: "Wieso haben Sie ihn zweimal ins Gesicht geschlagen?" Worauf der Polizeibeamte antwortete: "Ja zweimal, wieso zweimal? Wieso nicht fünfmal? Wenn ein Festgenommener aufsteht, dann hau ich ihm eine rein, und Ruhe ist. Sagen Sie mir, was ich sonst machen soll." Der Angeklagte kündigte an, er werde Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Allerdings hatte er, schließlich in den Streifenwagen verfrachtet, verkündet: "Hätte ich eine Waffe gehabt, hätte ich euch weg gemacht."
Als der Reichsbürger zur Eröffnung des Haftbefehls vor Richter Walter Hell stand, zeigte er sich weiter uneinsichtig. Um so erstaunter war der Amtsgerichtsdirektor, als ihn aus der U-Haft ein Entschuldigungsbrief erreichte. Seine Wortwahl in den Briefen an Staatsanwaltschaft und Landratsamt sei "übertrieben" gewesen. Nach der "schmerzhaften Erfahrung am Festnahmetag" versprach der 51-Jährige: "Ich werde mich bessern." Das bekräftigte er gestern vor Gericht. "Ich lasse das alles in Zukunft, ich habe eingesehen, Rebellion bringt nichts." Dann wieder gebärdete er sich erneut stur, fragte, ob das ein "staatliches Gericht" sei, verlangte, Hell solle sich ausweisen, verkündete, er sei nicht der "Treuhänder der juristischen Person" seines Namens, sondern stehe hier "als Mensch".
Dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft auf ein Jahr und zehn Monate Haft stand die Forderung des Verteidigers entgegen, es mit einem Jahr bewenden zu lassen. Richter Hell verurteilte den 51-Jährigen wegen Beleidigungen, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einem Jahr und drei Monaten Haft. Er bleibt gleich in der Vollzugsanstalt, denn "nach dem, was bei Ihrer Festnahme passiert ist, kann ich eine erneute den Beamte gegenüber nicht verantworten." "Ich will die Reichsbürgerbewegung gar nicht bewerten, die spricht für sich", so der Gerichtsdirektor. "Ich habe hier einen Menschen verurteilt, der Straftaten begangen hat." "Rebellion bringt nichts"

Von Monika Grunert Glas


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Veröffentlicht am 31.01.2018 23:00 Uhr




 

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