Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 01.02.2018 12:00

Strabs soll vollzogen werden: „Da langt sich jeder ans Hirn”

„Ich habe es auf der Bürgerversammlung im Dezember gesagt, und dabei bleibt es: Die Bescheide gehen demnächst raus”, so Bürgermeister Markus Winklhofer. Bislang gebe es lediglich „Absichtserklärungen der Parteien im spekulativen Bereich”, jedoch keine „rechtlichen Fakten”. Deshalb gelte selbstverständlich die Strabs in Affing weiter und die Abrechnung werde erfolgen. Schützenhilfe leistete dem Bürgermeister Verwaltungschef Tilo Leister: „Wir müssen nach geltender Rechtslage abrechnen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass, wenn die Straßenausbaubeiträge gestrichen werden, dies rückwirkend erfolgen wird.” Er stellte klar: „Wir kommen am Vollzug nicht vorbei.”

Josef Tränkl kritisierte, Affing habe noch nie Beiträge in Rechnung gestellt und es sei ein Unding, dies nun einmal zu tun und danach, wenn die Strabs, wie anzunehmen, abgeschafft sei, auch nie wieder. Leister stimmte ihm zu: „Ja, das ist ungerecht, keine Frage, aber wir haben die Satzung zu vollziehen.”

Vizebürgermeister Gerhard Faltermeier meinte, die Verwaltung solle vor Abschicken der Bescheide den Gemeinderat informieren, doch Leister erteilte dem eine Absage: „Das ist eine ganz normale Verwaltungssache, ich verstehe das Ansinnen nicht.” Faltermeier entgegnete, dann stelle er den Antrag, dass die Satzung nicht vollzogen werde, bis Klarheit herrsche, es sei einfach ein „No Go”, keine Ortsdurchfahrt bis auf eine abzurechnen: „Da langt sich jeder ans Hirn.” Georg Engelhard warf ein: „Es ist eine rechtlich diffizile Sache. Wir haben die Satzung beschlossen, und jetzt trauen wir uns nicht, sie zu vollziehen.”

Bürgermeister Winklhofer lenkte schließlich ein. Es gibt eine Frist, binnen derer die Beiträge erhoben werden müssen. Sie liegt bei vier Jahren. Deshalb gebe es akut keinen Handlungsbedarf: „Ich bin gespannt auf die Entscheidung der politischen Gremien.” Doch irgendwo müsse das Geld schließlich herkommen: „Das ist die Triebfeder, die uns motivieren muss.”

Josef Tränkl fragte, ob es möglich sei, dass der Gemeinderat die von ihm erlassene Satzung aufhebe. Tilo Leister erklärte, dann gehe die Sache ans Landratsamt und dieses weise die Kommune an, eine aufzulegen: „Für die Ortsdurchfahrt Bergen ist der Zeitpunkt längst gelaufen. Die Satzung ist gültig. Die Beiträge sind beizutreiben, daran kommen wir nicht vorbei. Es vier Jahre zu schieben, ist Augenwischerei.”

Stefan Matzka setzte sich schließlich mit dem Argument durch, angesichts der späten Stunde die Diskussion in einer anderen Gemeinderatssitzung weiter zu führen. „Das ist ungerecht, aber wir haben die Satzung zu vollziehen”


Von Monika Grunert Glas
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