Affing    

Das Loch

Affing - Wer nichts hat, kann nichts ausgeben: Eigentlich einfach, doch für eine Kommune gilt das nicht. In Affing hat man viel vor, und vieles läuft bereits - angefangen bei der Erweiterung der Grundschule bis hin zu Plänen für einen Hortneubau, die sich Bürgermeister Markus Winklhofer partout auch in Zeiten äußerst angespannter Finanzen nicht streichen lassen möchte. Am Montagabend wurde die Investitionsliste des Haushalts 2016 vorberaten. Kämmerer Kaspar Wallner informierte den Gemeinderat über eine Finanzierungslücke in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Nach einem kleinen Streichkonzert im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist dieses Loch geschrumpft - um wie viel, wollte Bürgermeister Markus Winklhofer gestern noch nicht verraten.


Dass es um die Finanzen in Affing nicht gut bestellt ist, ist allgemein bekannt, vor allem, weil Gemeinderat Gerhard Faltermeier immer wieder einmal insistiert und um Vorlage aktueller Zahlen bittet, bevor es um die Verabschiedung von Projekten geht. Doch dass es so dramatisch ist? "Die Finanzierungslücke ist in diesem Jahr so hoch wie vermutlich noch nie", sagt Kämmerer Wallner.
Das Gesamtvolumen des Haushalts umfasst 18,9 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen zehn Millionen Euro. Dieser ist damit im Vergleich zu 2015 sogar um 460 000 Euro niedriger. Und er ist, im Gegensatz zum Vermögenshaushalt, ausgeglichen.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt lediglich 574 000 Euro. Gesetzlich vorgeschrieben wären in Affing aufgrund zu tilgender Darlehen jedoch 611 000 Euro. Kredite aufnehmen, um Kredite zu zahlen? Diese Spirale kennt man von Pleitiers. Wallner versicherte, es sei bereits mit dem Landratsamt gesprochen worden, ausnahmsweise sei es in Ordnung, dass die gesetzliche Mindestzuweisung nicht erreicht werde. "Grund dafür ist vor allem der Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer", sagt der Kämmerer. Anfang des Jahres habe die Gemeinde 1,4 Millionen zu viel kassierte Gewerbesteuer zurückerstatten müssen. Wallner meinte dazu gestern im Gespräch mit der AICHACHER ZEITUNG, der Grund für die Rückzahlungen liege in Berichtigungsveranlagungen des Finanzamts, die mehrere Firmen beträfen. Vorsichtshalber kalkuliert man heuer nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 800 000 Euro und hofft in den Folgejahren auf 1,5 Millionen Euro. In guten Zeiten kassierte man in Affing auch schon drei Millionen Euro Gewerbesteuer (beispielsweise 2000, 2004, 2007).
Meist wird auch aus dem Verwaltungshaushalt Geld für Investitionen zur Verfügung gestellt. Das geht heuer in Affing nicht. Kaspar Wallner teilte mit, dass der Vermögenshaushalt wegen der Fülle der geplanten Maßnahmen noch nicht ausgeglichen ist. Erwarteten Einnahmen von 3,4 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 8,9 Millionen Euro gegenüber. Was kann man tun, um das Dilemma zumindest zu schmälern? Verzichten oder weitere Kredite aufnehmen.
Drei Stunden benötigte der Gemeinderat am Montagabend, um die Investitionsliste durchzuarbeiten. Weitere eineinhalb Stunden kamen im nichtöffentlichen Teil dazu, in dem es vorwiegend um Grundstücksangelegenheiten ging. Affing muss und möchte Bauland ausweisen, da es sehr viele Anfragen, aber derzeit keine Bauplätze gibt. 2,4 Millionen Euro standen für den Erwerb von Grundstücken auf dem Plan. Der dickste Ausgabenposten überhaupt. Diese Summe wurde reduziert. Um wie viel, das wollte Winklhofer gestern Vormittag nicht sagen, sondern es erst am Abend bei der weiteren Gemeinderatssitzung öffentlich machen.
Die Reduzierung bedeutet auch nicht, dass die Kommune nun doch keine oder weniger Bauplätze in Angriff nehmen möchte. Schließlich ist man auf die Einnahmen aus dem Weiterverkauf der Bauplätze angewiesen. Bislang zahlte die Gemeinde für Bauland zehn Euro pro Quadratmeter und den Rest, nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig geworden war. Nun will man sich mit der Restzahlung länger Zeit lassen und geht davon aus, dass die Baugrundverkäufer damit einverstanden sind. Auch der Erwerb von Bauland im Gewerbegebiet wurde nicht öffentlich diskutiert. Vorgesehen waren dafür zunächst 250 000 Euro.
Hinsichtlich weiterer Einnahmen hofft man in Affing auf die Resultate, die Gebührenerhöhungen im Bereich Wasser und Abwasser sowie Friedhof und Kindergarten bringen. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung steigt: Heuer erwartet man 3,08 Millionen Euro, 2015 waren es 2,91 Millionen. Zudem gibt es eine Schlüsselzuweisung von 690 000 Euro.
Obwohl viele Posten der Investitionsliste, die unterm Strich mit fast neun Millionen Euro Ausgaben schließt, bereits beschlossen wurden oder Projekte betreffen, die schon laufen, kam es zu regen Diskussionen. Vor allem der geplante Neubau für einen Hort und die Mittagsbetreuung geriet ins Kreuzfeuer der Gemeinderäte. 50 000 Euro für "Planungsleistungen" standen dafür auf der Liste. Laut Geschäftsstellenleiter Markus Heidenreich sei das die Summe, die man benötige, um den Zuwendungsantrag für den Hortbau im September bei der Regierung von Schwaben einreichen zu können.
Trotz heftiger Gegenwehr von Bürgermeister Markus Winklhofer, der fand, man sei es den Eltern schuldig, den Neubau weiter zu verfolgen (derzeit nutzen die Kinder dafür Container, die drei Jahre bleiben sollen), wurde die Summe bei nur vier Gegenstimmen auf 10 000 Euro zusammengestrichen. Zuvor hatte der Bürgermeister erklärt, er stehe in Gesprächen mit der Kinderhausleitung und Rektor Karsten Weigl: "Es ist ein gewisser Fluss in der Angelegenheit." Stefan Matzka fand, 50 000 Euro Planungsleistungen seien ein "bisserl viel", und man solle "den Ball flach halten". Gerald Eberl hatte schon bei Ausgaben von 10 000 Euro, unter anderem für eine Smartboard-Tafel, geätzt, ob denn alles erfüllt werde, was der Rektor sich wünsche. Für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule werden heuer noch 869 000 Euro fällig. "Bleiben wir optimistisch, danach sind wir fertig", meinte Winklhofer.
Georg Engelhard sagte, er stelle die Idee eines Hortbaus an sich in Frage, da nicht klar sei, was der Freistaat für Vorgaben machen werde. Die Container seien eine qualitativ hochwertige Lösung, die man länger nutzen könne. Christine Schmid-Mägele forderte einen Raumbelegungsplan der Schule und konkrete Zahlen. Vielleicht könne man die Mittagsbetreuung ja auch im Schulhaus anbieten. Außerdem sehe alles anders aus, wenn der Staat die Ganztagsgrundschule einführe. Josef Schmid fügte an, beim Hortneubau handle es sich um eine "optimale Vorstellung des Rektors", doch möglicherweise sei ein Hort nicht Pflichtaufgabe der Kommune. Man dürfe jetzt nicht euphorisch das Projekt verfolgen, sondern erst dann, wenn es der Gemeinde finanziell besser gehe. Man solle den Eltern ein Zeichen geben, dass man die Maßnahme schon weiter verfolge, aber das Tempo rausnehme, indem man nicht schon im Herbst die Eingabeplanung abliefere. Hubert Brucklachner fand, angesichts dieser Haushaltslage sei auch eine Streichung von einer vergleichsweise geringen Summe wie 50 000 Euro sinnvoll.
Winklhofer hatte an der Reduzierung hart zu knabbern und erklärte, in einer der nächsten Sitzungen werde man Lösungen zur Nachmittagsbetreuung präsentieren. Die in den Kindergärten angebotene reiche in Zukunft nicht aus. Matthias Brandmeir meinte, man könne sich ja ruhig intern Gedanken machen, das koste nichts, aber eben nicht 50 000 Euro für einen Planer ausgeben, bevor man überhaupt wisse, was man wolle.
Gestrichen wurde außerdem die Anschaffung einer neuen Haustür für den Kindergarten Haunswies (10 000 Euro), die sich die Leitung gewünscht hatte, obwohl, so Matzka, die alte Tür noch "pfenniggut" sei. Auch eine Beschattung des Foyers im Kindergarten Bergen wird es nicht geben (30 000 Euro). Der Bauhof bekommt heuer noch keinen neuen Rasenmähertruck (70 000 Euro gespart) und nur einen neuen Salzsilo statt zwei (25 000 Euro). Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Bergen wird günstiger als befürchtet (um 130 000 Euro). Den lange angestrebten Bau eines Radwegs nach Frechholzhausen streicht man (6000 Euro Planungskosten).
Der Schuldenstand betrug Ende 2015 rund 5,2 Millionen Euro und läge Ende 2016 bei 4,6 Millionen Euro, wenn man nicht angesichts der Finanzierungslücke weitere Kredite benötigen würde. In welcher Höhe, das besprach der Gemeinderat gestern Abend. Weiterer Bericht folgt. Ausgaben für Hortplanung reduziert: Projekt in der Schwebe Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen. Für Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle stehen 350 000 Euro im Etat. Faltermeier forderte eine Aufstellung, was man für die nun bald zehn Jahre währende Sanierung insgesamt aufwende. Das dürfte sich zwischen 2,7 und 2,8 Millionen Euro bewegen.

Von Monika Grunert Glas


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Veröffentlicht am 20.04.2016 23:00 Uhr




 

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